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Wunsch und Wille als Maßstab · Teil 5

Wann der Betreuer einem Wunsch folgen muss – und wann nicht

Der Wunsch muss nicht vernünftig sein; abweichen darf der Betreuer nur bei erheblicher Gefahr, die die Person krankheitsbedingt nicht erkennt oder steuern kann.

Der Wunsch muss nicht vernünftig sein; abweichen darf der Betreuer nur bei erheblicher Gefahr, die die Person krankheitsbedingt nicht erkennt oder steuern kann.

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Der Wunsch muss nicht vernünftig sein

§ 1821 Abs. 2 Satz 1 BGB verpflichtet den Betreuer, die Angelegenheiten so zu besorgen, dass die Person „im Rahmen ihrer Möglichkeiten" nach ihren Wünschen leben kann. Eine Vernunftprüfung enthält die Vorschrift nicht. Die Gesetzesbegründung stellt klar, dass es nicht darauf ankommt, ob ein Wunsch rational zustande gekommen, die Person geschäftsfähig oder der Wunsch objektiv vernünftig ist; auch in der Vermögenssorge gelten „weder allgemein übliche objektive Maßstäbe noch die Grundsätze einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung"[12]. Begrenzt wird der Wunsch nur durch das tatsächlich Mögliche: Was mit den vorhandenen Mitteln nicht zu verwirklichen ist, muss der Betreuer nicht verfolgen[12].

Der Bundesgerichtshof hatte den Vorrang des Wunsches schon unter dem früheren Recht entschieden:

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Die Grenze: erhebliche Gefahr und krankheitsbedingte Einschränkung (Abs. 3 Nr. 1)

Nach § 1821 Abs. 3 BGB hat der Betreuer den Wünschen nicht zu entsprechen, soweit „1. die Person des Betreuten oder dessen Vermögen hierdurch erheblich gefährdet würde und der Betreute diese Gefahr aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann oder 2. dies dem Betreuer nicht zuzumuten ist."

Nummer 1 verlangt zwei Voraussetzungen zugleich:

  • Erhebliche Gefahr für Person oder Vermögen. Die Gesetzesbegründung nennt als Beispiel, dass sich die „gesamte Lebens- und Versorgungssituation erheblich verschlechtern würde"[13].
  • Krankheitsbedingt fehlende Einsicht oder Steuerung. Die Person erkennt die Gefahr krankheitsbedingt nicht, verkennt die Tatsachen oder kann trotz Einsicht nicht danach handeln[13].

Liegt nur eine der beiden Voraussetzungen vor, bleibt es beim Wunsch. Liegen beide vor, entscheidet der Betreuer nicht nach eigener Vorstellung, sondern nach dem mutmaßlichen Willen (Abs. 4, Abschnitt 10).