Ohne Genehmigung keine Freiheitsentziehung – auch nicht als Zusatzmaßnahme.
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Freiheit und Genehmigung
Lage: Die Mutter wird ins geschlossene Heim gebracht. Eine vorläufige Betreuerin, die Schwiegertochter, brachte die demenzkranke Schwiegermutter unter dem Vorwand eines Urlaubs auf eine geschlossene Station im Ausland – ohne Genehmigung. Beide Eheleute wurden wegen Freiheitsberaubung zu Bewährungsstrafen verurteilt (AG München, 820 Ls 275 Js 118454/20, Einzelfall). Fallbeschreibung
Lage: Die Zimmertür wird zusätzlich abgeschlossen. Auch innerhalb einer genehmigten Unterbringung braucht jede weitere freiheitsentziehende Maßnahme eine eigene Genehmigung; ohne Antrag des Betreuers darf das Gericht sie nicht genehmigen (BGH, XII ZB 44/15, höchstrichterlich). Fallbeschreibung
| Das Notwendige | Die Optimallösung | |
|---|---|---|
| Möglicher Handlungsauftrag | Keine Freiheitsentziehung ohne Genehmigung; jede Zusatzmaßnahme (Bettgitter, Gurt, Tür, Medikamente) gesondert beantragen; Einrichtung schriftlich darauf hinweisen. | Mildere Mittel prüfen und mit Einrichtung und Ärzten besprechen, bevor ein Antrag gestellt wird. |
| Zu erfüllender Wille | Natürlichen Willen ernst nehmen und dem Gericht mitteilen. | Gespräche über Ängste und Alternativen, Vertrauenspersonen einbeziehen. |
| Zu vermeidendes Haftungsrisiko | Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung, Schadensersatz. | – |
| Aufwand | mittel: Antrag und Anhörung, meist mit Termin. | hoch: Fallbesprechungen vor Ort. |
Einordnung: Hier gibt es keinen Spielraum beim Notwendigen. Die Genehmigung ist nie eine Frage des Aufwands (Fachbeitrag Unterbringung).