Ein Einwilligungsvorbehalt ist kein disziplinarisches Mittel; Änderungen richten sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen.
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Ablehnung einzelner Maßnahmen ist keine „Betreuungsunfähigkeit“
Ein weiterer häufiger Fehlschluss lautet:
„Der Betroffene setzt die Vorschläge des Betreuers nicht um – also funktioniert die Betreuung nicht.“
Das verkennt die Funktion rechtlicher Betreuung.
Der Betreuer ist kein Weisungsgeber für die Lebensführung des Betroffenen.
§ 1821 Abs. 2 BGB stellt vielmehr dessen Wünsche in den Mittelpunkt.
Der Betroffene darf deshalb beispielsweise
- andere Prioritäten setzen,
- geplante Hilfen ablehnen,
- Geld aus Sicht des Betreuers unvernünftig verwenden,
- eine andere Wohnung bevorzugen,
- bestimmte Sozialleistungen nicht beantragen wollen,
solange nicht die engen Voraussetzungen greifen, unter denen der Betreuer von seinen Wünschen abweichen darf.
Unvernünftige Entscheidungen sind nicht automatisch betreuungswidrige Entscheidungen.
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Einwilligungsvorbehalt ist kein nächster Schritt auf einer Eskalationsleiter
Ebenso falsch wäre die Vorstellung einer allgemeinen Stufenfolge:
- Betroffener kooperiert nicht.
- Einwilligungsvorbehalt wird angeordnet.
- Wenn auch das nichts hilft, wird die Betreuung aufgehoben.
Eine solche gesetzliche Eskalationsleiter existiert nicht.
§ 1825 BGB hat eine eigenständige Funktion.
Ein Einwilligungsvorbehalt darf nur angeordnet werden, soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für Person oder Vermögen erforderlich ist.
Gegen den freien Willen des Betroffenen darf auch ein Einwilligungsvorbehalt nicht angeordnet werden.
(<u>gesetze-im-internet.de</u>)
Er ist damit kein Instrument zur Herstellung von Kooperationsbereitschaft.
Ein Einwilligungsvorbehalt schützt vor konkreter erheblicher Gefahr – er diszipliniert keinen schwierigen Betroffenen.
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Die Aufhebung richtet sich nach § 1871 BGB
Seit der Reform des Betreuungsrechts richtet sich die Aufhebung nach § 1871 BGB.
Danach ist die Betreuung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind.
Fallen die Voraussetzungen nur für einzelne Aufgabenbereiche weg, ist der Aufgabenkreis entsprechend einzuschränken.
(<u>gesetze-im-internet.de</u>)
Damit ist auch die Frage der praktischen Wirkungslosigkeit rechtlich keine Sonderkategorie neben dem Gesetz.
Sie wirkt auf die Frage zurück:
Ist die Betreuung beziehungsweise der einzelne Aufgabenbereich noch erforderlich?