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Die einzige Grenze der Geschäftsfähigkeit
Der Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 BGB: Voraussetzungen, Reichweite, Ausnahmen und Verfahren – in der Vermögenssorge, in anderen Aufgabenbereichen und an den Grenzen von Gesundheitssorge, Sucht und Sterilisation
Worum geht es?
Die Bestellung eines Betreuers lässt die Geschäftsfähigkeit unberührt. Nur ein Einwilligungsvorbehalt bindet die eigenen Willenserklärungen der betreuten Person an die Zustimmung des Betreuers. Der Beitrag klärt, wann das Gericht ihn anordnen darf, was er erfasst und was nicht, warum er in der Gesundheitssorge kaum greift und was er bei einer Suchterkrankung leisten kann.
Fachbeitrag mit Rechts- und Quellenstand Oktober 2026. Er erläutert allgemeine Maßstäbe und ersetzt keine Prüfung eines Einzelfalls.
Geschäftsfähigkeit und Einwilligungsvorbehalt
Die Betreuung lässt die Geschäftsfähigkeit unberührt; nur der Einwilligungsvorbehalt bindet Willenserklärungen an die Zustimmung des Betreuers – und nur Willenserklärungen.
Teilbeitrag lesen →Teil 02Erhebliche Gefahr, Erforderlichkeit, freier Wille
Das Gericht braucht eine konkrete, erhebliche Gefahr, kein milderes Mittel darf genügen, und gegen den freien Willen geht es nie.
Teilbeitrag lesen →Teil 03Ausnahmen und Wirkung
Ehe, Testament und Alltag bleiben frei; was erfasst ist, bleibt schwebend unwirksam, bis der Betreuer entscheidet.
Teilbeitrag lesen →Teil 04Vermögen, Wohnung, Behörden und Gesundheit
Der Regelfall ist die Vermögenssorge; in der Gesundheitssorge erfasst der Vorbehalt nur Verträge, nie die Einwilligung in die Behandlung.
Teilbeitrag lesen →Teil 05Suchterkrankung, Sterilisation, Einsicht und Wille
Bei einer Sucht schützt der Vorbehalt Geld, nicht Gesundheit; die Sterilisation folgt eigenen Regeln; maßgeblich bleibt, ob der Wille frei ist.
Teilbeitrag lesen →Teil 06Das gerichtliche Verfahren
Anhörung, Gutachten, genaue Bezeichnung im Beschluss und Überprüfung nach spätestens sieben, gegen den Willen zwei Jahren.
Teilbeitrag lesen →Teil 07Verbreitete Annahmen – und was tatsächlich gilt
Zwölf Vorstellungen vom Einwilligungsvorbehalt, die Beteiligte oft haben, und die geltende Rechtslage dazu.
Teilbeitrag lesen →Teil 08Informationswege, offene Fragen und Praxis
Wie Informationen fließen, was offen ist und wie der Betreuer mit einem Vorbehalt arbeitet.
Teilbeitrag lesen →Teil 09Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt
Wo das Haftungs- und Verfahrensrisiko des Betreuers liegt – mit Fällen aus der Rechtsprechung – und wie er vorbeugt.
Teilbeitrag lesen →Teil 10Typische Fehler und Ergebnis
Welche Fehler sich vermeiden lassen und was bleibt.
Teilbeitrag lesen →Quellen und Fundstellen
Rechtsgrundlagen
- § 1825 BGB – Einwilligungsvorbehalt
- § 108 BGB – Vertragsschluss ohne Einwilligung
- § 110 BGB – Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln
- § 131 BGB – Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen
- § 1830 BGB – Sterilisation
- § 630d BGB – Einwilligung
- § 278 FamFG – Anhörung des Betroffenen
- § 280 FamFG – Einholung eines Gutachtens
- § 286 FamFG – Inhalt der Beschlussformel
- § 294 FamFG – Aufhebung und Einschränkung
- § 295 FamFG – Verlängerung
- § 300 FamFG – Einstweilige Anordnung
- § 309 FamFG – Mitteilungen an die Meldebehörde
- § 11 SGB X – Vornahme von Verfahrenshandlungen
Rechtsprechung
Die vollständigen Nachweise und die im Beitrag verwendete Literatur stehen in der Gesamtausgabe. Ältere Entscheidungen werden im historischen Regelungszusammenhang eingeordnet.