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Wunsch und Wille als Maßstab · Teil 1

Die Grundnorm des Betreuungsrechts

Seit 2023 gibt es kein „objektives Wohl" mehr als Maßstab; maßgeblich sind die Wünsche der betreuten Person.

Seit 2023 gibt es kein „objektives Wohl" mehr als Maßstab; maßgeblich sind die Wünsche der betreuten Person.

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Die Wohnung, die verkauft werden sollte

Ein Betreuer verkauft auf Wunsch der betreuten Frau ihre Eigentumswohnung – zu einem Preis, der sich später als zu niedrig herausstellt. Hat er richtig gehandelt, weil er dem Wunsch gefolgt ist? Oder hätte er den Verkauf verhindern müssen? Der Bundesgerichtshof hat die Frage so beantwortet:

Die Entscheidung betraf noch das frühere Recht. Seit dem 1. Januar 2023 steht der Maßstab ausdrücklich in § 1821 BGB.

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Die Grundnorm des Betreuungsrechts

§ 1821 BGB regelt in sechs Absätzen, wie der Betreuer handeln muss: Unterstützung vor Vertretung (Abs. 1), Wünsche als Maßstab (Abs. 2), Grenzen (Abs. 3), mutmaßlicher Wille (Abs. 4), Kontakt und Besprechung (Abs. 5) und Befähigung (Abs. 6). Der frühere Begriff des „Wohls" aus § 1901 BGB a. F. ist nicht mehr Maßstab.

Zum Rang der Quellen. Maßgeblich ist der Gesetzeswortlaut. Die im Folgenden zitierte Begründung des Regierungsentwurfs (Bundestags-Drucksache 19/24445) ist keine Rechtsnorm, sondern eine Auslegungshilfe: Sie zeigt, was der Gesetzgeber mit einer Vorschrift erreichen wollte[1]. Sie trägt nur, soweit der Entwurf so Gesetz geworden ist. Für § 1821 BGB ist das der Fall – der Entwurfstext stimmt bis auf ein Wort („ihm Geltung zu verschaffen" statt „Geltung zu verschaffen" in Abs. 4) mit dem Gesetz überein[2].

Die Begründung nennt § 1821 BGB „die zentrale Norm des Betreuungsrechts". Den Begriff des Wohls habe der Gesetzgeber gestrichen, weil er „die Gefahr einer Auslegung an objektiven Kriterien" berge[3]. Hintergrund ist Art. 12 der UN-Behindertenrechtskonvention, die in Deutschland geltendes Recht ist.

Innen und außen. § 1821 BGB regelt das Verhältnis zwischen Betreuer und betreuter Person. Ob eine Erklärung des Betreuers nach außen wirksam ist, richtet sich nach § 1823 BGB und hängt grundsätzlich nicht davon ab, ob er § 1821 BGB eingehalten hat[4]. Ein pflichtwidrig geschlossener Vertrag ist also meist wirksam – der Betreuer haftet aber für den Schaden (§ 1826 BGB).