Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Botendienste und rechtliche Betreuung · Teil 3

Rollator, Kleidung und Pflichten von Einrichtungen

Die Klärung darf nicht vorschnell beim Betreuer enden.

Die Klärung darf nicht vorschnell beim Betreuer enden.

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Der Rollator als Beispiel

Ein praktisches Beispiel verdeutlicht die Aufgabenteilung.

Der Betreuer

  • organisiert eine ärztliche Verordnung,
  • beantragt die Kostenübernahme,
  • kommuniziert mit Krankenkasse oder Pflegekasse,
  • legt gegebenenfalls Widerspruch ein,
  • stimmt Vertragsfragen mit dem Sanitätshaus ab.

Das sind rechtliche beziehungsweise organisatorische Handlungen.

Der Rollator steht anschließend beim Sanitätshaus.

Ihn mit dem privaten Pkw abzuholen, in die Wohnung zu tragen und dort aufzustellen, ist dagegen eine tatsächliche Leistung.

Die Frage lautet deshalb:

Wer erbringt diese tatsächliche Leistung nach dem jeweiligen Hilfe- und Versorgungssystem?

Denkbar sind beispielsweise:

  • Lieferleistung des Sanitätshauses,
  • Assistenzdienst,
  • Pflegedienst,
  • Einrichtung,
  • Angehörige oder Vertrauenspersonen,
  • sonstiger vereinbarter Hilfsdienst.

Der Betreuer beschafft den Anspruch – nicht zwingend den Rollator im Kofferraum.

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Pflegeeinrichtungen haben eigene Leistungspflichten

Auch im Bereich vollstationärer Pflege ist die Vorstellung falsch, die Einrichtung sei nur für Unterkunft, Ernährung und körperbezogene Pflege zuständig.

Der Verband der Ersatzkassen beschreibt die vollstationäre Versorgung in Brandenburg ausdrücklich als Versorgung, die Pflegebedürftigen helfen soll, ein möglichst selbstständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen. Die aktuell ausgewiesene Vertragsgrundlage ist der Rahmenvertrag gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI zur vollstationären Pflege im Land Brandenburg, gültig ab 01.02.2014, ergänzt unter anderem durch Vereinbarungen bis 2022.

Damit ist bereits auf Vertragsebene klar:

Stationäre Pflege erschöpft sich nicht in körperlicher Versorgung.

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Brandenburg: soziale Betreuung und persönliche Angelegenheiten

Für Brandenburg ist bei Aussagen über stationäre Pflege auf den Rahmenvertrag nach § 75 Abs. 1 SGB XI für die vollstationäre Pflege Bezug zu nehmen.

Der Rahmenvertrag stellt die selbstständige und selbstbestimmte Lebensführung in den Mittelpunkt der Versorgung und ordnet daneben die soziale Betreuung als Bestandteil der allgemeinen Pflegeleistungen ein.

Daraus darf jedoch nicht pauschal abgeleitet werden, jede denkbare Begleitung oder jeder Einkauf müsse von der Einrichtung persönlich erbracht werden.

Entscheidend bleiben der konkrete Hilfebedarf, der vereinbarte Leistungsumfang und die jeweilige organisatorische Ausgestaltung.

Die bislang nur allgemein bezeichnete Entscheidung des SG Cottbus wird nicht mehr als Beleg verwendet, solange Datum und Aktenzeichen nicht eindeutig verifiziert sind.

Das vermeidet eine Fundstelle, die fachjournalistisch nicht hinreichend nachprüfbar wäre.

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Berlin zeigt besonders deutlich, was soziale Betreuung umfassen kann

Der Berliner Rahmenvertrag gemäß § 75 Abs. 1 und 2 SGB XI zur vollstationären Pflege ist an dieser Stelle besonders konkret.

Er beschreibt als Ziel sozialer Betreuung einen Lebensraum, der ein selbstbestimmtes Leben und die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht.

Hilfebedarf bei persönlicher Lebensführung und Alltagsgestaltung soll durch soziale Betreuung ausgeglichen werden.

Der Vertrag nennt ausdrücklich:

  • Unterstützung bei persönlichen Angelegenheiten,
  • Unterstützung beim Umgang mit kleineren Geldbeträgen,
  • gemeinsame Einkäufe,
  • Planung und Organisation von Behörden- und Arztbesuchen einschließlich erforderlicher Begleitung.

Das bedeutet nicht, dass jede konkrete Einkaufsleistung in jedem Einzelfall automatisch geschuldet wird.

Es zeigt aber:

Die These, alltagspraktische Unterstützung sei grundsätzlich Aufgabe des rechtlichen Betreuers, lässt sich jedenfalls für stationäre Pflegeeinrichtungen nicht halten.

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Einkauf von Kleidung: die Frage darf nicht beim Betreuer enden

Ein besonders häufiges Beispiel ist die Aufforderung:

„Frau X benötigt neue Kleidung. Bitte kaufen Sie ein.“

Die betreuungsrechtliche Aufgabe kann darin bestehen,

  • ausreichende finanzielle Mittel sicherzustellen,
  • gegebenenfalls sozialrechtliche Ansprüche durchzusetzen,
  • den Wunsch des Betroffenen zu klären,
  • einen geeigneten Einkaufsweg zu organisieren.

Die persönliche Fahrt in das Geschäft, Auswahl der Ware und der Transport zur Einrichtung sind dagegen tatsächliche Handlungen.

Damit ist die Sache aber noch nicht beendet.

Es muss vielmehr geprüft werden:

Welche Unterstützung steht dem Bewohner tatsächlich zur Verfügung?