Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Handlungsaufträge des Betreuers · Teil 10

Behörden und Bescheide

Was der Betreuer an Mitwirkung schuldet, was er an Bescheiden prüfen muss und wo die Arbeit der Behörde beginnt.

Was der Betreuer an Mitwirkung schuldet, was er an Bescheiden prüfen muss und wo die Arbeit der Behörde beginnt.

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Behörden und Bescheide

Lage: Die Behörde verlangt, was der Betreuer nicht weiß. Die Mitwirkung umfasst nur Tatsachen, „die dem zur Mitwirkung Verpflichteten selbst bekannt sind oder die er sich in zumutbarer Weise beschaffen kann" (BSG, B 7 AS 24/22 R, höchstrichterlich). Fallbeschreibung

Lage: Der Bescheid wird nicht gelesen. Ein Sozialhilfeträger hatte sich verrechnet. Die grob fahrlässige Unkenntnis der Berufsbetreuerin wurde der Betreuten zugerechnet; eine umfassende Prüfpflicht besteht nicht, der Bescheid ist aber zu lesen (SG Karlsruhe, S 1 SO 182/09, Einzelfall, zitiert nach Pressemitteilung und Fachveröffentlichung). Fallbeschreibung

Das NotwendigeDie Optimallösung
Möglicher HandlungsauftragBekanntes mitteilen, Unbekanntes als unbekannt benennen und auf die Ermittlungspflicht der Behörde verweisen (§ 20 SGB X, § 65 SGB I); jeden Bescheid bei Eingang lesen und auf offensichtliche Fehler prüfen, Fristen notieren.Bescheide rechnerisch nachprüfen, Widerspruch bei Zweifeln, Behörde um Schriftverkehr an den Betreuer bitten (SG Chemnitz, S 3 AS 415/14).
Zu erfüllender WillePerson über Bescheide informieren, Widerspruch mit ihr besprechen.Person befähigen, Bescheide selbst zu verstehen.
Zu vermeidendes HaftungsrisikoRückforderung zulasten der Person; Haftung für versäumte Fristen.–
Aufwandgering: Lesen bei Eingang, Standardschreiben zur Mitwirkung.mittel bis hoch: Nachrechnen, Widerspruchsverfahren.

Einordnung: Das Standardschreiben zur Mitwirkung ist die wirksamste Entlastung. Es verlagert die Ermittlung dorthin, wo das Gesetz sie verortet (Das Antwortschreiben des Betreuers).