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Schulden, P-Konto und Insolvenz · Teil 6

Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt

Versäumte Bescheinigungen, verpasste Obliegenheiten und eigene Erklärungen sind die Risiken; persönliche Haftung für fremde Schulden ist es nicht.

Versäumte Bescheinigungen, verpasste Obliegenheiten und eigene Erklärungen sind die Risiken; persönliche Haftung für fremde Schulden ist es nicht.

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Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt

Der Ausgangspunkt. Der Betreuer ist der betreuten Person „für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich"; das gilt nur dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 1826 Abs. 1 BGB). Seit 2023 muss er im Streitfall selbst darlegen, dass ihn kein Verschulden trifft; Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit muss weiterhin die betreute Person beweisen[16].

Wo das Risiko liegt.

  • Versäumnisse im Insolvenzverfahren. Einzelfallentscheidung (nicht verallgemeinerbar): Das Amtsgericht Duisburg hat schuldhafte Versäumnisse des Betreuers bei insolvenzrechtlichen Pflichten dem Schuldner „grundsätzlich als Verschulden" zugerechnet[17]. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Zurechnung im Insolvenzverfahren ist hier nicht festgestellt. Folge: Die Restschuldbefreiung kann gefährdet sein – und der Betreuer haftet der betreuten Person für den Schaden.
  • Kein P-Konto, keine Bescheinigung. Bleibt das Konto gesperrt, obwohl ein P-Konto möglich war, entstehen Mietschulden und Sperren.
  • Zahlung nicht bestehender Forderungen. Wer verjährte oder nichtige Forderungen aus dem Vermögen der betreuten Person bezahlt, verursacht einen Schaden.
  • Eigene Erklärungen. Wer eine Schuld „persönlich" anerkennt oder eine Ratenvereinbarung im eigenen Namen unterschreibt, verpflichtet sich unter Umständen selbst.

Wie man vorbeugt.

  • P-Konto und Bescheinigungen gleich zu Beginn prüfen und das Ergebnis festhalten.
  • Jede Forderung mit Prüfvermerk abheften: besteht, Höhe, verjährt, bezahlt.
  • Im Insolvenzverfahren alle Fristen und Obliegenheiten in einen Kalender übernehmen.
  • Gegenüber Gläubigern immer erkennbar „als Betreuer für" die betreute Person handeln.

Grundlagen zu Haftung, Versicherung und Verjährung: Fachbeitrag „Haftung und Absicherung des Betreuers". Warum die Dokumentation seit 2023 besonders wichtig ist: Dokumentation – keine Pflicht, aber unverzichtbar.

Was in solchen Lagen mindestens zu tun ist, was die Optimallösung wäre und was beides an Aufwand kostet, zeigt der Fachbeitrag „Das Notwendige und das Mögliche – Handlungsaufträge des Betreuers".