Entscheidend bleibt, ob ein konkreter rechtlicher Unterstützungsbedarf wirksam gedeckt werden kann.
04
Fehlende Kooperation bedeutet nicht automatisch fehlende Erforderlichkeit
Ein Betroffener muss nicht „pflegeleicht“ sein, damit eine Betreuung erforderlich sein kann.
Er darf widersprechen.
Er darf Termine absagen.
Er darf Maßnahmen kritisieren.
Er darf Entscheidungen treffen, die der Betreuer persönlich für unvernünftig hält.
Und er darf grundsätzlich auch den Kontakt schwierig gestalten.
Allein daraus folgt nicht, dass die Betreuung aufzuheben wäre.
§ 1814 Abs. 3 BGB stellt vielmehr auf die Erforderlichkeit der Betreuung ab.
Entscheidend ist, ob der Betroffene aufgrund einer Krankheit oder Behinderung bestimmte Angelegenheiten rechtlich nicht selbst besorgen kann und ob hierfür tatsächlich ein konkreter Bedarf an rechtlicher Betreuung besteht.
Der BGH verlangt hierfür eine Betrachtung der konkreten gegenwärtigen Lebenssituation.[3]
05
BGH XII ZB 131/16 – richtig eingeordnet
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 2016 – XII ZB 131/16 betrifft entgegen einer zwischenzeitlich erfolgten Fehlzuordnung nicht Patientenverfügungen.
Gegenstand der Entscheidung waren unter anderem die Erforderlichkeit konkreter Aufgabenbereiche, die Anforderungen an die Beweiserhebung bei einer Verlängerung der Betreuung sowie die Übertragung der Befugnis zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht.
Für die hier behandelte Problematik ist insbesondere ein allgemeiner Erforderlichkeitsgrundsatz relevant:
Für welche Aufgabenbereiche ein Betreuungsbedarf besteht, ist anhand der konkreten gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Es genügt, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenbereich jederzeit auftreten kann.[4]
(<u>juris.bundesgerichtshof.de</u>)
Die Entscheidung eignet sich daher durchaus als Fundstelle für die Erforderlichkeit einzelner Aufgabenbereiche.
Sie trägt jedoch keinen eigenständigen Rechtsbegriff einer „Betreuungsfähigkeit“.
06
„Unbetreubarkeit“ – ein Begriff der Rechtsprechung, kein gesetzlicher Tatbestand
Anders als „Betreuungsfähigkeit“ taucht der Begriff „Unbetreubarkeit“ tatsächlich in der Rechtsprechung des BGH auf.
Er ist jedoch in Anführungszeichen zu setzen.
Denn auch „Unbetreubarkeit“ ist kein gesetzlicher Tatbestand.
Der Bundesgerichtshof verwendet den Begriff für eine besonders eng begrenzte Fallgruppe:
Eine Betreuung kann ausnahmsweise nicht mehr erforderlich sein, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch vollständig handlungsunfähig wird.
Der entscheidende Punkt ist dabei nicht die Kontaktverweigerung als solche.
Der entscheidende Punkt lautet:
Kann die Betreuung überhaupt noch eine rechtlich relevante Wirkung entfalten?