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Zutritt zur Wohnung · Teil 1

Grundrechtsschutz und Grenzen des Aufgabenkreises

Wohnungsangelegenheiten allein vermitteln kein allgemeines Zutrittsrecht.

Wohnungsangelegenheiten allein vermitteln kein allgemeines Zutrittsrecht.

01

Eine alltägliche Handlung mit grundrechtlicher Dimension

Der rechtliche Betreuer benötigt Unterlagen aus der Wohnung. Ein Rollator soll abgeholt werden. Kleidung befindet sich noch dort. Ein Handwerker soll eingelassen werden. Nach einem Krankenhausaufenthalt soll nach dem Rechten gesehen werden.

Oder es besteht – wie in einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs – ein Wasserschaden.

Solche Situationen wirken zunächst wie gewöhnliche organisatorische Aufgaben.

Sie berühren jedoch einen besonders geschützten Bereich:

die Wohnung als höchstpersönlichen Lebensraum des Betroffenen.

Art. 13 Abs. 1 GG erklärt die Wohnung für unverletzlich.

Auch die Bestellung eines rechtlichen Betreuers hebt diesen Schutz nicht auf.

Daraus ergibt sich der erste Praxissatz:

Die Wohnung des Betreuten ist kein Arbeitsraum des Betreuers.

02

Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten ist kein allgemeines Zutrittsrecht

Der Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten kann zahlreiche rechtliche und organisatorische Angelegenheiten umfassen.

Dazu können beispielsweise gehören:

  • Mietvertragsangelegenheiten,
  • Kommunikation mit Vermieter oder Hausverwaltung,
  • Kündigung oder Fortführung von Verträgen,
  • Organisation von Reparaturen,
  • Fragen einer Wohnungsauflösung,
  • Versorgung mit Strom, Gas oder Wasser.

Daraus folgt aber nicht ohne Weiteres ein Recht, die Wohnung ohne oder gegen den Willen des Betroffenen tatsächlich zu betreten.

Das LG Darmstadt hat dies – in einer Einzelfallentscheidung – besonders deutlich herausgearbeitet. Das Betreten der Wohnung gegen den Willen des Betroffenen stelle einen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 13 GG dar. Eine hierfür erforderliche spezielle gesetzliche Ermächtigungsgrundlage sei im Betreuungsrecht nicht vorhanden.[1]

Auch das OLG Schleswig hat die Auffassung vertreten, dass das Betreuungsrecht keine allgemeine Rechtsgrundlage für einen Wohnungszutritt gegen den Willen des Betroffenen enthält.[2]

03

BGH XII ZB 72/26 – richtig eingeordnet

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 2026 – XII ZB 72/26 betrifft im Schwerpunkt nicht die materielle Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Betreuer eine Wohnung betreten darf.

Gegenstand der Rechtsbeschwerde war vielmehr die Frage, ob ein Betreuer selbst beschwerdebefugt ist, wenn das Betreuungsgericht die von ihm beantragte Erweiterung seines Aufgabenbereichs ablehnt.

Der BGH verneinte eine eigene Rechtsbeeinträchtigung des Betreuers. Betreuung und Aufgabenbereiche bestehen ausschließlich im Interesse des Betroffenen; der Betreuer erhält durch eine Ablehnung der Erweiterung keine Verletzung eigener subjektiver Rechte.[3]

Für die Wohnungsfrage ist jedoch Rn. 8 der Entscheidung relevant.

Dort bezeichnet der BGH es als zutreffend, dass der Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten angesichts von Art. 13 Abs. 1 GG nicht schon das Recht vermittelt, die Wohnung ohne oder gegen den Willen des Betroffenen zu betreten.

Zugleich lässt der BGH ausdrücklich offen, ob ein solches zwangsweises Zutrittsrecht überhaupt durch eine ausdrückliche gerichtliche Anordnung geschaffen werden kann. Diese Frage werde kontrovers diskutiert und bedürfe noch höchstrichterlicher Klärung.[4]

Damit darf aus XII ZB 72/26 nicht formuliert werden:

„Der BGH hat entschieden, dass ein Betreuer niemals gegen den Willen die Wohnung betreten darf.“

Das wäre zu weitgehend.

Belastbar ist dagegen:

Der BGH bestätigt, dass der normale Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten allein kein Zutrittsrecht gegen den Willen vermittelt. Ob ein besonderes gerichtliches Zutrittsrecht möglich ist, bleibt offen.

04

Die Rechtsprechung war und ist nicht völlig einheitlich

Fachjournalistisch muss der bestehende Meinungsstreit sichtbar bleiben.

Das LG Freiburg hatte in einer Einzelfallentscheidung mit Beschluss vom 25. Februar 2000 – 4 T 349/99, 4 T 350/99 eine weitergehende Auffassung vertreten.

Es nahm an, dass Wohnungsangelegenheiten dem Wortsinn nach nicht nur rein rechtliche Angelegenheiten, sondern auch tatsächliche Maßnahmen wie Reinigung, Renovierung, Entmüllung und Entrümpelung umfassen können.[5]

Teilweise wurde daraus auch eine weitergehende Befugnis zum Wohnungszutritt hergeleitet.

Dem stehen jedoch insbesondere OLG Schleswig, OLG Oldenburg und LG Darmstadt entgegen. Diese Gerichte betonen, dass ein praktisches Bedürfnis eine fehlende gesetzliche Eingriffsermächtigung nicht ersetzen kann.

Die aktuelle BGH-Entscheidung beseitigt diesen Streit nicht vollständig.

Sie stärkt aber jedenfalls die Position, dass aus dem Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten kein automatischer Zutritt gegen den Willen folgt.