Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Gesamtausgabe

Antrag gestellt, Akte unvollständig – wer die Informationen beschaffen muss – Gesamtausgabe

Die Informationslast im Sozialleistungsverfahren zwischen Leistungsträger und rechtlichem Betreuer: wirksamer Antrag, Amtsermittlung nach § 20 SGB X, Mitwirkung und ihre Grenzen nach §§ 60 bis 66 SGB I, Unterstützungspflicht nach § 16 Abs. 3 SGB I und Haftung

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GesamtausgabeRechts- und Quellenstand: Oktober 2026
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Eine Lücke bei praktischen Diensten erweitert nicht automatisch den Aufgabenbereich des Betreuers.

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Das Formular kommt zurück

Erfahrung des Betreibers: Der Betreuer beantragt eine Sozialleistung. Er schildert die Lebenssituation, fügt einen Sozialbericht, eine Einschätzung der weiteren Entwicklung, Kontoauszüge und vorhandene Bescheide bei. Die Antwort ist ein mehrseitiges Antragsformular, blanko, mit der Aufforderung, es auszufüllen. Gefragt wird nach früheren Arbeitgebern, Familienverhältnissen und Verwandtschaftsgraden – Angaben, die der Betreuer oft nicht kennen kann. Bleiben Felder leer, wird der Antrag nicht weiter bearbeitet: kein Bescheid, also auch nichts, wogegen man vorgehen könnte. Eigene Ermittlungen lehnt die Behörde mit Hinweis auf Aufwand und Kosten ab.

Ein zweites Beispiel aus derselben Praxis: Eine Bank verweigert dem Betreuer die Auskunft über ein Depot, verlangt den Betreuerausweis im Original und eine persönliche Vorsprache in einer mehrere hundert Kilometer entfernten Stadt. Auf das Auskunftsersuchen der Sozialbehörde reagiert dieselbe Bank nicht. Die Behörde verweist daraufhin auf den Betreuer und bearbeitet den Antrag nicht weiter.

Beides sind Einzelfälle; sie hängen vom jeweiligen Sachbearbeiter ab und sollen nicht verallgemeinert werden. Sie zeigen aber ein wiederkehrendes Muster: Ermittlungsarbeit wird von der Behörde auf den Betreuer verlagert.

Welche Leistungen in Betracht kommen – Lebensunterhalt, Wohnen, Gesundheit, Pflege, Eingliederungshilfe, Rente, Befreiungen –, zeigt die Übersicht „Die Leistungen auf einen Blick".

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Worum es geht

Die Ausgangsfrage ist einfach: Wer muss die Informationen beschaffen, die für die Entscheidung über eine Sozialleistung nötig sind – und wer trägt die Folgen, wenn sie fehlen?

Das Gesetz trennt zwei Dinge, die in der Praxis oft vermischt werden:

  • Der Antrag ist die Erklärung, eine Leistung zu wollen. Er ist mit dem Eingang wirksam (Abschnitt 5).
  • Die Entscheidungsreife ist erreicht, wenn der Sachverhalt so weit geklärt ist, dass entschieden werden kann. Sie herbeizuführen ist Aufgabe der Behörde (Abschnitt 3); der Antragsteller wirkt mit, soweit er kann (Abschnitt 4).

Rechtliche Betreuung macht diese Unterscheidung besonders wichtig. Der Betreuer ist nicht die betreute Person. Er kennt deren Vorgeschichte oft nur bruchstückhaft – erst recht nach einer Eilbestellung, bei Demenz, nach langem Klinikaufenthalt oder bei einem Haushalt ohne geordnete Unterlagen. Er ist Empfänger von Informationen, nicht ihr Urheber.

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Die Behörde ermittelt

„Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen" (§ 20 Abs. 1 SGB X). Sie hat „alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen" (§ 20 Abs. 2 SGB X). Die Beteiligten „sollen" mitwirken (§ 21 Abs. 2 SGB X).

Für die Sozialhilfe hat das Bundessozialgericht den Zusammenhang deutlich gemacht: Ist die Notwendigkeit der Hilfe dargetan oder sonst erkennbar, obliegt die weitere Aufklärung als Folge des Amtsermittlungsgrundsatzes „grundsätzlich dem Sozialhilfeträger"[1]. Die Sozialhilfe setzt – außer bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – schon ein, sobald dem Träger bekannt wird, dass die Voraussetzungen vorliegen (§ 18 Abs. 1 SGB XII).

Ermessen über das Wie, nicht über das Ob. § 20 SGB X überlässt der Behörde Art und Umfang der Ermittlungen. Dass sie entscheidungserhebliche Tatsachen überhaupt aufklären muss, steht dagegen nicht in ihrem Belieben (Einordnung).

04

Was der Betreuer schuldet: Tatsachen, die er kennt

Wer Sozialleistungen beantragt, hat „alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind", Änderungen mitzuteilen und Beweismittel zu bezeichnen (§ 60 Abs. 1 SGB I). Der Betreuer erfüllt diese Pflicht für die betreute Person.

Das Bundessozialgericht hat den Umfang klar begrenzt: Die Mitwirkungsobliegenheit besteht nur für leistungserhebliche Tatsachen, „die dem zur Mitwirkung Verpflichteten selbst bekannt sind oder die er sich in zumutbarer Weise beschaffen kann"[2].

Daraus folgt:

  • Geschuldet ist, was bekannt ist. Der Betreuer teilt mit, was er weiß, und legt vor, was er hat.
  • Geschuldet ist, was zumutbar beschaffbar ist. Dazu gehört in der Regel, was aus der eigenen Sphäre der betreuten Person stammt: eigene Kontoauszüge, eigene Bescheide, eine Rentenauskunft.
  • Nicht geschuldet ist, was unbekannt und nicht zumutbar beschaffbar ist. Der Betreuer erklärt das ausdrücklich und begründet es.

Hat der Betreuer das getan, ist seine Mitwirkung insoweit erfüllt. Den Sachverhalt weiter aufzuklären ist dann Sache der Behörde (Einordnung).

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Der Antrag: formfrei und wirksam

Das Verwaltungsverfahren „ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen" (§ 9 SGB X). Eine Formvorschrift für den Antrag enthält § 16 SGB I nicht. Das Bundessozialgericht hat für das SGB II entschieden, dass der Antrag „grundsätzlich an keine Form gebunden" ist[3].

Ein Antrag ist eine Willenserklärung. Er wird nach dem erkennbaren Willen und nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung ausgelegt: Gemeint ist im Zweifel die Leistung, die dem Antragsteller am meisten nützt. So umfasste ein ursprünglich beim Jobcenter gestellter Antrag, der auf eine schwere Erkrankung hinwies, auch die Grundsicherung nach dem SGB XII[4]. Der Betreuer muss die Leistung also nicht exakt benennen; er muss sagen, was gebraucht wird.

Der falsche Adressat schadet nicht. Anträge werden von allen Leistungsträgern und Gemeinden entgegengenommen und sind „unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten"; der Antrag gilt als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er dort eingegangen ist (§ 16 Abs. 1 und 2 SGB I). Für Leistungen zur Teilhabe gilt zusätzlich die Zuständigkeitsklärung binnen zwei Wochen (§ 14 SGB IX).

Wirksam heißt nicht entscheidungsreif. Mit dem Eingang ist der Antrag wirksam gestellt; er sichert den Zeitpunkt. Ob er entscheidungsreif ist, ist eine andere Frage – und deren Beantwortung liegt bei der Behörde. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat einen formlosen Antrag eines Betreuers auf Übernahme ungedeckter Heimkosten als wirksam angesehen, obwohl spätere Nachforderungen unbeantwortet blieben[5].

06

Das Blanko-Formular

Das Gesetz kennt Vordrucke – aber an anderer Stelle, als die Praxis vermuten lässt. „Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden" (§ 60 Abs. 2 SGB I). Daraus ergibt sich dreierlei:

  • Das Formular betrifft die Angaben, nicht den Antrag. Wer ein Formular ausfüllt, erfüllt eine Mitwirkungsobliegenheit; er stellt damit nicht den Antrag[6].
  • Geschuldet sind Tatsachen. Wer die erheblichen Tatsachen auf anderem Weg mitgeteilt hat – im Antragsschreiben, mit Unterlagen –, hat insoweit mitgewirkt. „Sollen" heißt: in der Regel, nicht ausnahmslos.
  • Eine Versagung knüpft nicht an das Formular an. § 66 Abs. 1 SGB I verweist auf die Pflichten „nach § 60 Absatz 1", nicht auf den Vordruck nach Absatz 2. Wer das Formular nicht verwendet, die Tatsachen aber mitgeteilt hat, hat seine Pflicht nach Absatz 1 erfüllt (Einordnung).

Unterstützung statt Rücksendung. Die Leistungsträger sind verpflichtet, „darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden" (§ 16 Abs. 3 SGB I). Sie müssen den Zugang zu Sozialleistungen „möglichst einfach" gestalten, „insbesondere durch Verwendung allgemein verständlicher Antragsvordrucke" (§ 17 Abs. 1 Nr. 3 SGB I). Wer ein Formular verlangt und es lückenhaft zurückerhält, kann sich deshalb nicht aufs Abwarten beschränken. Er muss gezielt nachfragen, welche Angabe fehlt und warum, und unterstützen, sie zu ergänzen (Einordnung). Eine Entscheidung, die eine solche Unterstützungspflicht ausdrücklich ausspricht, ist hier nicht ausgewertet.

07

Grenzen der Mitwirkung

Die Mitwirkungspflichten bestehen nicht, soweit

  1. „ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht",
  2. „ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann" oder
  3. „der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann" (§ 65 Abs. 1 SGB I).

Nummer 3 ist ein Vergleich. Es kommt nicht darauf an, ob die Ermittlung für die Behörde Aufwand bedeutet, sondern ob sie für die Behörde weniger Aufwand bedeutet als für den Antragsteller. Das setzt eigene Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde voraus[2] – und genau die hat sie bei Angaben über Dritte (Abschnitt 8). Ein pauschaler Hinweis auf Kosten ersetzt diesen Vergleich nicht (Einordnung). Erwägungen wie das „Interesse der Steuerzahler" hat ein Landessozialgericht im Ermessen über eine Versagung als sachfremd verworfen[7].

Die eigene Sphäre bleibt Mitwirkungssache. Kontoauszüge, Bescheide und Einkünfte der betreuten Person kann die Behörde in der Regel nicht leichter beschaffen als der Betreuer; insoweit verneinen Gerichte die Grenze der Nummer 3[8].

Krankheit. Existenzsichernde Leistungen dürfen nicht versagt werden, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Mitwirkung krankheitsbedingt unmöglich ist[9]. Für den Betreuer heißt das: Gründe schriftlich darlegen – Erkrankung, fehlende Unterlagen, Dauer der Betreuung.

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Angaben über Dritte: Die Behörde kann, was der Betreuer nicht kann

Fragen nach Angehörigen, Unterhaltspflichtigen, früheren Arbeitgebern oder Konten bei Dritten führen den Betreuer oft ins Leere. Er hat keine hoheitlichen Befugnisse; er kann bitten, nicht verlangen. Die Behörde dagegen hat eigene, durchsetzbare Auskunftsrechte:

  • Sozialhilfe: Unterhaltspflichtige und Kostenersatzpflichtige haben dem Träger über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben; auskunftspflichtig sind auch Dritte, die Leistungen erbringen oder Guthaben führen (§ 117 SGB XII). Eine verweigerte Auskunft ist eine Ordnungswidrigkeit.
  • Grundsicherung für Arbeitsuchende: Wer für den Antragsteller Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat auf Verlangen Auskunft zu erteilen (§ 60 Abs. 2 SGB II). Verstöße können mit Geldbuße geahndet werden (§ 63 SGB II).
  • Kontenabruf: Über das Bundeszentralamt für Steuern kann die Behörde erfahren, welche Konten bestehen, wenn ein Auskunftsersuchen an die betroffene Person nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht (§ 93 Abs. 8 AO).

Folge für das Beispiel aus Abschnitt 1: Antwortet eine Bank auf das erste Schreiben der Behörde nicht, wandert die Pflicht nicht zum Betreuer. Die Behörde hat zunächst ihre eigenen Mittel auszuschöpfen – Erinnerung, förmliches Auskunftsverlangen, Bußgeld. Eine Reise quer durch Deutschland, um ein Depot offenzulegen, steht in keinem angemessenen Verhältnis (§ 65 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB I), und die Behörde kann sich die Kenntnis mit geringerem Aufwand beschaffen (Nr. 3) (Einordnung). Gegenüber der Bank selbst gilt: Sie darf den Betreuerausweis nicht bei jeder Verfügung erneut verlangen, wenn er einmal vorgelegt wurde[10].

Der Betreuer sollte die Zustimmung zur Auskunft durch Dritte erteilen (§ 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I). Damit steht der Weg der Behörde offen.

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Generalist und Spezialist

Berufsbetreuer müssen bei der Registrierung Sachkunde nachweisen, darunter „Kenntnisse des sozialrechtlichen Unterstützungssystems" (§ 23 Abs. 3 Nr. 2 BtOG). Die Betreuerregistrierungsverordnung nennt Grundlagen und Umfang der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Ansprüche nach dem Fünften, Sechsten und Elften Buch und die Geltendmachung von Ansprüchen „unter Beachtung sozialrechtlicher Mitwirkungspflichten" (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 BtRegV).

Das sind Grundkenntnisse über viele Bereiche – die Kenntnisse eines Generalisten. Die Fachkraft im Jobcenter oder Sozialamt arbeitet dagegen in einem Sachgebiet; sie kennt dessen Weisungen, Durchführungsbestimmungen und Rechtsprechung in einer Tiefe, die kein Betreuer für sämtliche Bücher des Sozialgesetzbuchs zugleich erreichen kann – so wenig, wie ein Rechtsanwalt alle Rechtsgebiete beherrscht (Einordnung).

Der Bundesgerichtshof hat einen Grundsicherungsträger haften lassen, der eine Betreuerin nicht auf einen naheliegenden Rentenanspruch hingewiesen hatte. Dass sie im Formular „kein Rentenanspruch" angekreuzt hatte, entlastete die Behörde nicht; von einer „nicht-professionellen (ehrenamtlichen) Betreuerin" könne regelmäßig nicht erwartet werden, dass sie über weitergehende Rechtskenntnisse verfügt als der fachlich zuständige Mitarbeiter einer Sozialbehörde[11]. Betreuerin war die Mutter. Für Berufsbetreuer gibt es zu dieser Frage keine höchstrichterliche Entscheidung. In der Sache gilt dasselbe Gefälle zwischen Generalist und Spezialist.

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Beratung, Unterstützung – und was die Pauschale nicht abdeckt

„Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch" (§ 14 SGB I). Das Bundessozialgericht hat eine Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Betreuer bejaht; sie sei „umfassend zu verstehen"[12]. Bei konkretem Anlass muss der Träger auch ungefragt auf naheliegende Gestaltungsmöglichkeiten hinweisen[13]. Ein solcher Anlass entsteht, wenn der Betreuer Ziel und Notlage benennt. Deshalb: Der Betreuer muss nicht wissen, welche Leistung im Einzelnen einschlägig ist – er muss sagen, was gebraucht wird.

Was der Betreuer schuldet. Der Betreuer nimmt die Tätigkeiten vor, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten der betreuten Person „rechtlich zu besorgen" (§ 1821 Abs. 1 BGB). Anträge stellen, mitwirken, Rechtsbehelfe einlegen gehört dazu. Tatsächliche Hilfe dagegen nicht: Nach der Gesetzesbegründung zur Pauschalvergütung gehören Tätigkeiten, die über die Rechtsfürsorge hinausgehen, „nicht zu den dem Betreuer vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben"[14]. Die Fallpauschalen beruhen auf einer Mischkalkulation; eine Vergütung für umfangreiche Ermittlungsarbeit über Dritte ist darin nicht vorgesehen.

Einordnung: Gegenüber der Behörde ist die Pauschale kein eigenständiges Rechtsargument – maßgeblich sind § 65 SGB I und § 20 SGB X. Sie ist aber ein gewichtiger Gesichtspunkt dafür, was dem Betreuer im Sinne des § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I zuzumuten ist.

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Kein Ruhen ohne Bescheid

Ein „Ruhen" des Verwaltungsverfahrens wegen eines fehlenden Formulars sieht das Sozialgesetzbuch nicht vor. Die Behörde hat zwei Wege: Sie entscheidet in der Sache – notfalls nach Beweislast –, oder sie versagt die Leistung wegen fehlender Mitwirkung nach § 66 SGB I.

Versagung nur unter Voraussetzungen.

  • Die fehlende Mitwirkung muss die Aufklärung „erheblich" erschweren; die bloße Nichterfüllung genügt nicht[9].
  • Die Behörde muss vorher schriftlich auf diese Folge hingewiesen und eine angemessene Frist gesetzt haben (§ 66 Abs. 3 SGB I). Der Hinweis muss die beabsichtigte Entscheidung konkret bezeichnen[15].
  • Sie muss Ermessen ausüben; floskelhafte Erwägungen genügen nicht[7].
  • Die Versagung gilt nur „bis zur Nachholung der Mitwirkung" (§ 66 Abs. 1 SGB I); wird nachgeholt, kann nachträglich geleistet werden (§ 67 SGB I).

Untätigkeit ist kein Mittel. Ein Landessozialgericht hat entschieden, dass der Leistungsträger Untätigkeit nicht mit einer möglicherweise fehlenden Mitwirkung rechtfertigen darf; er muss gegebenenfalls nach § 66 SGB I vorgehen[16]. In einem Fall mit rechtlicher Betreuerin formulierte ein Sozialgericht: „Keinesfalls kann eine Behörde durch bloßes Nichtstun ihre Entscheidung der rechtsstaatlichen Kontrolle entziehen."[17]

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Bis zur Entscheidung: Vorschuss, vorläufige Leistung, Klage, Eilantrag

  • Vorschuss. Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und dauert die Feststellung der Höhe voraussichtlich länger, kann der Träger Vorschüsse zahlen; beantragt der Berechtigte sie, muss er es (§ 42 Abs. 1 SGB I).
  • Vorläufige Entscheidung. Im SGB II ist über die Leistung vorläufig zu entscheiden, wenn zur Feststellung der Voraussetzungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist und die Voraussetzungen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen (§ 41a Abs. 1 SGB II); das ist eine gebundene Entscheidung[18]. Sie ergeht nicht, wenn die Leistungsberechtigten die Umstände zu vertreten haben, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen – ein weiterer Grund, schriftlich zu erklären, warum Angaben fehlen. Im SGB XII enthält § 44a eine entsprechende Regelung für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
  • Streit um die Zuständigkeit. Streiten mehrere Träger, wer leisten muss, kann der zuerst angegangene vorläufig leisten; auf Antrag muss er es (§ 43 SGB I).
  • Untätigkeitsklage. Ist ein Antrag ohne zureichenden Grund nicht beschieden, ist die Klage nach sechs Monaten zulässig, bei einem Widerspruch nach drei Monaten (§ 88 SGG).
  • Eilantrag. Bei existenzsichernden Leistungen kommt sofort eine einstweilige Anordnung des Sozialgerichts in Betracht (§ 86b Abs. 2 SGG); ist der Sachverhalt im Eilverfahren nicht aufklärbar, entscheidet das Gericht nach einer Folgenabwägung[19].

Grenzen. Die Untätigkeitsklage erzwingt einen Bescheid, nicht einen bestimmten Inhalt; die Behörde kann sie auch durch eine Versagung erledigen. Wer selbst unzureichend mitgewirkt und nicht erinnert hat, kann trotz Erfolgs auf seinen Kosten sitzen bleiben[16]. Deshalb: vorher schriftlich erinnern, Frist setzen, die Klage ankündigen.

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Haftung und Dokumentation

Nachteile durch eine verzögerte oder unterbliebene Leistung werden nicht selten erst nach einem Betreuerwechsel oder nach dem Tod geltend gemacht – vom Folgebetreuer, von der betreuten Person oder von den Erben. Der Betreuer haftet für den Schaden aus einer Pflichtverletzung; sein Verschulden wird seit 2023 vermutet (§ 1826 Abs. 1 BGB). Die Verjährung ist während der Betreuung gehemmt (§ 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BGB).

Was den Betreuer schützt.

  • Beweislast. Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit muss weiterhin beweisen, wer Ansprüche stellt[20]. Die Vermutung betrifft nur das Verschulden.
  • Kein Schaden ohne Anspruch. Ein Amtsgericht bejahte die Pflichtverletzung einer Berufsbetreuerin, die keinen Sozialhilfeantrag gestellt hatte, wies die Klage aber ab, weil nicht bewiesen war, dass ein Anspruch bestanden hätte; maßgeblich sei, wie die Behörde richtigerweise hätte entscheiden müssen[21].
  • Behördenfehler unterbrechen die Zurechnung. Ein Jobcenter, das aus den Antragsangaben selbst auf eine vorrangige Leistung hätte hinweisen und den Antrag notfalls selbst stellen müssen, konnte vom ehrenamtlichen Betreuer keinen Ersatz verlangen[22].
  • Der Antragszeitpunkt ist gesichert, wenn der Antrag bei irgendeinem Träger eingegangen ist (§ 16 Abs. 2 SGB I).

Was ihn nicht schützt. Von Berufsbetreuern wird ein strengerer Sorgfaltsmaßstab erwartet als von Angehörigen[21]. Ein Behördenfehler ist kein Mitverschulden der betreuten Person. Und der Sozialleistungsträger kann sich bei bloß fahrlässigen Fehlern darauf berufen, dass die betreute Person anderweitig – beim Betreuer – Ersatz erlangen kann (§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB); der Bundesgerichtshof hielt das nur bei der ehrenamtlichen Betreuerin für „eher fernliegend"[11].

Dokumentation ist der wirksamste Schutz. Sie widerlegt die Verschuldensvermutung und zeigt, wo ein Nachteil tatsächlich entstanden ist. Festzuhalten sind: Antrag mit Eingangsdatum; die genannten Leistungen und die Bitte um Weiterleitung; was mitgeteilt wurde und was nicht – und warum; Erinnerungen, Fristen, Rechtsbehelfe. Grundlagen: Fachbeitrag „Haftung und Absicherung".

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Das Antwortschreiben des Betreuers

Ein Aufbau für die Antwort auf ein Mitwirkungsverlangen, das der Betreuer nicht vollständig erfüllen kann:

  1. Bezug und Ziel. Antrag vom … auf … ; die betreute Person benötigt … (Lebensunterhalt, Heimkosten, Pflege). Bitte, alle in Betracht kommenden Leistungen zu prüfen und den Antrag, soweit erforderlich, an die zuständigen Träger weiterzuleiten (§ 16 Abs. 2 SGB I).
  2. Was vorliegt. Liste der übersandten Unterlagen und der mitgeteilten Tatsachen. Hinweis: Diese Angaben ersetzen den Vordruck; die erheblichen Tatsachen sind mitgeteilt (§ 60 Abs. 1 SGB I).
  3. Was nicht vorliegt – und warum. Konkret je Frage: nicht bekannt; Unterlagen nicht vorhanden; Betreuung seit …; Erkrankung der betreuten Person. Grenze der Mitwirkung (§ 65 Abs. 1 SGB I).
  4. Wer es weiß. Hinweis auf Angehörige, Banken, frühere Träger und auf die eigenen Auskunftsrechte der Behörde (§ 117 SGB XII bzw. § 60 SGB II); Zustimmung zur Auskunft durch Dritte (§ 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I).
  5. Bitte um Unterstützung. Bitte, konkret zu benennen, welche Angabe noch fehlt (§ 16 Abs. 3 SGB I); Bitte um Beratung (§ 14 SGB I).
  6. Bitte um Entscheidung. Bitte um Bescheid; hilfsweise Vorschuss (§ 42 SGB I) oder vorläufige Leistung.
  7. Frist. Angemessene Frist zur Entscheidung; Hinweis auf die Möglichkeit der Untätigkeitsklage bzw. eines Eilantrags.

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Typische Fehler und ihre Folgen

Das Formular kommentarlos unvollständig zurückschicken. Folge: Die Behörde sieht eine fehlende Mitwirkung. Richtig ist, jede offene Frage zu beantworten – notfalls mit „nicht bekannt, weil …".

Auf unerfüllbare Verlangen schweigen. Folge: Versagung nach § 66 SGB I. Richtig ist die schriftliche Antwort mit Verweis auf § 65 SGB I.

Selbst ermitteln, was die Behörde einholen kann. Folge: Zeitaufwand ohne Rechtsgrund und Verzögerung des Verfahrens.

Die Zustimmung zur Auskunft durch Dritte verweigern. Folge: Der Behörde wird ihr eigener Weg versperrt; § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I greift dann schwerer.

Nur eine Leistung benennen. Folge: Streit darüber, was beantragt war. Richtig ist, das Ziel zu beschreiben und um Prüfung aller in Betracht kommenden Leistungen zu bitten.

Nichts dokumentieren. Folge: Im Haftungsstreit lässt sich die Verschuldensvermutung nicht widerlegen.

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Ergebnis

Der Betreuer stellt den Antrag; er teilt mit, was er weiß, und legt vor, was er hat. Damit ist der Antrag wirksam gestellt. Die Entscheidungsreife herbeizuführen ist Sache der Behörde: Sie ermittelt von Amts wegen, sie wirkt auf vollständige Angaben hin, und sie hat für Angaben über Dritte eigene Befugnisse, die der Betreuer nicht hat. Die Mitwirkung endet dort, wo der Betreuer etwas nicht wissen kann, wo der Aufwand außer Verhältnis steht oder wo die Behörde die Information leichter selbst beschaffen kann. Untätigkeit ist keine zulässige Antwort.

Die zentralen Sätze lauten:

Der Betreuer stellt den Antrag wirksam – entscheidungsreif macht ihn die Behörde.

Geschuldet sind Tatsachen, nicht Formulare.

Was nur die Behörde erzwingen kann, muss die Behörde einholen.

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Rechtsstand und Hinweis

Rechtsstand Oktober 2026. Berücksichtigt sind SGB I, SGB II, SGB IX, SGB X, SGB XII, SGG, § 93 AO, BtOG, BtRegV, BGB und VBVG in der geltenden Fassung. Die Erfahrungen des Betreibers sind als solche gekennzeichnet; sie beschreiben Einzelfälle und keine allgemeine Verwaltungspraxis. Eigene Folgerungen sind als Einordnung gekennzeichnet.

Der Beitrag gibt allgemeine Informationen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Zur Gewichtung der Rechtsprechung. Gerichtsentscheidungen binden grundsätzlich nur die Beteiligten des jeweiligen Verfahrens. Entscheidungen des Bundessozialgerichts und des Bundesgerichtshofs prägen die Auslegung faktisch; Entscheidungen der Landessozialgerichte zeigen, wie die Rechtsprechung eine Frage überwiegend sieht; Entscheidungen von Amts- und Sozialgerichten sind Einzelfallentscheidungen.

Fußnoten

  1. BSG, Urt. v. 18.12.2024 – B 8 SO 1/24 R.
  2. BSG, Urt. v. 13.12.2023 – B 7 AS 24/22 R.
  3. BSG, Urt. v. 11.07.2019 – B 14 AS 51/18 R.
  4. BSG, Urt. v. 06.10.2022 – B 8 SO 1/22 R.
  5. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 19.09.2024 – L 7 SO 2479/23, nach der Pressemitteilung des Gerichts („Auch ein Antrag kann Kenntnis vermitteln"); Volltext nicht ausgewertet.
  6. BSG, Urt. v. 27.09.2023 – B 7 AS 17/22 R.
  7. LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 08.10.2025 – L 13 AS 241/23.
  8. LSG Niedersachsen-Bremen (Fn. 7); SG Augsburg, Urt. v. 08.11.2023 – S 3 AS 308/23, Rn. 45 (Einzelfallentscheidung).
  9. BSG, Urt. v. 26.11.2020 – B 14 AS 13/19 R.
  10. LG Oldenburg, Urt. v. 15.05.2009 – 13 S 62/09 (Einzelfallentscheidung), Tenor wiedergegeben in BGH, Beschl. v. 30.03.2010 – XI ZR 184/09.
  11. BGH, Urt. v. 02.08.2018 – III ZR 466/16, Rn. 26 bis 28; ausgewertet nach der Volltextwiedergabe bei urteile-gesetze.de und der Pressemitteilung Nr. 130/2018; der amtliche Volltext war beim Abruf nicht erreichbar.
  12. BSG, Urt. v. 03.07.2020 – B 8 SO 2/19 R.
  13. BSG, Urt. v. 16.03.2016 – B 9 V 6/15 R; LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.04.2021 – L 18 AS 132/21.
  14. BT-Drs. 15/2494 (Gesetzesbegründung zum Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetz, Begründung zur persönlichen Betreuung); zur Mischkalkulation der Pauschalen BT-Drs. 19/8694 (Gesetzesbegründung). Seitenzahlen nicht gegen die Drucksachenpaginierung geprüft.
  15. BSG, Urt. v. 12.10.2018 – B 9 SB 1/17 R.
  16. LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 19.03.2014 – L 13 AS 233/12.
  17. SG Lüneburg, Urt. v. 28.05.2025 – S 38 SO 10/25 (Einzelfallentscheidung).
  18. BSG, Urt. v. 12.09.2018 – B 4 AS 39/17 R; BSG, Urt. v. 14.12.2021 – B 14 AS 73/20 R.
  19. BVerfG, Beschl. v. 12.05.2005 – 1 BvR 569/05.
  20. BGH, Beschl. v. 04.05.2011 – XII ZR 86/10 (zu § 1833 BGB a. F.).
  21. AG Brandenburg an der Havel, Urt. v. 12.09.2022 – 31 C 150/21 (Einzelfallentscheidung), unter Berufung auf BGH, Urt. v. 18.09.2003 – XII ZR 13/01 (dort nicht im Volltext ausgewertet).
  22. BSG, Urt. v. 12.05.2021 – B 4 AS 66/20 R.

Literatur und Quellen

  • Bundessozialgericht: Entscheidungen B 4 AS 39/17 R, B 4 AS 66/20 R, B 7 AS 17/22 R, B 7 AS 24/22 R, B 8 SO 1/22 R, B 8 SO 1/24 R, B 8 SO 2/19 R, B 9 SB 1/17 R, B 9 V 6/15 R, B 14 AS 13/19 R, B 14 AS 51/18 R, B 14 AS 73/20 R (bsg.bund.de).
  • Bundesgerichtshof: Pressemitteilung Nr. 130/2018 zu III ZR 466/16.
  • Deutscher Bundestag: Drucksachen 15/2494 und 19/8694 (Gesetzesbegründungen; Auslegungshilfe, keine Rechtsnormen).
  • Zusätzlich einzusehen, bisher nicht ausgewertet:
  • BGH, Urteil vom 02.08.2018 – III ZR 466/16, amtlicher Volltext (Rn. 26 bis 28).
  • LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.09.2024 – L 7 SO 2479/23, Volltext.
  • BGH, Urteil vom 25.06.2003 – XII ZR 13/01, Volltext.
  • Randnummern der BSG-Entscheidungen (amtliche PDF-Fassungen).
  • Kommentarliteratur zu §§ 16, 60, 65, 66 SGB I und § 20 SGB X.