Forderungen prüfen, Geschäftsunfähigkeit erwägen, Verjährung beachten – und neue Schulden notfalls mit einem Einwilligungsvorbehalt verhindern.
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Alte Schulden prüfen
Nicht jede Forderung besteht. Bevor gezahlt wird, prüft der Betreuer:
- Besteht die Forderung? Vertrag, Rechnung, Höhe, Inkassokosten.
- Ist sie verjährt? Die Fachliteratur nennt die Verjährungsprüfung ausdrücklich als Teil der Schuldenregulierung[4].
- War die Person bei Vertragsschluss geschäftsunfähig? Geschäftsunfähig ist, wer sich „in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist" (§ 104 Nr. 2 BGB). Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig (§ 105 Abs. 1 BGB). Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Lebens mit geringwertigen Mitteln, sobald Leistung und Gegenleistung bewirkt sind (§ 105a BGB).
Die Geschäftsunfähigkeit muss im Streit nachgewiesen werden. Eine Betreuung allein beweist sie nicht. Ärztliche Unterlagen aus der Zeit des Vertragsschlusses sind deshalb wichtig.
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Neue Schulden verhindern
Ein Einwilligungsvorbehalt wirkt nur für die Zukunft; Geschäfte aus der Vergangenheit erfasst er nicht[5]. Er setzt voraus, dass er „zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist" (§ 1825 Abs. 1 Satz 1 BGB). Mildere Mittel wie ein zweites Konto, eine Sperrvereinbarung mit der Bank oder die Kündigung von Kreditrahmen gehen vor (siehe Fachbeitrag Einwilligungsvorbehalt).
Fall aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung: Der Bundesgerichtshof hat einen Einwilligungsvorbehalt auch während eines laufenden Verbraucherinsolvenzverfahrens für möglich gehalten, wenn „konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art" bestehen. Gefährdet sein kann gerade die Restschuldbefreiung, weil sie „die Einhaltung der in § 295 InsO normierten Obliegenheiten" voraussetzt[6].
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Schuldnerberatung
Für eine Verbraucherinsolvenz braucht es eine Bescheinigung einer geeigneten Person oder Stelle, dass eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern innerhalb der letzten sechs Monate erfolglos versucht worden ist (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Welche Stellen geeignet sind, bestimmen die Länder.
- Brandenburg: Anerkennungsbehörde ist das Landesamt für Soziales und Versorgung (§ 6 Abs. 1 AGInsO). Es veröffentlicht eine Übersicht anerkannter Beratungsstellen nach Landkreisen; nach seinen Angaben beraten sie kostenlos.
- Sachsen: Geeignet sind nur Stellen, die als geeignet anerkannt worden sind; zuständig für die Anerkennung ist die Landesdirektion Sachsen (§§ 1, 4 Abs. 1 SächsInsOAG). Die Justiz Sachsen veröffentlicht eine Übersicht der anerkannten Stellen, gegliedert nach den Räumen Dresden, Chemnitz und Leipzig; die Landkreise Bautzen und Görlitz stehen unter Dresden.
Die Kosten einer Schuldnerberatung können vom Sozialhilfeträger übernommen werden (§ 11 SGB XII); im Grundsicherungsgeld ist sie eine Kann-Leistung zur Eingliederung in Arbeit (§ 16a Nr. 2 SGB II).