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Sozialleistungen im Überblick · Teil 13

Wohngeld, Rundfunkbeitrag, Schwerbehinderung, Rente

Weitere Leistungen und Befreiungen, die in Betreuungen regelmäßig zu prüfen sind – mit einer Übersicht.

Weitere Leistungen und Befreiungen, die in Betreuungen regelmäßig zu prüfen sind – mit einer Übersicht.

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Wohngeld, Schwerbehinderung, Rente

  • Wohngeld ist ein Zuschuss zur Miete oder zur Belastung bei Eigentum (§ 1 WoGG). Wer Grundsicherungsgeld oder Grundsicherung im Alter bezieht, ist ausgeschlossen (§ 7 Abs. 1 WoGG). Bei knapp darüber liegendem Einkommen lohnt der Vergleich.
  • Schwerbehinderung. Auf Antrag stellt die zuständige Behörde Behinderung und Grad der Behinderung fest und stellt bei Schwerbehinderung einen Ausweis aus (§ 152 Abs. 1 und 5 SGB IX). Daran hängen Nachteilsausgleiche wie Merkzeichen und steuerliche Pauschbeträge.
  • Erwerbsminderungsrente. Teilweise erwerbsgemindert ist, wer nicht mindestens sechs Stunden, voll erwerbsgemindert, wer nicht mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein kann (§ 43 Abs. 1 und 2 SGB VI). Hinzu kommen versicherungsrechtliche Voraussetzungen. Die Rente geht der Grundsicherung vor; ein Rentenantrag ist deshalb oft der erste Schritt. In voller Höhe wird sie nur gezahlt, solange die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird (§ 96a Abs. 1 SGB VI); 2026 liegt sie bei voller Erwerbsminderung bei 20.763,75 €, bei teilweiser Erwerbsminderung bei mindestens 41.527,50 €[26]. Auch darunter kann der Anspruch entfallen, wenn die Tätigkeit dem festgestellten Leistungsvermögen widerspricht.

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Rundfunkbeitrag: Heim, Befreiung, Ermäßigung, Härtefall

Beim Rundfunkbeitrag gibt es vier Wege, die Belastung zu vermeiden oder zu verringern. Der Staatsvertrag ist Landesrecht; die Regeln sind in Brandenburg und Sachsen gleich.

  • Keine Beitragspflicht im Heim. Nicht als Wohnung gelten unter anderem Raumeinheiten mit vollstationärer Pflege in zugelassenen Pflegeheimen, Raumeinheiten in Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen sowie Patientenzimmer in Krankenhäusern und Hospizen (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 RBStV)[27]. Wer dort lebt und keine eigene Wohnung mehr hat, zahlt keinen Beitrag. Beim Umzug ins Heim die Wohnung beim Beitragsservice abmelden.
  • Befreiung. Auf Antrag befreit werden insbesondere Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Grundsicherungsgeld, Hilfe zur Pflege, Blindenhilfe sowie taubblinde Menschen (§ 4 Abs. 1 RBStV). Der Bescheid über die Sozialleistung ist der Nachweis. Die Befreiung beginnt mit dem Ersten des Monats, für den der Nachweis gilt, frühestens drei Jahre vor dem Antrag (§ 4 Abs. 4 RBStV)[28]. Hinweis: Der Text des Staatsvertrags nennt noch die alten Leistungsbezeichnungen; der Beitragsservice führt das Grundsicherungsgeld als Befreiungsgrund.
  • Ermäßigung auf ein Drittel. Für blinde oder wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 60 und für gehörlose Menschen, jeweils nach näherer Maßgabe des § 4 Abs. 2 RBStV. Nachweis ist in der Regel das Merkzeichen RF im Schwerbehindertenausweis.
  • Härtefall. Die Landesrundfunkanstalt „hat in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien". Ein Härtefall liegt insbesondere vor, wenn eine Sozialleistung versagt wurde, weil das Einkommen die Bedarfsgrenze um weniger als den Rundfunkbeitrag überschreitet (§ 4 Abs. 6 Satz 1 und 2 RBStV). Der ablehnende Bescheid ist dann der Nachweis – ein Grund mehr, auch knapp aussichtslose Anträge bescheiden zu lassen.

Wird eine Befreiung zwei Jahre ununterbrochen gewährt, vermutet das Gesetz eine Verlängerung um ein weiteres Jahr (§ 4 Abs. 4 RBStV)[27]. Den Ablauf trotzdem im Kalender führen.

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Wann ein Antrag wirkt – Übersicht

LeistungRechtsgrundlagezuständigAntrag wirkt
GrundsicherungsgeldSGB IIJobcenterauf den Monatsersten zurück
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung§§ 41 ff. SGB XIISozialamt (Landkreis, kreisfreie Stadt)auf den Monatsersten zurück, wenn Voraussetzungen im Monat vorliegen
Hilfe zum Lebensunterhalt§§ 27 ff. SGB XIISozialamtohne Antrag ab Kenntnis des Trägers (§ 18 SGB XII)
Hilfe zur Pflege§§ 61 ff. SGB XIISozialamtab Kenntnis des Trägers (§ 18 SGB XII)
WohngeldWoGGWohngeldstelleab Antragsmonat
Befreiung Rundfunkbeitrag§ 4 RBStVBeitragsservicebis zu drei Jahre rückwirkend
Erwerbsminderungsrente§ 43 SGB VIDeutsche Rentenversicherungnach Rentenrecht

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Was in der Lausitz zu beachten ist

Grundsicherung im Alter, Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe zur Pflege leisten die Landkreise und kreisfreien Städte – im Brandenburger Teil der Lausitz etwa Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und Cottbus, im sächsischen Teil die Landkreise Bautzen und Görlitz. Die Sozialämter und Jobcenter der Region nennt das Verzeichnis Behörden und Gerichte. Das Recht der Leistungen ist Bundesrecht und in beiden Ländern gleich.