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Sozialleistungen im Überblick · Teil 15

Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt

Verspätete Anträge und versäumte Weiterbewilligungen sind die häufigsten Haftungsfälle im Sozialrecht.

Verspätete Anträge und versäumte Weiterbewilligungen sind die häufigsten Haftungsfälle im Sozialrecht.

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Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt

Der Ausgangspunkt. Der Betreuer ist der betreuten Person „für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich"; das gilt nur dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 1826 Abs. 1 BGB). Seit 2023 muss er im Streitfall selbst darlegen, dass ihn kein Verschulden trifft; Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit muss weiterhin die betreute Person beweisen[24].

Wo das Risiko liegt.

  • Verspätete Anträge. Leistungen für die Zeit vor dem Antrag sind meist verloren; der Schaden ist leicht zu berechnen.
  • Versäumte Weiterbewilligung. Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums entsteht eine Lücke.
  • Unterlassene Änderungsmitteilungen. Sie führen zu Rückforderungen und gegebenenfalls zum Vorwurf, Leistungen zu Unrecht bezogen zu haben.
  • Unterlassener Rentenantrag. Ein Haftungsbeispiel aus der Rechtsprechung betrifft einen nicht gestellten Antrag auf freiwillige Weiterversicherung; dazu der Fachbeitrag Haftung.

Wie man vorbeugt.

  • Im Zweifel formlos beantragen – ein Antrag schadet nicht, ein fehlender schon.
  • Eingangsbestätigungen aufbewahren oder per Fax mit Sendebericht beantragen.
  • Fristen und Bewilligungsenden in einem Kalender führen.

Grundlagen zu Haftung, Versicherung und Verjährung: Fachbeitrag „Haftung und Absicherung des Betreuers". Warum die Dokumentation seit 2023 besonders wichtig ist: Dokumentation – keine Pflicht, aber unverzichtbar.