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Wunsch und Wille als Maßstab · Teil 7

Der mutmaßliche Wille

Erst wenn kein beachtlicher Wunsch feststellbar ist – als begründete These, gestützt auf Angehörige, Vertrauenspersonen und Fachkräfte.

Erst wenn kein beachtlicher Wunsch feststellbar ist – als begründete These, gestützt auf Angehörige, Vertrauenspersonen und Fachkräfte.

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Der mutmaßliche Wille (Abs. 4)

§ 1821 Abs. 4 Satz 1 BGB: „Kann der Betreuer die Wünsche des Betreuten nicht feststellen oder darf er ihnen nach Absatz 3 Nummer 1 nicht entsprechen, hat er den mutmaßlichen Willen des Betreuten aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln und ihm Geltung zu verschaffen." Zu berücksichtigen sind „insbesondere frühere Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten" (Satz 2).

Nachrangig. Kann die Person aktuell einen beachtlichen Wunsch äußern, ist für den mutmaßlichen Willen kein Raum[16].

Eine begründete These. Der Bundesgerichtshof hat es so formuliert: „Der Betreuer stellt letztlich eine These auf, wie sich der Betroffene selbst in der konkreten Situation entschieden hätte, wenn er noch über sich selbst bestimmen könnte":

Woher die Anhaltspunkte kommen. Das Gesetz nennt nahe Angehörige und sonstige Vertrauenspersonen: Ihnen „soll" Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden (§ 1821 Abs. 4 Satz 3 BGB). Sie sind Informationsquelle, keine Entscheider[17]. Daneben sind weitere Quellen oft unverzichtbar:

  • Ärzte. Bei ärztlichen Maßnahmen prüft der behandelnde Arzt, welche Maßnahme indiziert ist, und erörtert sie mit dem Betreuer „unter Berücksichtigung des Patientenwillens" (§ 1828 Abs. 1 BGB).
  • Pflegekräfte, Wohnbereich, Werkstatt, Assistenz. Sie erleben die Person täglich und können über Vorlieben, Abneigungen und Reaktionen berichten.
  • Fallbesprechung. Erfahrung des Betreibers: Bei schwierigen Entscheidungen hat sich eine Fallbesprechung mit Angehörigen, Ärzten und Pflege bewährt, in der Anhaltspunkte zusammengetragen und gewichtet werden – im Gesundheitsbereich etwa als ethische Fallbesprechung im Krankenhaus oder Pflegeheim.

Die Entscheidung trifft am Ende der Betreuer; Gespräch und Ergebnis hält er fest.

Wenig Anhaltspunkte. Je weniger bekannt ist, desto mehr muss der Betreuer auf allgemeine Lebenserfahrung zurückgreifen – wie ein Mensch mit dem bekannten Hintergrund in dieser Lage normalerweise entscheiden würde. Das ist nach der Gesetzesbegründung „nicht zu verwechseln mit einem objektiven Wohl"[18].