Das leere Haus, die Obliegenheiten der Versicherung und die Grenzen des Aufgabenkreises.
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Wohnung und Vermögen sichern
Lage: Das leere Haus und das offene Wasser. Ein Schwiegersohn war ehrenamtlicher Betreuer seiner Schwiegermutter, die im Heim lebte. Er kontrollierte das leerstehende Haus regelmäßig, sperrte aber bei einem Besuch das Wasser nicht ab. Nach einem Wasserschaden durfte die Gebäudeversicherung um ein Drittel kürzen; Adressat der Obliegenheit war der Betreuer (OLG Celle, 11 U 179/24, obergerichtlich). Fallbeschreibung
Lage: Die Entrümpelung außerhalb des Aufgabenkreises. Eine Berufsbetreuerin mit dem Aufgabenkreis Vermögensangelegenheiten ließ das Haus des Betreuten entrümpeln. Sie handelte als „vollmachtlose Vertreterin" (§ 179 BGB), weil die Entrümpelung die Wohnverhältnisse betraf (AG Detmold, 8 C 28/11, Einzelfall). Fallbeschreibung
| Das Notwendige | Die Optimallösung | |
|---|---|---|
| Möglicher Handlungsauftrag | Versicherung über den Leerstand unterrichten, ihre Bedingungen erfüllen (Absperren, Heizen, Kontrollintervalle) oder dafür einen Beauftragten bestellen; vor jedem Auftrag den Aufgabenkreis prüfen, sonst Erweiterung anregen. | Die Fürsorge für das Objekt organisieren und umsetzen: Grundstücks-, Grün- und Grauflächenpflege, Innen- und Fensterreinigung, Wartung der Haustechnik, Reparaturen im Bedarfsfall – beauftragt und aus dem Vermögen der Person bezahlt, mit dem Ziel, den Wert der Immobilie zu erhalten. |
| Zu erfüllender Wille | Wohnung oder Eigenheim bleiben geschützter Lebensraum der Person, auch wenn sie im Heim lebt (Art. 13 GG). Betreten nur mit ihrer Erlaubnis – ausdrückliche Zustimmung oder Auftrag, möglichst schriftlich – und im Beisein eines Zeugen, dem sie ebenfalls zugestimmt hat. Eine Befugnis, also eine Grundlage für das Betreten ohne oder gegen ihren Willen, gibt der Aufgabenkreis nicht; sie kommt nur bei unmittelbarer Gefahr in Betracht. | Wünsche zur Zukunft des Hauses – Rückkehr, Erhalt, Vermietung, Verkauf – feststellen und der Objektfürsorge zugrunde legen. |
| Zu vermeidendes Haftungsrisiko | Leistungskürzung der Versicherung; eigene Haftung bei Handeln ohne Vertretungsmacht; Vorwürfe über Verschwundenes, wenn ohne Zeugen und Protokoll betreten wurde. | Zusätzlich Wertverlust durch unterlassene Instandhaltung (Einordnung). |
| Aufwand | mittel: Versicherung, Erlaubnis und Beauftragung klären; Kontrollen selbst nur mit Zeuge, also mit zwei Personen vor Ort. | mittel bis hoch: Dienstleister auswählen, beauftragen und überwachen, Rechnungen prüfen; die Kosten trägt das Vermögen der Person. |
Einordnung: Die Optimallösung ist hier die bestmögliche Vermögenssorge – Schutz und Erhalt des Vermögens bei angemessenem Einsatz der vorhandenen Mittel. Sie heißt organisieren, nicht selbst Hand anlegen. Für einen familienfremden Berufsbetreuer sind eigene regelmäßige Kontrollen mit Schlüssel, Zeuge und Fahrt ein erheblicher, wiederkehrender Aufwand und ein eigenes Haftungsrisiko; die Beauftragung Dritter ist meist der bessere Weg. Für eine Mietwohnung gilt Entsprechendes: Miete und Nebenkosten sichern, Lüften, Heizen und Kontrolle organisieren und über Erhalt oder Kündigung nach dem Wunsch der Person entscheiden – die Kündigung nur mit Genehmigung des Gerichts (§ 1833 BGB). Einzelheiten: Das ungenutzte Haus: Zutritt, Schlüssel und Zeugen.