Ein ungedeckter praktischer Bedarf erweitert nicht automatisch den gesetzlichen Aufgabenbereich.
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Kein pauschaler Anspruch auf Online-Shopping
Aus SGB IX, SGB XI oder einem Landesrahmenvertrag folgt kein pauschaler gesetzlicher Anspruch:
„Die Einrichtung muss für jeden Bewohner Online-Bestellungen durchführen.“
Eine solche Aussage wäre zu weitgehend.
Der konkrete Anspruch hängt insbesondere ab von:
- individuellem Hilfebedarf,
- Leistungsform,
- Leistungsvereinbarung,
- Gesamt- oder Teilhabeplan,
- Heimvertrag,
- Einrichtungskonzept.
Die rechtliche Bedeutung liegt vielmehr darin, dass Teilhabe, selbstbestimmte Alltagsgestaltung und Assistenz Leistungsziele sind.
Online-Bestellungen können deshalb ein geeignetes modernes Mittel sein, diese Ziele im konkreten Einzelfall umzusetzen.
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Wunsch des Betroffenen bedeutet nicht persönliche Durchführung durch den Betreuer
Auch das Wunschprinzip des § 1821 BGB verändert diese Aufgabenabgrenzung nicht grundsätzlich.
Der Wunsch
„Ich möchte neue Kleidung“
ist maßgeblich.
Daraus folgt aber nicht zwingend:
„Mein rechtlicher Betreuer muss persönlich in ein Geschäft fahren.“
Die Aufgabe der rechtlichen Betreuung kann darin bestehen, den gewünschten Einkauf rechtlich und organisatorisch zu ermöglichen.
Das entspricht gerade dem Gedanken der unterstützten Entscheidungsfindung:
Der Wunsch bestimmt das Ziel – nicht automatisch den persönlichen Dienstleister.
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Versorgungslücken machen den Betreuer nicht automatisch zuständig
Ein häufiges Argument lautet:
„Dafür haben wir niemanden.“
Diese Aussage kann tatsächlich zutreffen.
Sie verändert aber zunächst nicht die gesetzliche Aufgabenbeschreibung.
Eine Versorgungslücke ist ein Organisationsproblem.
Sie darf nicht automatisch dadurch gelöst werden, dass die Leistung dauerhaft auf den rechtlichen Betreuer verlagert wird.
Gerade Berufsbetreuer benötigen deshalb fundierte Kenntnisse über soziale Hilfesysteme. Die BtRegV zählt Kenntnisse über Sozialleistungen und Hilfestrukturen ausdrücklich zur notwendigen Sachkunde.
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Der Ausnahmefall darf trotzdem eine Ausnahme bleiben
Die Rechtsprechung des BayObLG zeigt gleichzeitig, dass starre Regeln der Betreuungspraxis nicht immer gerecht werden.
Wenn tatsächlich keine geeignete Hilfe erreichbar ist, besondere persönliche Bindungen bestehen und eine tatsächliche Hilfe des Betreuers im konkreten Einzelfall erheblich sinnvoller ist, kann diese ausnahmsweise vertretbar sein.
Das ändert aber den Grundsatz nicht.
Eine begründete Ausnahme wird nicht dadurch zum Regelfall, dass sie praktisch angenehm funktioniert.