Ein gefundenes Testament gehört unverzüglich zum Nachlassgericht. Bestattungspflichtig sind in Brandenburg und Sachsen die Angehörigen, ersatzweise die Behörde – nicht der Betreuer. Die Kosten trägt der Erbe, notfalls hilft die Sozialhilfe.
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Testament und Nachlassgericht
Wer ein Testament in Besitz hat, das nicht amtlich verwahrt ist, muss es „unverzüglich, nachdem er von dem Tode des Erblassers Kenntnis erlangt hat, an das Nachlassgericht abliefern" (§ 2259 Abs. 1 BGB). Das gilt auch für den Betreuer, der ein Testament in den Unterlagen findet.
Sind die Erben unbekannt oder ist unklar, ob sie die Erbschaft annehmen, sorgt das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses, „soweit ein Bedürfnis besteht" (§ 1960 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Betreuer kann das Gericht darauf hinweisen. Hat er selbst eine Forderung gegen den Nachlass – etwa auf Vergütung –, kann er als Gläubiger eine Nachlasspflegschaft beantragen (§ 1961 BGB). Einordnung: Für die Nachlassverwaltung nennen Teile der Fachliteratur „§ 1881 BGB"; gemeint ist § 1981 Abs. 2 BGB.
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Bestattung und Bestattungskosten
Wer bestatten muss. Die Bestattungspflicht regeln die Länder. In beiden Lausitzer Ländern wird der Betreuer nicht genannt.
- Brandenburg: Für die Bestattung haben die geschäftsfähigen Angehörigen zu sorgen, in dieser Reihenfolge: Ehe- oder Lebenspartner, Kinder, Eltern, Geschwister, Enkel, Großeltern und der Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft (§ 20 Abs. 1 BbgBestG). Fehlen sie oder handeln sie nicht, sorgt die örtliche Ordnungsbehörde des Sterbeortes für die Bestattung – auf Kosten der Bestattungspflichtigen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 BbgBestG). Die Bestattung ist innerhalb von zehn Tagen nach Feststellung des Todes durchzuführen (§ 19 Abs. 3 Satz 1 BbgBestG).
- Sachsen: Verantwortlich ist „der nächste voll geschäftsfähige Angehörige" nach einer Rangfolge von neun Gruppen (§ 10 Abs. 1 SächsBestG); ersatzweise sorgt die Ortspolizeibehörde des Sterbeortes für die Bestattung (§ 10 Abs. 3 SächsBestG). Für Ort, Art und Durchführung ist der Wille des Verstorbenen maßgebend (§ 18 Abs. 3 Satz 1 SächsBestG).
Der „sonstige Sorgeberechtigte" in Sachsen. Die sächsische Rangfolge nennt an sechster Stelle „den sonstigen Sorgeberechtigten" (§ 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SächsBestG). Das Gesetz definiert den Begriff nicht. Die Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums zum Bestattungsgesetz versteht darunter Personen, die in einer besonderen persönlichen oder rechtlichen Beziehung zum Verstorbenen standen, aus der sich Betreuungspflichten ableiten lassen, und die ihm so nahestanden wie Angehörige – etwa ein Einzelvormund, in dessen Haushalt das Mündel gelebt hat, oder Pflegeeltern. Den rechtlichen Betreuer nimmt sie ausdrücklich aus: „Kein ‚sonstiger Sorgeberechtigter‘ im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SächsBestG ist der vom Vormundschaftsgericht nach den §§ 1896 ff. BGB bestellte Betreuer"[8]. Die Verweisung bezieht sich auf das frühere Recht; für Betreuer, die seit 2023 nach §§ 1814 ff. BGB bestellt sind, gilt nach Sinn und Zweck nichts anderes (Einordnung). Einzelfallentscheidung (nicht verallgemeinerbar): Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte die Bestattungspflicht eines Betreuers schon 2007 verneint[9]. Der frühere Betreuer ist also auch in Sachsen nicht bestattungspflichtig; kümmert sich niemand, informiert er die Behörde[10]. So sieht es auch das Merkblatt des Oberlandesgerichts Dresden: „Die Bestattungspflicht obliegt (nur) den nächsten Angehörigen des Verstorbenen."[6]
Wer zahlt. „Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers." (§ 1968 BGB). Ist das den Verpflichteten nicht zuzumuten, übernimmt der Sozialhilfeträger die erforderlichen Kosten (§ 74 SGB XII). Verpflichtet im Sinne dieser Vorschrift kann auch sein, wer nach Landesrecht bestattungspflichtig ist, ohne Erbe zu sein[11].