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Wunsch und Wille als Maßstab · Teil 2

Wunsch, natürlicher, freier und mutmaßlicher Wille

Was die vier Begriffe bedeuten und auf welcher Rechtsgrundlage sie stehen.

Was die vier Begriffe bedeuten und auf welcher Rechtsgrundlage sie stehen.

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Wunsch, natürlicher, freier und mutmaßlicher Wille

Vier Begriffe werden oft vermischt. Sie haben unterschiedliche rechtliche Grundlagen:

  • Wunsch. Das Gesetz spricht in § 1821 Abs. 2 BGB umfassend von den „Wünschen des Betreuten". Gemeint sind Äußerungen, gleich ob sie auf einem freien Willen beruhen oder nicht[5].
  • Natürlicher Wille. Der tatsächlich geäußerte oder gezeigte Wille, auch wenn er nicht frei gebildet ist – etwa die Abwehr einer Spritze. Das Gesetz verwendet den Begriff zum Beispiel in § 1832 Abs. 1 BGB: Eine ärztliche Maßnahme, die „dem natürlichen Willen des Betreuten" widerspricht, ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig.
  • Freier Wille. Ein Wille ist frei, wenn die Person die für und gegen eine Entscheidung sprechenden Gesichtspunkte erkennen und abwägen kann und nach dieser Einsicht handeln kann[6]. Gegen den freien Willen darf kein Betreuer bestellt werden (§ 1814 Abs. 2 BGB). Ob er vorliegt, ist eine Rechtsfrage, die auf medizinisch-psychologischen Feststellungen beruht; im gerichtlichen Verfahren stützt sich das Gericht auf ein Sachverständigengutachten (§ 280 FamFG).
  • Mutmaßlicher Wille. Was die Person in der konkreten Lage vermutlich wollen würde, wenn sie selbst entscheiden könnte. Er ist nach § 1821 Abs. 4 BGB nur maßgeblich, wenn kein beachtlicher Wunsch feststellbar ist (Abschnitt 10).

Alle Begriffe sind im Begriffsverzeichnis kurz erklärt. Wann ein freier Wille die Betreuung selbst ausschließt, behandelt der Fachbeitrag „Widerstand, freier Wille und Erforderlichkeit".