Weder Konfliktfreiheit noch bloße Fortsetzung rechtfertigen die Betreuung.
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Der Betroffene darf schwierig sein
Rechtliche Betreuung ist kein Vertrag über angenehme Zusammenarbeit.
Der Betroffene muss nicht dankbar sein.
Er muss die Vorschläge des Betreuers nicht mögen.
Er muss nicht immer erreichbar sein.
Er darf widersprechen.
Er darf seine Meinung ändern.
Er darf Entscheidungen treffen, die andere für falsch halten.
Diese Verhaltensweisen allein beseitigen weder Krankheit oder Behinderung noch einen objektiv fortbestehenden rechtlichen Handlungsbedarf.
Daraus folgt ein wichtiger Praxissatz:
Der Betroffene darf schwierig sein. Die Schwierigkeit allein macht Betreuung nicht entbehrlich.
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Umgekehrt darf Betreuung kein Selbstzweck werden
Die andere Seite darf jedoch ebenso wenig vergessen werden.
Eine Betreuung darf nicht deshalb fortgeführt werden, weil sie einmal eingerichtet wurde.
Wenn der Betreuer tatsächlich keinen einzigen rechtlichen Handlungsbedarf mehr hat oder objektiv nichts bewirken kann, muss die Erforderlichkeit überprüft werden.
§ 1814 Abs. 3 BGB und § 1871 BGB verlangen genau dies.
Betreuung ist Hilfe – kein Status.
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„Das haben wir immer so gemacht“
Auch bei schwierigen Betreuungsverhältnissen existieren tradierte Vorstellungen.
Etwa:
„Wenn jemand nicht mitarbeitet, kann ich ihn nicht betreuen.“
oder umgekehrt:
„Wenn eine Betreuung einmal angeordnet wurde, muss sie eben weiterlaufen.“
Beides ist zu schematisch.
Die Rechtsprechung des BGH verlangt gerade eine individuelle Prüfung.
Die Betreuung kann trotz fehlender Zusammenarbeit erforderlich bleiben.
Sie kann aber im seltenen Ausnahmefall auch vollständig wirkungslos geworden sein.
Der richtige Maßstab ist deshalb nicht Tradition.
Er lautet:
Was kann die rechtliche Betreuung in der konkreten aktuellen Lebenssituation tatsächlich bewirken?
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Ergebnis
Die Frage sollte nicht lauten:
„Ist dieser Mensch betreuungsfähig?“
Sie sollte lauten:
„Welche rechtlichen Angelegenheiten kann der Betroffene krankheits- oder behinderungsbedingt nicht selbst besorgen, welche konkrete Unterstützung benötigt er und kann rechtliche Betreuung diesen Bedarf tatsächlich wirksam decken?“
Ein entgegenstehender freier Wille schließt eine Betreuung aus.
Eine bloße Kontaktverweigerung tut dies nicht.
Eine schwierige Zusammenarbeit tut dies nicht.
Die Ablehnung einzelner Maßnahmen tut dies nicht.
Unvernünftige Entscheidungen tun dies nicht.
Selbst vollständige Kommunikationsverweigerung führt nur ausnahmsweise zum Wegfall der Erforderlichkeit, wenn die Betreuung dadurch tatsächlich wirkungslos geworden ist.
Und gerade bei dieser Annahme verlangt der Bundesgerichtshof ausdrücklich Zurückhaltung.
Die zentralen Praxissätze lauten deshalb:
Der Betroffene darf schwierig sein.
Kein Kontakt bedeutet nicht automatisch keine Betreuung.
Persönlicher Kontakt ist Pflicht des Betreuers – Gesprächsbereitschaft ist keine erzwingbare Pflicht des Betroffenen.
Ein Einwilligungsvorbehalt ist kein Instrument zur Herstellung von Kooperation.
Betreuung ist Hilfe – kein Status.
Und schließlich:
Nicht die Kooperationsbereitschaft entscheidet über die Erforderlichkeit, sondern der konkrete rechtliche Unterstützungsbedarf und die Frage, ob Betreuung diesen Bedarf wirksam decken kann.
Zur Gewichtung der Rechtsprechung. Deutschland kennt kein Fallrecht. Gerichtsentscheidungen binden grundsätzlich nur die Beteiligten des jeweiligen Verfahrens; allgemein bindend sind nur Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (§ 31 BVerfGG). Entscheidungen der obersten Bundesgerichte – hier vor allem des Bundesgerichtshofs und des Bundessozialgerichts – prägen die Auslegung faktisch. Entscheidungen der Oberlandesgerichte und Landessozialgerichte zeigen, wie die Rechtsprechung eine Frage überwiegend sieht. Entscheidungen von Amts- und Landgerichten sind Einzelfallentscheidungen: Sie zeigen, wie ein Gericht in einem konkreten Fall entschieden hat, und dienen der Orientierung, nicht der Verallgemeinerung. Die Entscheidungen mit Sachverhalt, Ergebnis und Normen sind in der Rechtsprechungsübersicht zusammengestellt.