Eine geäußerte Ablehnung ist ernst zu nehmen, aber rechtlich differenziert einzuordnen.
01
Wenn Betreuung auf Widerstand trifft
Rechtliche Betreuung setzt nicht voraus, dass Betreuer und Betroffener immer einer Meinung sind.
In der Praxis entstehen jedoch Situationen, in denen eine Betreuung scheinbar an ihre Grenzen kommt:
Der Betroffene öffnet die Tür nicht.
Er beantwortet keine Anrufe.
Er verweigert Gespräche.
Er lehnt den Betreuer persönlich ab.
Er widerspricht geplanten Maßnahmen.
Er gibt Geld anders aus, als es der Betreuer für sinnvoll hält.
Oder er erklärt grundsätzlich:
„Ich will keine Betreuung.“
Solche Situationen werden gelegentlich mit Begriffen wie „Betreuungsunfähigkeit“, „fehlender Betreuungsfähigkeit“ oder „fehlendem Betreuungswillen“ beschrieben.
Diese Begriffe sollten jedoch mit Vorsicht verwendet werden.
„Betreuungsfähigkeit“ und „Betreuungsunfähigkeit“ sind keine gesetzlichen Tatbestände des BGB.
Entscheidend sind vielmehr mehrere voneinander zu unterscheidende Fragen:
- Bestehen die Voraussetzungen einer Betreuung nach § 1814 BGB?
- Beruht eine Ablehnung auf einem freien Willen?
- Besteht für die einzelnen Aufgabenbereiche weiterhin ein konkreter Betreuungsbedarf?
- Kann der Betreuer seine Aufgaben trotz fehlender Kooperation rechtlich wahrnehmen?
- Oder ist die Betreuung im konkreten Einzelfall tatsächlich vollständig wirkungslos geworden?
Erst diese Differenzierung ermöglicht eine belastbare rechtliche Bewertung.
02
Widerstand ist nicht dasselbe wie freier Wille
Der erste grundlegende Unterschied betrifft den Begriff des freien Willens.
§ 1814 Abs. 2 BGB bestimmt:
Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.
Damit ist jedoch nicht jede geäußerte Ablehnung automatisch ein freier Wille im Rechtssinne.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es insbesondere auf zwei Elemente an:
- die Fähigkeit, die für und gegen eine Betreuung sprechenden Gesichtspunkte zu erkennen und gegeneinander abzuwägen,
- die Fähigkeit, entsprechend dieser Einsicht zu handeln.
Der BGH bezeichnet diese Elemente als Einsichtsfähigkeit und Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln.[1]
Ein Betroffener kann daher sehr deutlich sagen:
„Ich will keinen Betreuer.“
Rechtlich bleibt trotzdem zu prüfen, ob diese Entscheidung auf einer freien Willensbildung beruht.
Umgekehrt gilt ebenso klar:
Ist der entgegenstehende Wille frei gebildet, darf eine Betreuung nicht gegen ihn eingerichtet oder erweitert werden – selbst wenn die Betreuung objektiv vernünftig oder vorteilhaft erschiene.
Der BGH hat dies auch unter dem seit 2023 geltenden Recht ausdrücklich bestätigt.[2]
03
Ablehnung des Betreuers ist nicht automatisch Ablehnung der Betreuung
Ein weiterer Unterschied wird in der Praxis häufig übersehen.
Der Betroffene kann sagen:
„Ich will diesen Betreuer nicht.“
Das ist etwas anderes als:
„Ich will überhaupt keine Betreuung.“
§ 1816 Abs. 2 BGB unterscheidet diese Konstellationen ausdrücklich.
Lehnt der Volljährige eine bestimmte Person als Betreuer ab, ist diesem Wunsch grundsätzlich zu entsprechen, sofern sich die Ablehnung tatsächlich auf diese Person und nicht auf die Betreuung als solche bezieht.
Damit darf ein gestörtes Verhältnis zwischen Betreuer und Betroffenem nicht vorschnell zur Frage werden:
„Muss die Betreuung aufgehoben werden?“
Zunächst kann vielmehr zu prüfen sein:
Ist möglicherweise ein Betreuerwechsel erforderlich?
Ein Kommunikationsproblem mit einer bestimmten Person beweist keine generelle Wirkungslosigkeit rechtlicher Betreuung.