Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Handlungsaufträge des Betreuers · Teil 9

Freiheit und Genehmigung

Ohne Genehmigung keine Freiheitsentziehung – auch nicht als Zusatzmaßnahme.

Ohne Genehmigung keine Freiheitsentziehung – auch nicht als Zusatzmaßnahme.

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Freiheit und Genehmigung

Lage: Die Mutter wird ins geschlossene Heim gebracht. Eine vorläufige Betreuerin, die Schwiegertochter, brachte die demenzkranke Schwiegermutter unter dem Vorwand eines Urlaubs auf eine geschlossene Station im Ausland – ohne Genehmigung. Beide Eheleute wurden wegen Freiheitsberaubung zu Bewährungsstrafen verurteilt (AG München, 820 Ls 275 Js 118454/20, Einzelfall). Fallbeschreibung

Lage: Die Zimmertür wird zusätzlich abgeschlossen. Auch innerhalb einer genehmigten Unterbringung braucht jede weitere freiheitsentziehende Maßnahme eine eigene Genehmigung; ohne Antrag des Betreuers darf das Gericht sie nicht genehmigen (BGH, XII ZB 44/15, höchstrichterlich). Fallbeschreibung

Das NotwendigeDie Optimallösung
Möglicher HandlungsauftragKeine Freiheitsentziehung ohne Genehmigung; jede Zusatzmaßnahme (Bettgitter, Gurt, Tür, Medikamente) gesondert beantragen; Einrichtung schriftlich darauf hinweisen.Mildere Mittel prüfen und mit Einrichtung und Ärzten besprechen, bevor ein Antrag gestellt wird.
Zu erfüllender WilleNatürlichen Willen ernst nehmen und dem Gericht mitteilen.Gespräche über Ängste und Alternativen, Vertrauenspersonen einbeziehen.
Zu vermeidendes HaftungsrisikoStrafbarkeit wegen Freiheitsberaubung, Schadensersatz.–
Aufwandmittel: Antrag und Anhörung, meist mit Termin.hoch: Fallbesprechungen vor Ort.

Einordnung: Hier gibt es keinen Spielraum beim Notwendigen. Die Genehmigung ist nie eine Frage des Aufwands (Fachbeitrag Unterbringung).