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Botendienste und rechtliche Betreuung · Teil 2

Einzelfall oder dauerhaftes Versorgungssystem?

Pflege und Eingliederungshilfe folgen eigenen Leistungslogiken.

Pflege und Eingliederungshilfe folgen eigenen Leistungslogiken.

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Einmalige Hilfe oder dauerhaftes Versorgungssystem?

Die praktisch entscheidende Grenze liegt häufig in der Regelmäßigkeit.

Nimmt ein Betreuer bei einem ohnehin stattfindenden Besuch einmal einen Brief mit oder bringt einen dringend benötigten Gegenstand vorbei, folgt daraus nicht automatisch eine Pflichtverletzung.

Wird dagegen jede Woche eingekauft, jeden Monat Bargeld gebracht oder regelmäßig Hilfsmittel transportiert, stellt sich eine andere Frage:

Warum existiert für diesen wiederkehrenden Bedarf kein tragfähiges Hilfesystem?

Gerade die Wiederholung zeigt häufig, dass keine einmalige Ausnahmesituation mehr vorliegt.

Daraus folgt der Praxissatz:

Der Ausnahmefall muss Anlass sein, einen Regelfall zu organisieren.

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Das BGB beantwortet nur die erste Hälfte der Frage

Die Feststellung

„Das ist keine Aufgabe des rechtlichen Betreuers“

beantwortet allerdings noch nicht die gesamte praktische Frage.

Sie beantwortet nur:

Wer muss die Leistung nicht allein wegen seiner Betreuerstellung persönlich erbringen?

Die zweite Frage lautet:

Welches Hilfesystem ist für die tatsächliche Unterstützung zuständig?

Hier beginnt die sozialrechtliche Betrachtung.

Gerade diese zweite Ebene darf in der Diskussion über Betreueraufgaben nicht fehlen.

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Pflege und Eingliederungshilfe sind nicht dasselbe

Besonders wichtig ist eine klare Trennung zwischen:

  • Leistungen der Pflege nach dem SGB XI und
  • Leistungen der Eingliederungshilfe beziehungsweise sozialen Teilhabe nach dem SGB IX.

Diese Systeme verfolgen unterschiedliche Voraussetzungen, Ziele und Leistungsstrukturen.

Eine Aussage wie

„Die Einrichtung muss den Einkauf übernehmen“

kann deshalb nicht abstrakt für sämtliche Einrichtungen gelten.

Ob eine konkrete tatsächliche Hilfe geschuldet ist, hängt insbesondere ab von:

  • Art der Einrichtung,
  • zugrunde liegendem Leistungssystem,
  • individuellem Bedarf,
  • Heim- beziehungsweise Wohn- und Betreuungsvertrag,
  • Leistungsvereinbarungen,
  • Gesamt- beziehungsweise Teilhabeplan und
  • gegebenenfalls einrichtungsbezogenen Zusatzleistungen.

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SGB IX: Assistenz bedeutet Unterstützung im Alltag

Für Menschen mit Anspruch auf Leistungen zur sozialen Teilhabe enthält § 78 SGB IX einen besonders wichtigen Leistungstatbestand.

Assistenzleistungen werden zur selbstbestimmten und eigenständigen Bewältigung des Alltags erbracht.

Das Gesetz nennt ausdrücklich:

  • allgemeine Alltagserledigungen,
  • Haushaltsführung,
  • Gestaltung sozialer Beziehungen,
  • persönliche Lebensplanung,
  • Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben,
  • Freizeitgestaltung.

§ 78 Abs. 2 SGB IX unterscheidet sogar ausdrücklich zwischen

  1. vollständiger oder teilweiser Übernahme von Handlungen zur Alltagsbewältigung und
  2. Befähigung zur eigenständigen Alltagsbewältigung.

Damit beschreibt das SGB IX genau jene Tätigkeiten, die in der Betreuungspraxis häufig fälschlich unmittelbar beim rechtlichen Betreuer landen.

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BTHG: nicht Versorgung, sondern selbstbestimmte Teilhabe

Der Begriff „Assistenz“ ist dabei nicht zufällig gewählt.

Die Fachliteratur zu § 78 SGB IX weist darauf hin, dass der Begriff einen veränderten Ansatz professioneller Unterstützung zum Ausdruck bringt: Der Leistungsberechtigte soll seinen Alltag selbstbestimmt gestalten, anstatt lediglich Objekt einer fremdbestimmten Versorgung zu sein.

Für die Betreuungspraxis ist diese Parallele bemerkenswert.

Auch § 1821 BGB verfolgt Unterstützung vor Stellvertretung.

Damit weisen Betreuungsrecht und Teilhaberecht in dieselbe Richtung:

Nicht möglichst viel für den Menschen tun – sondern ihm möglichst viel eigenes Handeln ermöglichen.