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Sozialleistungen im Überblick · Teil 12

Zuzahlungen und Befreiung

Belastungsgrenze nach § 62 SGB V, die Besonderheit im Heim nach § 37 SGB XII und wie die Befreiung beantragt wird.

Belastungsgrenze nach § 62 SGB V, die Besonderheit im Heim nach § 37 SGB XII und wie die Befreiung beantragt wird.

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Zuzahlungen und Befreiung

Zuzahlungen zu Arzneimitteln, Heil- und Hilfsmitteln, Krankenhausaufenthalten und Fahrten muss niemand unbegrenzt leisten. „Versicherte haben während jedes Kalenderjahres nur Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze zu leisten" (§ 62 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Sie beträgt 2 Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt, für schwerwiegend chronisch Kranke 1 Prozent.

Bemessung bei Sozialleistungen. Wer Sozialhilfe oder Grundsicherung bezieht oder im Heim lebt und die Kosten vom Sozialhilfeträger getragen werden, für den gilt als Bruttoeinnahme nur der Jahresbetrag der Regelbedarfsstufe 1 (§ 62 Abs. 2 SGB V):

Bei Sozialleistungen oder im Heim mit SozialhilfeGrundsätzlichChronisch krank
Bemessungsgrundlage6.756 €
12 × 563 €
6.756 €
12 × 563 €
Belastungsgrenze im Jahr135,12 €
2 %
67,56 €
1 %
entspricht im Monat11,26 €5,63 €

Maßgeblich ist bei Bezug von Grundsicherungsgeld, Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter und im Heim mit Sozialhilfe nicht das tatsächliche Einkommen und nicht der Barbetrag, sondern der Jahresbetrag der Regelbedarfsstufe 1 (§ 62 Abs. 2 SGB V) – für die ganze Bedarfsgemeinschaft. Wer eigenes Einkommen hat, rechnet mit 2 bzw. 1 % seiner Bruttoeinnahmen abzüglich Freibeträgen: Zuzahlungsrechner.

ZuzahlungHöhe
Arzneimittel10 % des Preises, mindestens 5 €, höchstens 10 €
ab 2027: 10 % des Preises, mindestens 7,50 €, höchstens 15 €
Heilmittel (z. B. Podologie auf Verordnung)10 % der Kosten zuzüglich 10 € je Verordnung
Hilfsmittel zum Verbrauch (z. B. Inkontinenz)10 %, höchstens 10 € im Monat
ab 2027: höchstens 15 €

Quelle zu Hilfsmitteln: § 33 Abs. 8 SGB V; der Gesetzeswortlaut nennt seit 30.07.2026 (GKV-BStabG) höchstens 15 €, nach der mit dem Bundesministerium für Gesundheit abgestimmten Übergangsregelung gelten bis 31.12.2026 weiter 10 € (Pharmazeutische Zeitung, 19.08.2026). Ab 2027: GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, verkündet am 29.07.2026; Änderungen ab 01.01.2027 nach Apothekerkammer (Bericht zum verkündeten Gesetz). Weitere Zuzahlungen nicht im Gesetzestext geprüft.

Chronisch krank im Sinne der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses ist insbesondere, wer mindestens ein Jahr lang wenigstens einmal im Quartal wegen derselben Krankheit ärztlich behandelt wird und zusätzlich einen Pflegegrad 3 bis 5 oder einen Grad der Behinderung von mindestens 60 hat oder ohne kontinuierliche medizinische Versorgung eine lebensbedrohliche Verschlimmerung zu erwarten wäre[25]. Im Pflegeheim trifft das häufig zu; dann gilt die niedrigere Grenze. Die Bescheinigung stellt die Arztpraxis aus.

Im Heim mit Barbetrag geschieht vieles von selbst. Der Sozialhilfeträger übernimmt die Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze als ergänzendes Darlehen, „sofern der Leistungsberechtigte nicht widerspricht" (§ 37 Abs. 2 SGB XII). Er zahlt den Jahresbetrag zum 1. Januar oder bei der Aufnahme an die Krankenkasse; diese stellt bis dahin die Befreiungsbescheinigung aus (§ 37 Abs. 3 SGB XII). Zurückgezahlt wird in gleichen Raten aus dem Barbetrag. Der Betreuer prüft, ob das geschehen ist und ob die richtige Grenze angesetzt wurde.

Ohne Heim oder ohne Sozialhilfe gilt: Quittungen sammeln und bei der Krankenkasse die Befreiung beantragen, sobald die Grenze erreicht ist; zu viel Gezahltes wird erstattet. Viele Kassen ermöglichen auch, den Jahresbetrag im Voraus zu zahlen und sofort befreit zu werden. Die Befreiung gilt für das laufende Kalenderjahr und ist jedes Jahr neu zu beantragen.