Notstand, Gefahrenabwehr und Notwehr sind begrifflich und rechtlich zu trennen.
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Gefahr im Verzug ist kein Freibrief
Auch der alltagssprachliche Begriff „Gefahr im Verzug“ sollte vorsichtig verwendet werden.
Er bedeutet nicht:
„Wenn es dringend ist, darf der Betreuer hinein.“
Es muss vielmehr geprüft werden:
- Welche konkrete Gefahr besteht?
- Wie unmittelbar ist sie?
- Gibt es mildere Mittel?
- Welche zuständige Stelle kann handeln?
- Ist ein eigenes Tätigwerden tatsächlich erforderlich?
Das LG Darmstadt hebt hervor, dass ohne spezielle gesetzliche Ermächtigungsgrundlage ein Eingriff jedenfalls nur unter sehr engen Voraussetzungen von Art. 13 Abs. 7 GG überhaupt in Betracht kommen kann.
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Art. 13 Abs. 7 GG und unmittelbare Gefahren
Art. 13 Abs. 7 GG lässt Eingriffe und Beschränkungen grundsätzlich nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen beziehungsweise aufgrund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu.
Das LG Darmstadt hat deshalb für den Wohnungszutritt des Betreuers besonders hohe Anforderungen angenommen und gerade darauf hingewiesen, dass ein bloß dringendes praktisches Bedürfnis eine gesetzliche Eingriffsgrundlage nicht ersetzen kann.[6]
Für den Berufsbetreuer folgt daraus:
Nicht jeder Schaden ist eine Notstandslage.
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Der Betreuer ist nicht Feuerwehr, Polizei oder Schlüsseldienst
Bei einer akuten Gefahr muss zudem gefragt werden, wer tatsächlich handeln sollte.
Bei einem Wasserschaden können insbesondere zuständig beziehungsweise geeignet sein:
- Feuerwehr,
- Polizei,
- Vermieter,
- Hausverwaltung,
- technischer Notdienst,
- Wasserversorger,
- Schlüsseldienst im Auftrag einer hierzu befugten Stelle.
Der rechtliche Betreuer kann und muss je nach Aufgabenkreis solche Maßnahmen organisieren.
Er muss daraus aber nicht automatisch den Schluss ziehen, selbst die Wohnung zu öffnen oder zu betreten.
Daraus folgt der Praxissatz:
Gefahrenabwehr organisieren ist nicht dasselbe wie selbst eine Eingriffsbefugnis besitzen.
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§ 34 StGB als äußerste Ausnahme
§ 34 StGB regelt den rechtfertigenden Notstand. Ein Wasserschaden, Brand oder vergleichbares Schadensereignis ist demgegenüber regelmäßig kein Fall der Notwehr nach § 32 StGB, weil es an einem gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff eines Menschen fehlt. Diese Begriffe dürfen auch in einer dringenden Situation nicht gleichgesetzt werden.
In einer echten, gegenwärtigen und nicht anders abwendbaren Gefahr kann allgemein § 34 StGB zu prüfen sein.
Der rechtfertigende Notstand verlangt unter anderem:
- eine gegenwärtige Gefahr,
- fehlende anderweitige Abwendbarkeit,
- wesentliches Überwiegen des geschützten Interesses,
- Angemessenheit der Handlung.
Dies kann beispielsweise bei unmittelbar drohenden erheblichen Schäden eine Rolle spielen.
Aber auch hier gilt:
§ 34 StGB ist kein Sonderrecht des Betreuers.
Eine Handlung wäre gegebenenfalls aufgrund einer allgemeinen Notstandslage gerechtfertigt – nicht deshalb, weil die handelnde Person Betreuer ist.