Das BayObLG liefert eine historische, weiterhin hilfreiche Abgrenzung – mit Kontext und Ausnahmen.
01
„Bitte kaufen Sie noch Kleidung“
Die Aufforderung klingt alltäglich:
„Bitte kaufen Sie für Frau X noch drei Hosen.“
„Bitte holen Sie den Rollator beim Sanitätshaus ab.“
„Bitte bringen Sie die Unterlagen in die Einrichtung.“
„Bitte begleiten Sie Herrn Y zum Einkaufen.“
Solche Wünsche und Aufforderungen erreichen rechtliche Betreuer regelmäßig.
Häufig liegt ihnen ein tatsächlicher und nachvollziehbarer Bedarf zugrunde.
Aber:
Dass etwas getan werden muss, beantwortet noch nicht die Frage, wer es tun muss.
Gerade an dieser Stelle verschwimmen in der Praxis häufig die Grenzen zwischen rechtlicher Betreuung und tatsächlicher Hilfe.
02
Das Gesetz spricht ausdrücklich von rechtlicher Besorgung
§ 1821 Abs. 1 BGB beschreibt die Aufgabe des Betreuers als rechtliche Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen.
Ausführlich zum Maßstab des § 1821 BGB – Wunsch, Grenzen und mutmaßlicher Wille: Fachbeitrag „Der Wunsch als Maßstab".
Der Betreuer unterstützt den Betroffenen dabei, seine Angelegenheiten rechtlich selbst zu besorgen, und macht von seiner Vertretungsmacht nur Gebrauch, soweit dies erforderlich ist.
Die gesetzliche Betreuung ist damit keine allgemeine persönliche Versorgung.
Diese Abgrenzung ist nicht erst mit der Betreuungsrechtsreform 2023 entstanden.
03
BayObLG 3Z BR 219/02: tatsächliche Hilfe grundsätzlich organisieren, nicht selbst erbringen
Besonders deutlich formuliert dies das Bayerische Oberste Landesgericht in seinem Beschluss vom 18. Dezember 2002 – 3Z BR 219/02.
Die Entscheidung erging noch zum früheren Betreuungs- und Vergütungsrecht und beurteilte die Vergütungsfähigkeit konkreter Tätigkeiten. Ihre Aussagen zur Abgrenzung rechtlicher Besorgung von tatsächlichen Hilfen sind weiterhin aufschlussreich, dürfen aber nicht als eigenständiger moderner Leistungskatalog missverstanden werden.
Das Gericht bezeichnet Betreuung als rechtsfürsorgerische Tätigkeit und stellt ausdrücklich fest:
Rein tatsächliche Hilfe- oder Pflegeleistungen hat der Betreuer grundsätzlich nicht selbst zu erbringen. Vielmehr ist er für die Organisation der erforderlichen tatsächlichen Hilfsmaßnahmen verantwortlich.[1]
Das Gericht verweist hierzu auf eine bereits damals vorhandene Rechtsprechung, nach der insbesondere keine reguläre Betreuertätigkeit angenommen wurde bei:
- Begleitung bei Einkäufen,
- Begleitung zu Arztbesuchen,
- Teilnahme an Elternabenden,
- Ausflügen,
- Wegbringen von Überweisungen,
- Abholen von Kontoauszügen.
Diese Rechtsprechung ist trotz ihres Alters weiterhin bedeutsam, weil § 1821 Abs. 1 BGB die rechtliche Besorgung inzwischen ausdrücklich zum gesetzlichen Ausgangspunkt macht.
04
Die BayObLG-Entscheidung enthält aber auch eine wichtige Ausnahme
Fachlich wäre es jedoch falsch, aus 3Z BR 219/02 den Satz abzuleiten:
„Ein rechtlicher Betreuer darf niemals tatsächliche Hilfe leisten.“
Gerade das hat das BayObLG nicht entschieden.
Im dortigen Ausnahmefall hielt das Gericht wöchentliche persönliche Besuche und teilweise auch damit verbundene tatsächliche Hilfen für vertretbar. Entscheidend waren besondere Umstände:
Der Betroffene war stark vereinsamt und verwahrlosungsgefährdet, der Betreuer war zu einer stabilen Bezugsperson geworden und andere Hilfesysteme konnten nach den Feststellungen des Gerichts nicht dieselbe Wirkung erzielen.
Das BayObLG führte deshalb aus, dass tatsächliche Hilfe im Einzelfall zulässig sein könne, wenn staatliche oder private Hilfen die notwendige Unterstützung nicht oder nicht mit demselben Erfolg anbieten können oder wenn die Hilfe durch den Betreuer mit wesentlich geringerem Aufwand erbracht werden kann.[2]
Damit ergibt sich eine differenzierte Regel:
Tatsächliche Hilfe ist grundsätzlich keine Betreueraufgabe.
Aber:
Besondere Einzelfälle können eine tatsächliche Hilfe dennoch rechtfertigen.
Gerade deshalb ist der Satz
„Der Betreuer ist kein Botendienst“
als Praxissatz zu verstehen – nicht als absolutes Tätigkeitsverbot.