Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Handlungsaufträge des Betreuers · Teil 7

Wünsche mit Risiko

Wann der Betreuer einem nachteiligen Wunsch folgen darf und was er dafür festhalten muss.

Wann der Betreuer einem nachteiligen Wunsch folgen darf und was er dafür festhalten muss.

10

Wünsche mit Risiko

Lage: Die Wohnung wird auf Wunsch zu billig verkauft. Ein Betreuer verkaufte auf Wunsch der betreuten Frau ihre Wohnung; später wurde Schadensersatz verlangt, weil sie mehr wert gewesen sei. Der Bundesgerichtshof: Der Wunsch ist auch beachtlich, wenn er den objektiven Interessen zuwiderläuft. Der Betreuer kann sich aber „nur dann … berufen, wenn er ihn … über die mit der Wunscherfüllung verbundenen Risiken aufgeklärt und ihm andere weniger nachteilige Wege zur Erreichung des verfolgten Ziels aufgezeigt hat" (BGH, XII ZR 62/22, höchstrichterlich)[12]. Fallbeschreibung

Lage: Der Antrag unterbleibt, weil die Person ihn nicht will. Ein Betreuer stellte keinen Antrag auf einen Schwerbehindertenausweis, weil die Betreute ihn empört ablehnte. Die Klage auf Schadensersatz wurde abgewiesen; das Gericht glaubte der detaillierten Schilderung des ersten Gesprächs (LG Hamburg, 304 O 167/17, Einzelfall, zitiert nach einer Fachveröffentlichung). Fallbeschreibung

Das NotwendigeDie Optimallösung
Möglicher HandlungsauftragWunsch feststellen, über Risiken aufklären, mindestens einen weniger nachteiligen Weg nennen; bei Grundstücksgeschäften Genehmigung des Gerichts.Wertgutachten oder Vergleichsangebote einholen, zweites Gespräch nach Bedenkzeit, Vertrauensperson einbeziehen.
Zu erfüllender WilleDem Wunsch folgen, wenn keine erhebliche Gefahr besteht, die die Person krankheitsbedingt nicht erkennt.Die Person so unterstützen, dass sie selbst entscheiden und unterschreiben kann.
Zu vermeidendes HaftungsrisikoHaftung, weil Aufklärung nicht belegt werden kann.–
Aufwandgering bis mittel: ein Gespräch, ein kurzer Vermerk mit Datum, Inhalt und Reaktion.hoch: Gutachten, mehrere Termine.

Einordnung: Der Vermerk ist der wichtigste Schutz und kostet wenige Minuten. Am stärksten wirkt eine Erklärung, die die betreute Person selbst unterschreibt.