Verspätete Anträge und versäumte Weiterbewilligungen sind die häufigsten Haftungsfälle im Sozialrecht.
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Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt
Der Ausgangspunkt. Der Betreuer ist der betreuten Person „für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich"; das gilt nur dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 1826 Abs. 1 BGB). Seit 2023 muss er im Streitfall selbst darlegen, dass ihn kein Verschulden trifft; Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit muss weiterhin die betreute Person beweisen[24].
Wo das Risiko liegt.
- Verspätete Anträge. Leistungen für die Zeit vor dem Antrag sind meist verloren; der Schaden ist leicht zu berechnen.
- Versäumte Weiterbewilligung. Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums entsteht eine Lücke.
- Unterlassene Änderungsmitteilungen. Sie führen zu Rückforderungen und gegebenenfalls zum Vorwurf, Leistungen zu Unrecht bezogen zu haben.
- Unterlassener Rentenantrag. Ein Haftungsbeispiel aus der Rechtsprechung betrifft einen nicht gestellten Antrag auf freiwillige Weiterversicherung; dazu der Fachbeitrag Haftung.
Wie man vorbeugt.
- Im Zweifel formlos beantragen – ein Antrag schadet nicht, ein fehlender schon.
- Eingangsbestätigungen aufbewahren oder per Fax mit Sendebericht beantragen.
- Fristen und Bewilligungsenden in einem Kalender führen.
Grundlagen zu Haftung, Versicherung und Verjährung: Fachbeitrag „Haftung und Absicherung des Betreuers". Warum die Dokumentation seit 2023 besonders wichtig ist: Dokumentation – keine Pflicht, aber unverzichtbar.