Wann der Betreuer einem nachteiligen Wunsch folgen darf und was er dafür festhalten muss.
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Wünsche mit Risiko
Lage: Die Wohnung wird auf Wunsch zu billig verkauft. Ein Betreuer verkaufte auf Wunsch der betreuten Frau ihre Wohnung; später wurde Schadensersatz verlangt, weil sie mehr wert gewesen sei. Der Bundesgerichtshof: Der Wunsch ist auch beachtlich, wenn er den objektiven Interessen zuwiderläuft. Der Betreuer kann sich aber „nur dann … berufen, wenn er ihn … über die mit der Wunscherfüllung verbundenen Risiken aufgeklärt und ihm andere weniger nachteilige Wege zur Erreichung des verfolgten Ziels aufgezeigt hat" (BGH, XII ZR 62/22, höchstrichterlich)[12]. Fallbeschreibung
Lage: Der Antrag unterbleibt, weil die Person ihn nicht will. Ein Betreuer stellte keinen Antrag auf einen Schwerbehindertenausweis, weil die Betreute ihn empört ablehnte. Die Klage auf Schadensersatz wurde abgewiesen; das Gericht glaubte der detaillierten Schilderung des ersten Gesprächs (LG Hamburg, 304 O 167/17, Einzelfall, zitiert nach einer Fachveröffentlichung). Fallbeschreibung
| Das Notwendige | Die Optimallösung | |
|---|---|---|
| Möglicher Handlungsauftrag | Wunsch feststellen, über Risiken aufklären, mindestens einen weniger nachteiligen Weg nennen; bei Grundstücksgeschäften Genehmigung des Gerichts. | Wertgutachten oder Vergleichsangebote einholen, zweites Gespräch nach Bedenkzeit, Vertrauensperson einbeziehen. |
| Zu erfüllender Wille | Dem Wunsch folgen, wenn keine erhebliche Gefahr besteht, die die Person krankheitsbedingt nicht erkennt. | Die Person so unterstützen, dass sie selbst entscheiden und unterschreiben kann. |
| Zu vermeidendes Haftungsrisiko | Haftung, weil Aufklärung nicht belegt werden kann. | – |
| Aufwand | gering bis mittel: ein Gespräch, ein kurzer Vermerk mit Datum, Inhalt und Reaktion. | hoch: Gutachten, mehrere Termine. |
Einordnung: Der Vermerk ist der wichtigste Schutz und kostet wenige Minuten. Am stärksten wirkt eine Erklärung, die die betreute Person selbst unterschreibt.