Ohne Bescheinigung einer geeigneten Stelle kein Verfahren; Restschuldbefreiung nach drei Jahren – mit Pflichten, die der Betreuer kennen muss.
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Das Verbraucherinsolvenzverfahren
Das Verfahren gilt für natürliche Personen, die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben (§ 304 Abs. 1 InsO). Der Antrag ist schriftlich zu stellen; beizufügen sind die Bescheinigung über den Einigungsversuch und Verzeichnisse über Vermögen, Einkommen, Gläubiger und Forderungen (§ 305 Abs. 1 InsO).
- Restschuldbefreiung. Sie „setzt einen Antrag des Schuldners voraus" (§ 287 Abs. 1 Satz 1 InsO). Der Schuldner tritt seine pfändbaren Bezüge für drei Jahre nach Eröffnung an einen Treuhänder ab (§ 287 Abs. 2 Satz 1 InsO).
- Kosten. Die Verfahrenskosten können auf Antrag bis zur Restschuldbefreiung gestundet werden (§ 4a Abs. 1 InsO).
- Pflichten. Bis zum Ende der Abtretungsfrist muss der Schuldner unter anderem eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben oder sich darum bemühen, Erbschaften zur Hälfte herausgeben, Zahlungen nur an den Treuhänder leisten und keine unangemessenen Verbindlichkeiten eingehen (§ 295 InsO).
- Versagung. Verletzt der Schuldner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig, kann die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Gläubigers versagt werden (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO).
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Der Betreuer im Insolvenzverfahren
Betreute bleiben grundsätzlich prozess- und verfahrensfähig (§ 53 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 4 InsO)[7]. Der Betreuer kann für sie handeln, wenn der Aufgabenbereich das umfasst.
- Antrag. Für die Stellung des Insolvenzantrags braucht der Betreuer nach ganz herrschender Meinung keine Genehmigung des Betreuungsgerichts[8].
- Verzeichnisse. Die Erklärung, dass die Verzeichnisse richtig und vollständig sind, gilt als höchstpersönlich. Eine Ausnahme wird gemacht, wenn der Schuldner sie aus körperlichen oder psychischen Gründen nicht abgeben kann[9].
- Abtretungserklärung. Ob der Betreuer die Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts abgeben kann, ist umstritten (unten).
- Rechtsmittel. Legt ein anwaltlicher Betreuer im Insolvenzverfahren sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters ein, ist sie im Regelfall als im Namen des Schuldners eingelegt auszulegen[10].
Streitfrage: Genehmigung der Abtretungserklärung. Unter dem früheren Recht haben Gerichte die Frage unterschiedlich beantwortet; eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs dazu ist hier nicht festgestellt.
- Einzelfallentscheidung (nicht verallgemeinerbar): Das Landgericht Hamburg hielt es für Voraussetzung eines wirksamen Eröffnungsantrags, „dass entweder der Schuldner selbst die Abtretungserklärung unterzeichnet oder – soweit er hierzu psychisch oder physisch nicht in der Lage ist – die vom Betreuer unterzeichnete Abtretungserklärung durch das Betreuungsgericht genehmigt wird". Die Abtretung führe „materiell-rechtlich zum Anspruchsverlust"; weil das Insolvenzgericht ihre Auswirkungen nicht prüfe, sei die Genehmigung „unverzichtbar". Der Betreuer hatte sie nicht eingeholt. Der Antrag galt deshalb als zurückgenommen (§ 305 Abs. 3 InsO), ein Rechtsmittel dagegen gab es nicht[11].
- Einzelfallentscheidung (nicht verallgemeinerbar): Das Amtsgericht Hannover sah die Abtretungserklärung dagegen als „reine Verfahrenshandlung" an, die genehmigungsfrei sei; die Anmerkung in der Fachzeitschrift stimmte dem zu[12].
- Der Bundesgerichtshof hat die Abtretungserklärung in anderem Zusammenhang als „vorrangig" prozessuale Erklärung eingeordnet; darauf nimmt auch das Landgericht Hamburg Bezug[13].
Einordnung nach geltendem Recht. Beide Entscheidungen beruhen auf § 1812 BGB a. F. An ihre Stelle ist 2023 § 1849 BGB getreten, der die Genehmigungspflicht auf Geld und Wertpapiere beschränkt; die Gesetzesbegründung spricht von einer Übernahme „mit inhaltlichen Änderungen"[14]. Die Abtretung der pfändbaren Bezüge betrifft ein Recht auf eine Geldleistung (§ 1849 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB). Die Streitfrage, ob eine vorrangig verfahrensrechtliche Erklärung überhaupt eine genehmigungsbedürftige Verfügung ist, ist damit nicht entschieden; die Fachliteratur behandelt sie eigens[15]. Für die Praxis folgt daraus:
- Kann die betreute Person selbst unterschreiben, unterschreibt sie selbst – das entspricht auch dem Vorrang der Unterstützung (§ 1821 Abs. 1 BGB).
- Unterschreibt der Betreuer, klärt er vorab, wie das zuständige Insolvenzgericht verfährt, und beantragt im Zweifel die Genehmigung beim Betreuungsgericht. Hält das Betreuungsgericht sie für entbehrlich, sollte es das schriftlich bestätigen.
- Fordert das Insolvenzgericht eine Genehmigung an, darf die Frist nicht verstreichen; sonst gilt der Antrag als zurückgenommen.