Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Zutritt zur Wohnung · Teil 3

Wasserschaden und vermeintliche Notfallbefugnisse

Ein dringender Zweck macht aus dem Betreuungsrecht keine allgemeine Notfallermächtigung.

Ein dringender Zweck macht aus dem Betreuungsrecht keine allgemeine Notfallermächtigung.

09

Sonderfall Wasserschaden

Der Sachverhalt des BGH-Verfahrens XII ZB 72/26 macht den eigentlichen Konflikt besonders deutlich.

Der Betreuer wollte die Wohnung wegen eines Wasserschadens betreten.

Das ist nachvollziehbar.

Ein Wasserschaden kann

  • Eigentum des Betroffenen,
  • fremdes Eigentum,
  • Nachbarwohnungen,
  • Bausubstanz und
  • gegebenenfalls Gesundheit

gefährden.

Aber:

Ein nachvollziehbarer Zweck ersetzt keine Rechtsgrundlage.

Genau an dieser Stelle muss zwischen Betreuungsrecht und allgemeiner Gefahrenabwehr unterschieden werden.

10

„Notgeschäftsführung“ ist keine allgemeine betreuungsrechtliche Notfallbefugnis

In der Praxis wird gelegentlich argumentiert, ein Betreuer dürfe im Notfall aufgrund einer „Notgeschäftsführung“ tätig werden.

Der Begriff ist problematisch.

§ 1874 Abs. 2 BGB regelt ausdrücklich eine Notgeschäftsführung nach dem Tod des Betreuten.

Diese Vorschrift erlaubt dem Betreuer, unaufschiebbare Angelegenheiten fortzuführen, bis der Erbe anderweitig Fürsorge treffen kann.

Sie ist keine Rechtsgrundlage für einen Wohnungszutritt während einer laufenden Betreuung.

Daher sollte der Begriff „betreuungsrechtliche Notgeschäftsführung“ in diesem Zusammenhang vermieden werden.

11

Geschäftsführung ohne Auftrag und § 680 BGB

Davon zu unterscheiden ist das allgemeine Zivilrecht.

Die §§ 677 ff. BGB regeln die Geschäftsführung ohne Auftrag.

§ 680 BGB enthält eine Haftungserleichterung, wenn eine Geschäftsführung der Abwehr einer dem Geschäftsherrn drohenden dringenden Gefahr dient.

Daraus folgt aber kein allgemeines betreuerrechtliches Zutrittsrecht.

Die Geschäftsführung ohne Auftrag behandelt primär die zivilrechtlichen Folgen einer fremdnützigen Geschäftsbesorgung.

Sie ersetzt nicht ohne Weiteres eine für den Eingriff in Art. 13 GG notwendige Befugnis.