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Die Wohnung, die verkauft werden sollte
Ein Betreuer verkauft auf Wunsch der betreuten Frau ihre Eigentumswohnung – zu einem Preis, der sich später als zu niedrig herausstellt. Hat er richtig gehandelt, weil er dem Wunsch gefolgt ist? Oder hätte er den Verkauf verhindern müssen? Der Bundesgerichtshof hat die Frage so beantwortet:
Die Entscheidung betraf noch das frühere Recht. Seit dem 1. Januar 2023 steht der Maßstab ausdrücklich in § 1821 BGB.
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Die Grundnorm des Betreuungsrechts
§ 1821 BGB regelt in sechs Absätzen, wie der Betreuer handeln muss: Unterstützung vor Vertretung (Abs. 1), Wünsche als Maßstab (Abs. 2), Grenzen (Abs. 3), mutmaßlicher Wille (Abs. 4), Kontakt und Besprechung (Abs. 5) und Befähigung (Abs. 6). Der frühere Begriff des „Wohls" aus § 1901 BGB a. F. ist nicht mehr Maßstab.
Zum Rang der Quellen. Maßgeblich ist der Gesetzeswortlaut. Die im Folgenden zitierte Begründung des Regierungsentwurfs (Bundestags-Drucksache 19/24445) ist keine Rechtsnorm, sondern eine Auslegungshilfe: Sie zeigt, was der Gesetzgeber mit einer Vorschrift erreichen wollte[1]. Sie trägt nur, soweit der Entwurf so Gesetz geworden ist. Für § 1821 BGB ist das der Fall – der Entwurfstext stimmt bis auf ein Wort („ihm Geltung zu verschaffen" statt „Geltung zu verschaffen" in Abs. 4) mit dem Gesetz überein[2].
Die Begründung nennt § 1821 BGB „die zentrale Norm des Betreuungsrechts". Den Begriff des Wohls habe der Gesetzgeber gestrichen, weil er „die Gefahr einer Auslegung an objektiven Kriterien" berge[3]. Hintergrund ist Art. 12 der UN-Behindertenrechtskonvention, die in Deutschland geltendes Recht ist.
Innen und außen. § 1821 BGB regelt das Verhältnis zwischen Betreuer und betreuter Person. Ob eine Erklärung des Betreuers nach außen wirksam ist, richtet sich nach § 1823 BGB und hängt grundsätzlich nicht davon ab, ob er § 1821 BGB eingehalten hat[4]. Ein pflichtwidrig geschlossener Vertrag ist also meist wirksam – der Betreuer haftet aber für den Schaden (§ 1826 BGB).
03
Wunsch, natürlicher, freier und mutmaßlicher Wille
Vier Begriffe werden oft vermischt. Sie haben unterschiedliche rechtliche Grundlagen:
- Wunsch. Das Gesetz spricht in § 1821 Abs. 2 BGB umfassend von den „Wünschen des Betreuten". Gemeint sind Äußerungen, gleich ob sie auf einem freien Willen beruhen oder nicht[5].
- Natürlicher Wille. Der tatsächlich geäußerte oder gezeigte Wille, auch wenn er nicht frei gebildet ist – etwa die Abwehr einer Spritze. Das Gesetz verwendet den Begriff zum Beispiel in § 1832 Abs. 1 BGB: Eine ärztliche Maßnahme, die „dem natürlichen Willen des Betreuten" widerspricht, ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig.
- Freier Wille. Ein Wille ist frei, wenn die Person die für und gegen eine Entscheidung sprechenden Gesichtspunkte erkennen und abwägen kann und nach dieser Einsicht handeln kann[6]. Gegen den freien Willen darf kein Betreuer bestellt werden (§ 1814 Abs. 2 BGB). Ob er vorliegt, ist eine Rechtsfrage, die auf medizinisch-psychologischen Feststellungen beruht; im gerichtlichen Verfahren stützt sich das Gericht auf ein Sachverständigengutachten (§ 280 FamFG).
- Mutmaßlicher Wille. Was die Person in der konkreten Lage vermutlich wollen würde, wenn sie selbst entscheiden könnte. Er ist nach § 1821 Abs. 4 BGB nur maßgeblich, wenn kein beachtlicher Wunsch feststellbar ist (Abschnitt 10).
Alle Begriffe sind im Begriffsverzeichnis kurz erklärt. Wann ein freier Wille die Betreuung selbst ausschließt, behandelt der Fachbeitrag „Widerstand, freier Wille und Erforderlichkeit".
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Der freie Wille – und seine Grenzen
Der Grundsatz. Nach § 1821 Abs. 3 Nr. 1 BGB darf der Betreuer von einem Wunsch wegen einer Gefahr nur abweichen, wenn die Person die Gefahr „aufgrund ihrer Krankheit oder Behinderung" nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann. Wer die Gefahr erkennt und sich frei entscheidet, darf auch Risiken für sich selbst eingehen. Die Gesetzesbegründung formuliert: „Nicht die Selbstschädigung als solche, sondern erst die fehlende Eigenverantwortlichkeit … rechtfertigt die Weigerung des Betreuers, dem Wunsch des Betreuten zu folgen"[7].
Die Grenzen. Dieser Grundsatz ist kein Freibrief zum Zusehen. Er hat vier Grenzen:
- Freiheit muss feststehen, nicht vermutet werden. Bei einer akuten psychischen Krise, einer schweren Depression oder einer Suchterkrankung fehlt die freie Willensbildung häufig. Je schwerer die drohende Gefahr – vor allem für Leben und Gesundheit –, desto sorgfältiger ist zu prüfen, ob wirklich ein freier Entschluss vorliegt[8].
- Zweifel gehen nicht zulasten des Schutzes. Hält der Betreuer es für möglich, dass ein lebensgefährlicher Entschluss krankheitsbedingt ist, darf er sich nicht auf die Selbstbestimmung berufen.
- Informieren ist immer erlaubt. Wer Ärzten, der Klinik oder dem Pflegedienst Gefahren mitteilt, handelt nicht gegen den Willen der Person. Mit der Gesundheitssorge kann er dazu verpflichtet sein.
- Gefahr für andere. Die Selbstbestimmung deckt nur Risiken für die eigene Person. Muss der Betreuer befürchten, dass Dritte gefährdet werden, wirkt er nicht mit (§ 1821 Abs. 3 Nr. 2 BGB) und informiert die zuständigen Stellen – Ärzte, Ordnungsbehörde oder Polizei.
Wie ernst diese Grenzen sind, zeigt ein Strafurteil aus dem Jahr 2026:
Das Urteil ist eine Einzelfallentscheidung eines Landgerichts; die Maßstäbe zur Freiverantwortlichkeit entnimmt es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs[8]. Einzelheiten zur strafrechtlichen Verantwortung: Fachbeitrag Haftung – Strafrecht und Aufsicht.
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Unterstützung vor Vertretung (Abs. 1)
§ 1821 Abs. 1 BGB lautet: „Der Betreuer nimmt alle Tätigkeiten vor, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen. Er unterstützt den Betreuten dabei, seine Angelegenheiten rechtlich selbst zu besorgen, und macht von seiner Vertretungsmacht nach § 1823 nur Gebrauch, soweit dies erforderlich ist."
Satz 2 beschreibt eine Reihenfolge: Erst wird die Person darin unterstützt, selbst zu entscheiden und die Erklärung möglichst selbst abzugeben; vertreten wird nur, wenn das nicht reicht. Auch die Vertretung bleibt dabei Unterstützung – ein Mittel, die Wünsche nach außen durchzusetzen[9]. Was die betreute Person selbst oder mit anderer Hilfe erledigen kann, erledigt nicht der Betreuer[10].
Helfen oder befähigen. Fachmeinung und Erfahrung des Betreibers: Aus pädagogischer Sicht ist „Unterstützung" etwas anderes als „Hilfe". Wer der betreuten Person alles abnimmt, mag es gut meinen – er nimmt ihr aber die Gelegenheit, Fähigkeiten zu behalten oder zurückzugewinnen, und schafft eine Abhängigkeit, die sich später kaum noch auflösen lässt. Gerade bei beruflichen Betreuern führt ein fürsorglicher, „helfender" Stil nicht selten dorthin. Unterstützung im Sinne des § 1821 Abs. 1 Satz 2 BGB heißt dagegen: vorhandene Fähigkeiten nutzen und stärken. Dieses Verständnis setzt sozialpädagogisches Handwerk voraus; die Betreuerregistrierungsverordnung lässt die Sachkunde bei einem abgeschlossenen Studium der Sozialpädagogik oder Sozialen Arbeit ebenso wie bei der Befähigung zum Richteramt als nachgewiesen gelten (§ 7 Abs. 6 Satz 1 BtRegV). Mehr dazu in der Rubrik Berufliche Betreuung.
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Wünsche feststellen (Abs. 2 Satz 2)
Seit 2023 steht ausdrücklich im Gesetz, dass der Betreuer die Wünsche „festzustellen" hat (§ 1821 Abs. 2 Satz 2 BGB). Das ist eine eigene Pflicht.
Auf allen Ebenen der Kommunikation. Wünsche zeigen sich nicht nur in Worten. Die Kommunikationswissenschaft unterscheidet drei Ebenen: die verbale (was gesagt wird), die paraverbale (wie es gesagt wird – Stimme, Tonfall, Tempo) und die nonverbale (Mimik, Gestik, Körperhaltung). Die Gesetzesbegründung verlangt, bei eingeschränkter Kommunikation Hilfen zur Verständigung hinzuzuziehen und nonverbale Willensbekundungen zu berücksichtigen[11]. Wie das praktisch gelingt – mit Techniken wie Paraphrasieren, Spiegeln und Zusammenfassen –, behandelt der Fachbeitrag „Unterstützte Entscheidungsfindung und Kommunikation".
Stimmigkeit prüfen. Fachmeinung (pädagogisch): Ein Hinweis darauf, dass ein Wunsch tragfähig ist, ist seine Kohärenz – die Übereinstimmung zwischen dem, was die Person sagt, was sie will und was sie tut, und zwischen ihrem Ziel und den Mitteln, die sie dafür einsetzen will. Widersprüche sind kein Grund, den Wunsch zu übergehen, wohl aber ein Anlass, nachzufragen und den Wunsch genauer festzustellen.
Frühere Wünsche und Patientenverfügung. Wünsche aus der Zeit vor der Betreuung gelten weiter, „es sei denn, dass er an diesen Wünschen erkennbar nicht festhalten will" (§ 1821 Abs. 2 Satz 4 BGB). „Erkennbar" verlangt konkrete Anzeichen; die bloße Möglichkeit, dass jemand seine Meinung geändert haben könnte, genügt nicht. Für ärztliche Maßnahmen gilt eine eigene Regel: Eine Patientenverfügung, deren Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen, ist bindend; der Betreuer hat ihr „Ausdruck und Geltung zu verschaffen" (§ 1827 Abs. 1 BGB). Kann die Person sich nicht äußern – etwa bei Bewusstlosigkeit –, stellt § 1821 Abs. 2 Satz 4 BGB die Patientenverfügung gerade nicht in Frage. Einzelheiten im Fachbeitrag Gesundheitssorge – Patientenwille.
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Der Wunsch muss nicht vernünftig sein
§ 1821 Abs. 2 Satz 1 BGB verpflichtet den Betreuer, die Angelegenheiten so zu besorgen, dass die Person „im Rahmen ihrer Möglichkeiten" nach ihren Wünschen leben kann. Eine Vernunftprüfung enthält die Vorschrift nicht. Die Gesetzesbegründung stellt klar, dass es nicht darauf ankommt, ob ein Wunsch rational zustande gekommen, die Person geschäftsfähig oder der Wunsch objektiv vernünftig ist; auch in der Vermögenssorge gelten „weder allgemein übliche objektive Maßstäbe noch die Grundsätze einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung"[12]. Begrenzt wird der Wunsch nur durch das tatsächlich Mögliche: Was mit den vorhandenen Mitteln nicht zu verwirklichen ist, muss der Betreuer nicht verfolgen[12].
Der Bundesgerichtshof hatte den Vorrang des Wunsches schon unter dem früheren Recht entschieden:
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Die Grenze: erhebliche Gefahr und krankheitsbedingte Einschränkung (Abs. 3 Nr. 1)
Nach § 1821 Abs. 3 BGB hat der Betreuer den Wünschen nicht zu entsprechen, soweit „1. die Person des Betreuten oder dessen Vermögen hierdurch erheblich gefährdet würde und der Betreute diese Gefahr aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann oder 2. dies dem Betreuer nicht zuzumuten ist."
Nummer 1 verlangt zwei Voraussetzungen zugleich:
- Erhebliche Gefahr für Person oder Vermögen. Die Gesetzesbegründung nennt als Beispiel, dass sich die „gesamte Lebens- und Versorgungssituation erheblich verschlechtern würde"[13].
- Krankheitsbedingt fehlende Einsicht oder Steuerung. Die Person erkennt die Gefahr krankheitsbedingt nicht, verkennt die Tatsachen oder kann trotz Einsicht nicht danach handeln[13].
Liegt nur eine der beiden Voraussetzungen vor, bleibt es beim Wunsch. Liegen beide vor, entscheidet der Betreuer nicht nach eigener Vorstellung, sondern nach dem mutmaßlichen Willen (Abs. 4, Abschnitt 10).
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Unzumutbarkeit (Abs. 3 Nr. 2) und wirtschaftliche Betreuungsführung
Das Gesetz sagt nur: Der Betreuer muss einem Wunsch nicht entsprechen, soweit „dies dem Betreuer nicht zuzumuten ist" (§ 1821 Abs. 3 Nr. 2 BGB). Was das heißt, erläutert die Gesetzesbegründung mit Beispielen: völlig überzogene Anforderungen, eine Gefährdung Dritter, die aktive Beteiligung an einer Selbstschädigung, rechtswidrige Handlungen und Wünsche, die den Betreuer „über Gebühr völlig unverhältnismäßig in Anspruch nehmen" würden. Eigene Wertvorstellungen des Betreuers begründen dagegen keine Unzumutbarkeit; sie sind eine Frage seiner Eignung[14].
Die Pauschale und der Aufwand. Die Gesetzesbegründung fügt hinzu, die pauschalierte Vergütung beruflicher Betreuer bedeute „insoweit keine Limitierung"[14]. Gemeint ist: Ein Wunsch wird nicht schon dadurch unzumutbar, dass seine Erfüllung mehr Zeit kostet, als die Fallpauschale abbildet. Die Grenze des „völlig unverhältnismäßigen" Aufwands bleibt davon unberührt.
Einordnung und Erfahrung des Betreibers: Hier besteht ein echtes Spannungsfeld. Ein Betreuungsbüro muss wirtschaftlich arbeiten; wer dauerhaft mehr Zeit einsetzt, als die Vergütung trägt, finanziert die Betreuung aus eigener Tasche und gefährdet ohne andere Finanzierungsquellen am Ende die Fortführung des Büros – und damit auch die Betreuung anderer Menschen. Die wirtschaftliche Betreuungsführung ist deshalb ein legitimer Gesichtspunkt bei der Frage, wie ein Wunsch umgesetzt wird. Sie ist aber kein Grund, einen Wunsch abzulehnen, der den Betreuer nicht völlig unverhältnismäßig belastet. Wie eng die wirtschaftlichen Spielräume sind, zeigt der Fachbeitrag zur Wirtschaftlichkeit eines Betreuungsbüros.
Verfahrensökonomie. Davon zu unterscheiden ist die Verfahrensökonomie im gerichtlichen Betreuungsverfahren. Auch das Gericht soll mit vertretbarem Aufwand entscheiden; es muss aber von Amts wegen alle entscheidungserheblichen Tatsachen ermitteln (§ 26 FamFG). Beide Grundsätze stehen in einem ständigen Spannungsfeld[15].
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Der mutmaßliche Wille (Abs. 4)
§ 1821 Abs. 4 Satz 1 BGB: „Kann der Betreuer die Wünsche des Betreuten nicht feststellen oder darf er ihnen nach Absatz 3 Nummer 1 nicht entsprechen, hat er den mutmaßlichen Willen des Betreuten aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln und ihm Geltung zu verschaffen." Zu berücksichtigen sind „insbesondere frühere Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten" (Satz 2).
Nachrangig. Kann die Person aktuell einen beachtlichen Wunsch äußern, ist für den mutmaßlichen Willen kein Raum[16].
Eine begründete These. Der Bundesgerichtshof hat es so formuliert: „Der Betreuer stellt letztlich eine These auf, wie sich der Betroffene selbst in der konkreten Situation entschieden hätte, wenn er noch über sich selbst bestimmen könnte":
Woher die Anhaltspunkte kommen. Das Gesetz nennt nahe Angehörige und sonstige Vertrauenspersonen: Ihnen „soll" Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden (§ 1821 Abs. 4 Satz 3 BGB). Sie sind Informationsquelle, keine Entscheider[17]. Daneben sind weitere Quellen oft unverzichtbar:
- Ärzte. Bei ärztlichen Maßnahmen prüft der behandelnde Arzt, welche Maßnahme indiziert ist, und erörtert sie mit dem Betreuer „unter Berücksichtigung des Patientenwillens" (§ 1828 Abs. 1 BGB).
- Pflegekräfte, Wohnbereich, Werkstatt, Assistenz. Sie erleben die Person täglich und können über Vorlieben, Abneigungen und Reaktionen berichten.
- Fallbesprechung. Erfahrung des Betreibers: Bei schwierigen Entscheidungen hat sich eine Fallbesprechung mit Angehörigen, Ärzten und Pflege bewährt, in der Anhaltspunkte zusammengetragen und gewichtet werden – im Gesundheitsbereich etwa als ethische Fallbesprechung im Krankenhaus oder Pflegeheim.
Die Entscheidung trifft am Ende der Betreuer; Gespräch und Ergebnis hält er fest.
Wenig Anhaltspunkte. Je weniger bekannt ist, desto mehr muss der Betreuer auf allgemeine Lebenserfahrung zurückgreifen – wie ein Mensch mit dem bekannten Hintergrund in dieser Lage normalerweise entscheiden würde. Das ist nach der Gesetzesbegründung „nicht zu verwechseln mit einem objektiven Wohl"[18].
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Kontakt, Eindruck, Besprechung (Abs. 5)
§ 1821 Abs. 5 BGB: „Der Betreuer hat den erforderlichen persönlichen Kontakt mit dem Betreuten zu halten, sich regelmäßig einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen und dessen Angelegenheiten mit ihm zu besprechen." Das sind drei verschiedene Pflichten:
| Pflicht | Anlass | Form | Zweck |
|---|---|---|---|
| Persönlicher Kontakt | anlassbezogen, so oft wie erforderlich | auch Telefon, Video, Kurznachricht oder Brief, wenn das der Person entspricht | Wünsche feststellen, Entscheidungen vorbereiten |
| Persönlicher Eindruck | regelmäßig, auch ohne Anlass | Aufsuchen in der Lebensumgebung | sich selbst ein Bild von Person und Lebensverhältnissen machen |
| Besprechung | vor Entscheidungen, jede Angelegenheit | von Angesicht zu Angesicht, hilfsweise telefonisch | die Person beteiligen |
Die Formen ergeben sich aus der Gesetzesbegründung[19]; dass Video und Kurznachrichten den persönlichen Eindruck nicht ersetzen, ist eigene Einordnung.
Wie oft. Eine Mindestzahl für Betreuer enthält das Gesetz nicht. Für Vormünder bestimmt § 1790 Abs. 3 Satz 2 BGB, dass der Vormund den Mündel „in der Regel einmal im Monat in dessen üblicher Umgebung aufsuchen" soll. Diese Regel gilt für Betreuer nicht unmittelbar; nach der Gesetzesbegründung „kann" sie aber „als Richtschnur gelten"[19]. Lehnt die Person Besuche ab, können längere Abstände tolerabel sein; ein Recht, die Wohnung gegen ihren Willen zu betreten, gibt die Kontaktpflicht nicht[19]. Ausführlich zur Kontaktpflicht und zu Kontaktverweigerung: Fachbeitrag „Freier Wille" – Kontaktpflicht.
Worauf beim persönlichen Eindruck zu achten ist. Erfahrung des Betreibers – zu Hause wie im Heim:
- Körperlicher Zustand: Hautzustand und Druckstellen (Dekubitus), Körperpflege, Kleidung.
- Ernährung: Gewicht, Trinkmenge, Vorräte.
- Orientierung: zu Zeit, Ort, Person und Situation; Veränderungen seit dem letzten Besuch.
- Wohnung: Ordnung, Hygiene, Heizung, Sicherheit, ungeöffnete Post, Hinweise auf Verwahrlosung oder Gefahren.
- Versorgung: Funktioniert die vereinbarte Hilfe? Rücksprache mit Pflegedienst oder Wohnbereich.
Zu Hause ist die zentrale Frage, ob die Person in ihrer Umgebung weiter sicher leben und dort ihre Entscheidungen treffen kann. Hilfreich ist der Blick in die Pflegedokumentation; mit der Gesundheitssorge kann der Betreuer als Vertreter Auskunft und Kopie verlangen (Art. 15 DSGVO), siehe Informationsfluss in Gesundheit und Pflege. Empfehlung des Betreibers: Grundkenntnisse vermitteln die kostenfreien Pflegekurse der Pflegekassen (§ 45 SGB XI); sie richten sich an Angehörige und Ehrenamtliche, ob ein Berufsbetreuer teilnehmen kann, entscheidet die Pflegekasse.
Bericht und Folgen. Über Art, Umfang und Anlass der Kontakte und den persönlichen Eindruck berichtet der Betreuer jährlich (§ 1863 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 BGB). Wer den erforderlichen Kontakt nicht hält, setzt einen wichtigen Grund für seine Entlassung (§ 1868 Abs. 1 Satz 2 BGB).
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Befähigung (Abs. 6)
Nach § 1821 Abs. 6 BGB hat der Betreuer „innerhalb seines Aufgabenkreises dazu beizutragen, dass Möglichkeiten genutzt werden, die Fähigkeit des Betreuten, seine eigenen Angelegenheiten zu besorgen, wiederherzustellen oder zu verbessern". Gemeint sind nicht nur gesundheitliche, sondern auch soziale Ursachen des Betreuungsbedarfs, letztlich mit dem Ziel, die Betreuung einzuschränken oder aufzuheben[20]. Die Ziele gehören in den Anfangsbericht (§ 1863 Abs. 1 BGB).
Welche Hilfen in Betracht kommen. Der Betreuer leistet die Befähigung nicht selbst; er sorgt dafür, dass sie geleistet wird:
- Menschen mit Behinderungen: Assistenzleistungen der Eingliederungshilfe, die ausdrücklich auch „die Befähigung der Leistungsberechtigten zu einer eigenständigen Alltagsbewältigung" umfassen (§ 78 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB IX).
- Ältere Menschen: Ab Pflegegrad 1 der Entlastungsbetrag, etwa für haushaltsnahe Hilfen (§ 45b SGB XI); ambulante Pflege; ab Pflegegrad 2 als weitere Möglichkeit auch die stationäre Pflege – immer nach dem Wunsch der Person. Daneben die Altenhilfe der Sozialhilfe (§ 71 SGB XII).
Fachmeinung (Geragogik): Im Alter steht häufig weniger das Wiedergewinnen als das Erhalten von Fähigkeiten im Vordergrund; Befähigung heißt dann, vorhandene Fähigkeiten so lange wie möglich zu nutzen. Einzelheiten zu den Leistungen: Fachbeitrag Pflege und Eingliederungshilfe.
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Derselbe Maßstab für das Gericht
Das Betreuungsgericht hat bei Anordnungen, Genehmigungen und Eilmaßnahmen „den in § 1821 Absatz 2 bis 4 festgelegten Maßstab zu beachten" (§ 1862 Abs. 1 Satz 2 BGB). Bestehen Anhaltspunkte, dass der Betreuer „pflichtwidrig den Wünschen des Betreuten nicht oder nicht in geeigneter Weise entspricht", muss es die betreute Person persönlich anhören (§ 1862 Abs. 2 BGB). Gegen Pflichtwidrigkeiten schreitet es „durch geeignete Gebote und Verbote" ein (§ 1862 Abs. 3 Satz 1 BGB). Eine Genehmigung lässt sich also nicht mit dem Argument erreichen, ein Geschäft sei wirtschaftlich vernünftig, wenn es dem beachtlichen Wunsch widerspricht.
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Die Prüfung in der Praxis
- Braucht es den Betreuer? Kann die Person die Sache selbst oder mit anderer Hilfe erledigen, tritt der Betreuer zurück (Abs. 1).
- Was wünscht die Person? Gespräch auf allen Ebenen der Kommunikation, Verständigungshilfen, frühere Äußerungen, Patientenverfügung (Abs. 2).
- Ist der Wunsch stimmig und beständig? Bei Widersprüchen nachfragen.
- Droht eine erhebliche Gefahr? Wenn nicht, gilt der Wunsch – nach Aufklärung über Risiken.
- Erkennt die Person die Gefahr krankheitsbedingt nicht oder kann sie nicht danach handeln? Bei Gefahr für Leib und Leben besonders sorgfältig prüfen; Ärzte informieren. Wenn nicht, gilt der Wunsch.
- Ist die Erfüllung unzumutbar? Gefahr für Dritte, rechtswidriges Handeln, völlig unverhältnismäßiger Aufwand – nicht eigene Wertvorstellungen.
- Mutmaßlicher Wille. Nur wenn Schritt 4 und 5 bejaht sind oder kein Wunsch feststellbar ist: Anhaltspunkte von Angehörigen, Vertrauenspersonen und Fachkräften sammeln, entscheiden, festhalten.
Das Eingangsbeispiel aufgelöst. Der Verkaufswunsch war beachtlich, auch wenn der Preis ungünstig gewesen sein mag. Entscheidend ist, ob der Betreuer über Wert, Preis und Bedingungen aufgeklärt und weniger nachteilige Wege gezeigt hat. Fehlte die Aufklärung, kann er sich auf den Wunsch nicht berufen und haftet für den Schaden. Ob das im konkreten Fall so war, muss das Berufungsgericht nach der Zurückverweisung klären.
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Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt
Der Ausgangspunkt. Der Betreuer ist der betreuten Person „für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich"; das gilt nur dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 1826 Abs. 1 BGB). Seit 2023 muss er im Streitfall selbst darlegen, dass ihn kein Verschulden trifft; Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit muss weiterhin die betreute Person beweisen[21].
Wo das Risiko liegt. Es gibt drei Richtungen:
- Der Wunsch wird übergangen. Wer „vorsichtshalber" gegen einen beachtlichen Wunsch entscheidet, verletzt § 1821 BGB. Folgen: Gebote und Verbote des Gerichts (§ 1862 Abs. 3 BGB), im Wiederholungsfall die Entlassung (§ 1868 BGB), unter Umständen Schadensersatz.
- Der Wunsch wird ohne Aufklärung erfüllt. Im Wohnungsfall (Abschnitt 1) genügte die Genehmigung durch die Betreute vor dem Notar nicht, solange offen war, ob sie aufgeklärt worden war. Folge: Der Betreuer trägt das Risiko, wenn er die Aufklärung nicht belegen kann.
- Einem nicht freien Entschluss wird gefolgt. Wer bei Gefahr für Leben oder Gesundheit die Freiverantwortlichkeit nicht prüft oder Informationen zurückhält, riskiert im äußersten Fall eine strafrechtliche Verurteilung (Abschnitt 4).
Aus der Praxis des Betreibers. Druck auf eine „vernünftige" Entscheidung kommt weniger von Angehörigen als von Einrichtungen, Pflegediensten und Versorgern. Ihre Einschätzung ist eine wichtige Information; sie ersetzt weder den Wunsch der Person noch die Prüfung des Abs. 3.
Wie man vorbeugt.
- Den Wunsch in den Worten der betreuten Person festhalten, mit Datum und Ort.
- Bei riskanten Wünschen festhalten, worüber aufgeklärt wurde und welche anderen Wege gezeigt wurden – am besten von der Person mitunterschrieben.
- Bei Gefahr für Leben oder Gesundheit ärztliche Einschätzung zur Freiverantwortlichkeit einholen und Behandler informieren.
- Wer von einem Wunsch abweicht, hält fest, worin die erhebliche Gefahr liegt und warum die Person sie krankheitsbedingt nicht erkennt.
- Bei Zweifeln das Betreuungsgericht um Beratung bitten (§ 1861 Abs. 1 BGB).
Grundlagen zu Haftung, Versicherung und Verjährung: Fachbeitrag „Haftung und Absicherung des Betreuers". Warum die Dokumentation seit 2023 besonders wichtig ist: Dokumentation – keine Pflicht, aber unverzichtbar.
Was in solchen Lagen mindestens zu tun ist, was die Optimallösung wäre und was beides an Aufwand kostet, zeigt der Fachbeitrag „Das Notwendige und das Mögliche – Handlungsaufträge des Betreuers".
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Typische Fehler und ihre Folgen
„Das ist doch nicht vernünftig." Folge: Ein objektiver Maßstab ersetzt den Wunsch – genau das schließt § 1821 Abs. 2 BGB aus.
„Er will es ja so" bei Lebensgefahr. Folge: Ohne Prüfung der Freiverantwortlichkeit wird ein möglicherweise krankheitsbedingter Entschluss als freier Wille behandelt.
Den mutmaßlichen Willen bemühen, obwohl die Person sich äußern kann. Folge: Die Selbstbestimmung wird verkürzt.
Angehörige entscheiden lassen. Folge: Sie sind Informationsquelle für den mutmaßlichen Willen, nicht Entscheider.
Abnehmen statt befähigen. Folge: Verstoß gegen § 1821 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 6 BGB; Abhängigkeit wird verfestigt.
Kontakt nur nach Aktenlage. Folge: Wünsche bleiben unbekannt, der persönliche Eindruck fehlt; fehlender Kontakt ist ein Entlassungsgrund.
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Ergebnis
§ 1821 BGB ist der Maßstab für alles, was ein Betreuer tut. Maßgeblich sind die Wünsche der betreuten Person – auch unvernünftige. Abweichen darf der Betreuer nur bei erheblicher Gefahr, die die Person krankheitsbedingt nicht erkennt oder nicht steuern kann, oder bei Unzumutbarkeit. Ein freier Wille ist zu achten, muss aber feststehen; bei Gefahr für Leib und Leben ist das besonders sorgfältig zu prüfen. Wo kein beachtlicher Wunsch feststellbar ist, gilt der mutmaßliche Wille – nicht die Meinung des Betreuers, der Einrichtung oder der Angehörigen.
Die zentralen Sätze lauten:
Der Wunsch muss nicht vernünftig sein.
Unterstützen und befähigen vor vertreten.
Freier Wille gilt – wenn er wirklich frei ist.
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Rechtsstand und Hinweis
Rechtsstand Oktober 2026. Der Beitrag beruht auf dem Wortlaut des seit 1. Januar 2023 geltenden § 1821 BGB. Die Begründung des Regierungsentwurfs (BT-Drs. 19/24445) ist als Auslegungshilfe herangezogen, nicht als Rechtsnorm. Entscheidungen zu § 1901 BGB a. F. sind übertragbar, soweit § 1821 BGB den früheren Maßstab fortführt.
Der Beitrag gibt allgemeine Informationen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Zur Gewichtung der Rechtsprechung. Deutschland kennt kein Fallrecht. Gerichtsentscheidungen binden grundsätzlich nur die Beteiligten des jeweiligen Verfahrens; allgemein bindend sind nur Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (§ 31 BVerfGG). Entscheidungen der obersten Bundesgerichte – hier vor allem des Bundesgerichtshofs und des Bundessozialgerichts – prägen die Auslegung faktisch. Entscheidungen der Oberlandesgerichte und Landessozialgerichte zeigen, wie die Rechtsprechung eine Frage überwiegend sieht. Entscheidungen von Amts- und Landgerichten sind Einzelfallentscheidungen: Sie zeigen, wie ein Gericht in einem konkreten Fall entschieden hat, und dienen der Orientierung, nicht der Verallgemeinerung. Die Entscheidungen mit Sachverhalt, Ergebnis und Normen sind in der Rechtsprechungsübersicht zusammengestellt.
Fußnoten
- Zur Einordnung: Gesetzesmaterialien sind Hilfsmittel der Auslegung; sie binden nicht. Siehe Begriffsverzeichnis, Stichwort „Gesetzesbegründung".
- Entwurfsfassung des § 1821 BGB-E in BT-Drs. 19/24445, S. 34 f.; verglichen mit dem geltenden Wortlaut.
- BT-Drs. 19/24445, S. 249 und 252 (Gesetzesbegründung, keine Rechtsnorm).
- BT-Drs. 19/24445, S. 250 (Gesetzesbegründung).
- BT-Drs. 19/24445, S. 250 (Gesetzesbegründung): Als Wünsche gelten Äußerungen, die auf einem freien Willen beruhen, „als auch solche, denen kein freier Wille (mehr) zugrunde liegt".
- BGH, Beschl. v. 07.12.2022 – XII ZB 158/21 (Einsichtsfähigkeit und Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln); ebenso der Fachbeitrag „Widerstand, freier Wille und Erforderlichkeit".
- BT-Drs. 19/24445, S. 250 (Gesetzesbegründung).
- BGH, Beschl. v. 29.01.2025 – 4 StR 265/24, Rn. 18, zitiert nach LG Aachen, Urt. v. 11.03.2026 – 52 Ks-401 Js 384/25-22/25, openJur 2026, 5395: Freiverantwortlich ist ein Entschluss nur, wenn die Person „Bedeutung und Tragweite dieses Entschlusses verstandesmäßig … überblicken und eine abwägende Entscheidung … treffen" kann; daran „kann es namentlich bei Vorliegen einer akuten psychischen Störung fehlen".
- BT-Drs. 19/24445, S. 251 (Gesetzesbegründung); Art. 12 Abs. 3 UN-BRK.
- BT-Drs. 19/24445, S. 251 (Gesetzesbegründung).
- BT-Drs. 19/24445, S. 252 (Gesetzesbegründung); zu den Kommunikationsebenen Begriffsverzeichnis, Stichwort „Nonverbale Kommunikation".
- BT-Drs. 19/24445, S. 252 (Gesetzesbegründung).
- BT-Drs. 19/24445, S. 252 f. (Gesetzesbegründung), unter Verweis auf BGH, Urt. v. 22.07.2009 – XII ZR 77/06.
- BT-Drs. 19/24445, S. 253 (Gesetzesbegründung).
- § 26 FamFG; Lexikon Betreuungsrecht, Stichwort „Amtsermittlungspflicht".
- BT-Drs. 19/24445, S. 254 (Gesetzesbegründung).
- BT-Drs. 19/24445, S. 254 (Gesetzesbegründung): Angehörige dienen „allein dem Betreuer als Informationsquelle".
- BT-Drs. 19/24445, S. 254 f. (Gesetzesbegründung).
- BT-Drs. 19/24445, S. 255 f. (Gesetzesbegründung).
- BT-Drs. 19/24445, S. 256 (Gesetzesbegründung).
- § 1826 Abs. 1 Satz 2 BGB; zur Verteilung der Beweislast BGH, Beschl. v. 04.05.2011 – XII ZR 86/10 (zu § 1833 BGB a. F.). Einzelheiten im Fachbeitrag „Haftung und Absicherung des Betreuers".
Literatur und Quellen
- BGH, Beschluss vom 28.08.2024 – XII ZR 62/22.
- BGH, Urteil vom 22.07.2009 – XII ZR 77/06.
- BGH, Beschluss vom 08.02.2017 – XII ZB 604/15.
- BGH, Beschluss vom 07.12.2022 – XII ZB 158/21.
- BGH, Beschluss vom 29.01.2025 – 4 StR 265/24.
- LG Aachen, Urteil vom 11.03.2026 – 52 Ks-401 Js 384/25-22/25.
- Deutscher Bundestag: Drucksache 19/24445 vom 18.11.2020 (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts; Gesetzesbegründung, keine Rechtsnorm), S. 34 f., 249–256.
- Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK), Art. 12.
- Lexikon Betreuungsrecht: Stichwort „Amtsermittlungspflicht".
- Zusätzlich einzusehen, bisher nicht ausgewertet:
- Kommentarliteratur zu § 1821 BGB, insbesondere zur Abgrenzung der erheblichen Gefahr nach Abs. 3 Nr. 1 und zur Unzumutbarkeit nach Abs. 3 Nr. 2.
- Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 1821 BGB in der seit 2023 geltenden Fassung.
Quellen und Fundstellen
Rechtsgrundlagen
- § 1821 BGB – Pflichten des Betreuers; Wünsche des Betreuten
- § 1823 BGB – Vertretungsmacht des Betreuers
- § 1826 BGB – Haftung des Betreuers
- § 1862 BGB – Aufsicht des Betreuungsgerichts
- § 1863 BGB – Berichte über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten
- § 1868 BGB – Entlassung des Betreuers
- § 1832 BGB – Ärztliche Zwangsmaßnahmen
- § 1790 BGB – Amtsführung des Vormunds (Besuchsabstand)
- § 1827 BGB – Patientenverfügung; Behandlungswünsche oder mutmaßlicher Wille
Rechtsprechung
Die vollständigen Nachweise und die im Beitrag verwendete Literatur stehen in der Gesamtausgabe. Ältere Entscheidungen werden im historischen Regelungszusammenhang eingeordnet.