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Widerstand, freier Wille und Erforderlichkeit · Teil 6

Teilanpassung, andere Hilfen und Betreuerwechsel

Nicht jede Schwierigkeit führt zu einer Alles-oder-nichts-Entscheidung.

Nicht jede Schwierigkeit führt zu einer Alles-oder-nichts-Entscheidung.

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Nicht alles oder nichts

Gerade bei schwieriger Kooperation kann deshalb eine teilweise Anpassung sinnvoller sein als eine vollständige Aufhebung.

Beispielsweise kann sich zeigen:

§ 1815 BGB verlangt ohnehin eine konkrete Festlegung der Aufgabenbereiche.

Damit gilt:

Eine schwierige Betreuung muss nicht vollständig beendet werden, wenn nur einzelne Aufgabenbereiche keinen praktischen Bedarf mehr aufweisen.

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Andere Hilfen müssen konkret vorhanden sein

BGH XII ZB 330/17 enthält noch einen weiteren wichtigen Grundsatz.

Die Betreuung wird nicht allein dadurch entbehrlich, dass man theoretisch sagt:

„Das könnte auch jemand anderes erledigen.“

Andere Hilfen müssen tatsächlich vorhanden und geeignet sein.

Schon nach dem früheren § 1896 Abs. 2 BGB verlangte der BGH konkrete Alternativen.

Der heutige § 1814 Abs. 3 Nr. 2 BGB formuliert diesen Nachrang ausdrücklich: Betreuung ist insbesondere nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten durch andere Hilfen erledigt werden können, insbesondere durch Unterstützung aufgrund sozialer Rechte.

(<u>gesetze-im-internet.de</u>)

Das bedeutet:

Eine theoretisch denkbare Hilfe ersetzt keine tatsächlich verfügbare Hilfe.

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Sozialrechtliche Hilfen sind gerade bei Kontaktproblemen relevant

Bei praktischen Grenzen rechtlicher Betreuung darf deshalb auch das soziale Hilfesystem nicht ausgeblendet werden.

Ein Betroffener kann den rechtlichen Betreuer ablehnen, gleichzeitig aber

  • einen Sozialarbeiter,
  • einen ambulanten Assistenzdienst,
  • eine psychiatrische Bezugsperson,
  • einen Pflegedienst,
  • einen Angehörigen oder
  • eine andere Vertrauensperson

akzeptieren.

Dies kann sowohl die direkte Versorgung verbessern als auch einen Kommunikationsweg zur rechtlichen Betreuung eröffnen.

§ 1814 Abs. 3 BGB verlangt gerade die Prüfung solcher anderen Hilfen.

Rechtliche Betreuung sollte deshalb nicht versuchen, alle Probleme selbst zu lösen.

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Betreuerwechsel vor Aufhebung?

Bei einem dauerhaft zerrütteten persönlichen Verhältnis muss zudem geprüft werden, ob tatsächlich die Betreuung wirkungslos ist oder lediglich die konkrete Betreuer-Betroffenen-Beziehung gescheitert ist.

§ 1816 BGB misst den Wünschen des Betroffenen bei der Auswahl und Ablehnung einer Betreuungsperson erhebliche Bedeutung bei.

Ein Wechsel kann deshalb die sachgerechtere Reaktion sein, wenn

  • persönliches Vertrauen vollständig zerstört ist,
  • ein anderer Betreuer Zugang finden könnte,
  • besondere fachliche Kenntnisse erforderlich sind,
  • Kommunikationsformen nicht zusammenpassen.

Die Annahme vollständiger „Unbetreubarkeit“ ist auch deshalb mit Zurückhaltung zu behandeln.