Kontaktverweigerung allein macht eine Betreuung nicht automatisch wirkungslos.
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BGH XII ZB 520/14: Zurückhaltung bei der Annahme völliger Wirkungslosigkeit
Mit Beschluss vom 28. Januar 2015 – XII ZB 520/14 formulierte der Bundesgerichtshof:
Die Erforderlichkeit einer Betreuung könne im Einzelfall fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigere und der Betreuer dadurch handlungsunfähig sei.
Zugleich fügte der BGH ausdrücklich hinzu:
Bei der Annahme einer solchen „Unbetreubarkeit“ ist Zurückhaltung geboten.[5]
Der Grund hierfür liegt auf der Hand.
Rechtliche Betreuung ist ein Instrument des Erwachsenenschutzes. Sie darf nicht allein deshalb aufgegeben werden, weil ihre Durchführung schwierig ist.
Daraus folgt ein wichtiger Praxissatz:
Schwierige Betreuung ist nicht automatisch überflüssige Betreuung.
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BGH XII ZB 363/15: Rechtliches Handeln kann auch ohne unmittelbare Kommunikation möglich sein
Besonders wichtig ist der Beschluss des BGH vom 11. Mai 2016 – XII ZB 363/15.
Dort stellt der Bundesgerichtshof ausdrücklich klar:
Die fehlende Bereitschaft des Betroffenen zur Zusammenarbeit mit dem Betreuer lässt die Erforderlichkeit einer Betreuung nicht entfallen, wenn der Betreuer auch ohne Kommunikation mit dem Betroffenen in dessen Interesse rechtlich tätig werden kann.[6]
Diese Entscheidung ist für die Betreuungspraxis von erheblicher Bedeutung.
Denn zahlreiche rechtliche Angelegenheiten können gegebenenfalls auch dann bearbeitet werden, wenn ein unmittelbarer persönlicher Kontakt vorübergehend schwierig ist.
Beispiele können sein:
- Sicherung laufender Sozialleistungen,
- Bearbeitung von Behördenpost,
- Wahrnehmung von Fristen,
- Abwehr unberechtigter Forderungen,
- Sicherung von Mietverhältnissen,
- Versicherungsangelegenheiten,
- erforderliche Vermögensverwaltung.
Damit ist die Gleichung
„kein Gespräch = keine Betreuung möglich“
rechtlich unzutreffend.
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BGH XII ZB 330/17: Die hohe Schwelle wirklicher „Unbetreubarkeit“
Noch deutlicher wurde der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 27. September 2017 – XII ZB 330/17.
Der amtliche Leitsatz lautet:
An der Erforderlichkeit einer Betreuung kann es im Einzelfall fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist.
Aber auch hier betont der BGH:
Bei der Annahme einer solchen Unbetreubarkeit ist Zurückhaltung geboten.[7]
Der Beschluss ist deshalb gerade keine Rechtsprechung nach dem Motto:
„Wer nicht mit dem Betreuer spricht, braucht keinen Betreuer.“
Das Gegenteil ist richtig.
Die Betreuung kann erst dann wegen praktischer Wirkungslosigkeit infrage stehen, wenn sie tatsächlich nichts mehr bewirken kann.
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Kontaktverweigerung ist daher nur ein Indiz
Aus der Rechtsprechung ergibt sich ein mehrstufiger Prüfungsmaßstab.
Die Frage lautet nicht:
„Redet der Betroffene mit seinem Betreuer?“
Sondern:
- Welche konkreten rechtlichen Angelegenheiten bestehen?
- Können diese ohne unmittelbare Mitwirkung des Betroffenen bearbeitet werden?
- Kann der Betreuer gegebenenfalls über andere Kommunikationswege Wünsche feststellen?
- Liegt das Problem möglicherweise nur in der Person des Betreuers?
- Würde ein Betreuerwechsel den Zugang verbessern?
- Gibt es andere Hilfen oder Bezugspersonen?
- Ist tatsächlich absehbar, dass auch ein anderer geeigneter Betreuer nichts bewirken könnte?
Erst am Ende einer solchen Prüfung kann die Frage vollständiger Wirkungslosigkeit stehen.