Drei verschiedene Pflichten aus § 1821 Abs. 5 BGB – wie oft, in welcher Form und worauf beim persönlichen Eindruck zu achten ist.
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Kontakt, Eindruck, Besprechung (Abs. 5)
§ 1821 Abs. 5 BGB: „Der Betreuer hat den erforderlichen persönlichen Kontakt mit dem Betreuten zu halten, sich regelmäßig einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen und dessen Angelegenheiten mit ihm zu besprechen." Das sind drei verschiedene Pflichten:
| Pflicht | Anlass | Form | Zweck |
|---|---|---|---|
| Persönlicher Kontakt | anlassbezogen, so oft wie erforderlich | auch Telefon, Video, Kurznachricht oder Brief, wenn das der Person entspricht | Wünsche feststellen, Entscheidungen vorbereiten |
| Persönlicher Eindruck | regelmäßig, auch ohne Anlass | Aufsuchen in der Lebensumgebung | sich selbst ein Bild von Person und Lebensverhältnissen machen |
| Besprechung | vor Entscheidungen, jede Angelegenheit | von Angesicht zu Angesicht, hilfsweise telefonisch | die Person beteiligen |
Die Formen ergeben sich aus der Gesetzesbegründung[19]; dass Video und Kurznachrichten den persönlichen Eindruck nicht ersetzen, ist eigene Einordnung.
Wie oft. Eine Mindestzahl für Betreuer enthält das Gesetz nicht. Für Vormünder bestimmt § 1790 Abs. 3 Satz 2 BGB, dass der Vormund den Mündel „in der Regel einmal im Monat in dessen üblicher Umgebung aufsuchen" soll. Diese Regel gilt für Betreuer nicht unmittelbar; nach der Gesetzesbegründung „kann" sie aber „als Richtschnur gelten"[19]. Lehnt die Person Besuche ab, können längere Abstände tolerabel sein; ein Recht, die Wohnung gegen ihren Willen zu betreten, gibt die Kontaktpflicht nicht[19]. Ausführlich zur Kontaktpflicht und zu Kontaktverweigerung: Fachbeitrag „Freier Wille" – Kontaktpflicht.
Worauf beim persönlichen Eindruck zu achten ist. Erfahrung des Betreibers – zu Hause wie im Heim:
- Körperlicher Zustand: Hautzustand und Druckstellen (Dekubitus), Körperpflege, Kleidung.
- Ernährung: Gewicht, Trinkmenge, Vorräte.
- Orientierung: zu Zeit, Ort, Person und Situation; Veränderungen seit dem letzten Besuch.
- Wohnung: Ordnung, Hygiene, Heizung, Sicherheit, ungeöffnete Post, Hinweise auf Verwahrlosung oder Gefahren.
- Versorgung: Funktioniert die vereinbarte Hilfe? Rücksprache mit Pflegedienst oder Wohnbereich.
Zu Hause ist die zentrale Frage, ob die Person in ihrer Umgebung weiter sicher leben und dort ihre Entscheidungen treffen kann. Hilfreich ist der Blick in die Pflegedokumentation; mit der Gesundheitssorge kann der Betreuer als Vertreter Auskunft und Kopie verlangen (Art. 15 DSGVO), siehe Informationsfluss in Gesundheit und Pflege. Empfehlung des Betreibers: Grundkenntnisse vermitteln die kostenfreien Pflegekurse der Pflegekassen (§ 45 SGB XI); sie richten sich an Angehörige und Ehrenamtliche, ob ein Berufsbetreuer teilnehmen kann, entscheidet die Pflegekasse.
Bericht und Folgen. Über Art, Umfang und Anlass der Kontakte und den persönlichen Eindruck berichtet der Betreuer jährlich (§ 1863 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 BGB). Wer den erforderlichen Kontakt nicht hält, setzt einen wichtigen Grund für seine Entlassung (§ 1868 Abs. 1 Satz 2 BGB).