Professionelle Hilfe organisiert tragfähige Strukturen statt dauerhafter persönlicher Botendienste.
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Die psychologische Dimension
Auch hier ist das Verhältnis zwischen Unterstützung und Abhängigkeit zu beachten.
Wenn ein Betroffener weiß:
„Nur mein Betreuer kann mir Kleidung besorgen.“
oder
„Nur mein Betreuer kann meine Dinge abholen.“
entsteht eine persönliche Abhängigkeit, die über die rechtliche Betreuung hinausgeht.
§ 1821 Abs. 6 BGB verfolgt dagegen ausdrücklich die Wiederherstellung oder Verbesserung eigener Fähigkeiten.
Auch die Assistenzsystematik des § 78 SGB IX verlangt nicht nur Übernahme, sondern ausdrücklich Befähigung.
Damit lautet die professionelle Frage nicht allein:
„Wer kann das für den Betroffenen erledigen?“
Sondern:
„Wie viel davon kann der Betroffene mit geeigneter Unterstützung selbst erledigen?“
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„Das haben wir immer so gemacht“
Auch bei Botengängen sind langjährige Routinen verbreitet.
Mancher Berufsbetreuer wird sagen:
„Ich kaufe für meine Betreuten seit zwanzig Jahren Kleidung.“
oder:
„Ich nehme bei jedem Besuch die Kontoauszüge mit.“
Das kann unter früheren Bedingungen nachvollziehbar gewesen sein.
Auch das BayObLG selbst hat 2002 in einem besonders gelagerten Fall tatsächliche Hilfen ausdrücklich akzeptiert.
Daraus folgt aber nicht, dass jede historisch entstandene Praxis unverändert weitergeführt werden muss.
Hilfesysteme verändern sich.
Recht verändert sich.
Technische Möglichkeiten verändern sich.
Berufserfahrung ist wertvoll. Sie wird nicht dadurch entwertet, dass gewachsene Routinen überprüft werden.
Die konstruktive Frage lautet deshalb:
„Hat sich diese Lösung bewährt – und ist sie heute noch erforderlich?“
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Ergebnis
Der Satz
„Der Betreuer ist kein Botendienst“
ist kein absolutes Verbot tatsächlicher Hilfe.
Er beschreibt vielmehr die gesetzliche Rollenverteilung.
Grundsätzlich gilt:
Rechtliche Betreuung organisiert erforderliche tatsächliche Hilfen, sie ersetzt diese nicht dauerhaft durch persönliche Dienstleistungen des Betreuers.
Wo eine wiederkehrende tatsächliche Hilfe erforderlich ist, müssen die jeweiligen Hilfesysteme geprüft werden.
Dabei ist strikt zu unterscheiden zwischen:
- Pflege nach SGB XI,
- Eingliederungshilfe und Assistenz nach SGB IX,
- individuellen Leistungsvereinbarungen,
- stationärer und ambulanter Versorgung.
Für stationäre Einrichtungen ist insbesondere zu prüfen, welche Leistungen der sozialen Betreuung und persönlichen Unterstützung bereits geschuldet sind.
Und moderne technische Möglichkeiten dürfen nicht ausgeblendet werden.
Die zentralen Praxissätze lauten deshalb:
Dass etwas getan werden muss, beantwortet noch nicht, wer es tun muss.
Der Betreuer organisiert die Hilfe – er ersetzt das Hilfesystem nicht.
Der Ausnahmefall muss Anlass sein, einen Regelfall zu organisieren.
Nicht der Betreuer soll für den Betroffenen einkaufen. Der Betroffene soll soweit wie möglich selbst einkaufen können.
Und schließlich:
Eine Versorgungslösung muss nicht nur organisatorisch funktionieren – sie muss auch Selbstbestimmung, Teilhabe und wirtschaftliche Möglichkeiten des Betroffenen berücksichtigen.
Zur Gewichtung der Rechtsprechung. Deutschland kennt kein Fallrecht. Gerichtsentscheidungen binden grundsätzlich nur die Beteiligten des jeweiligen Verfahrens; allgemein bindend sind nur Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (§ 31 BVerfGG). Entscheidungen der obersten Bundesgerichte – hier vor allem des Bundesgerichtshofs und des Bundessozialgerichts – prägen die Auslegung faktisch. Entscheidungen der Oberlandesgerichte und Landessozialgerichte zeigen, wie die Rechtsprechung eine Frage überwiegend sieht. Entscheidungen von Amts- und Landgerichten sind Einzelfallentscheidungen: Sie zeigen, wie ein Gericht in einem konkreten Fall entschieden hat, und dienen der Orientierung, nicht der Verallgemeinerung. Die Entscheidungen mit Sachverhalt, Ergebnis und Normen sind in der Rechtsprechungsübersicht zusammengestellt.