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Zutritt zur Wohnung · Teil 2

Zustimmung, Schlüssel und Wunschbefolgung

Schlüsselbesitz ersetzt weder Zustimmung noch eine tragfähige Rechtsgrundlage.

Schlüsselbesitz ersetzt weder Zustimmung noch eine tragfähige Rechtsgrundlage.

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Der Wohnungsschlüssel beantwortet die Rechtsfrage nicht

Ein häufiger praktischer Einwand lautet:

„Aber ich habe doch den Wohnungsschlüssel.“

Das beantwortet zunächst nur eine tatsächliche Frage.

Es beantwortet nicht:

  • warum der Schlüssel übergeben wurde,
  • zu welchem Zweck,
  • für welche Situationen,
  • für welchen Zeitraum,
  • ob der Betroffene einen konkreten Zutritt erlaubt hat.

Eine freiwillige Schlüsselübergabe kann selbstverständlich mit einer Zutrittserlaubnis verbunden sein.

Aber:

Schlüsselbesitz ist nicht automatisch Generalvollmacht.

Gerade bei einer langfristigen Schlüsselverwahrung sollte geklärt und dokumentiert sein, wozu der Schlüssel genutzt werden darf.

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Zustimmung ist grundsätzlich möglich

Der grundrechtliche Schutz der Wohnung bedeutet selbstverständlich nicht, dass ein Betroffener seinem Betreuer den Zutritt nicht freiwillig erlauben könnte.

Ein einwilligungsfähiger Betroffener kann beispielsweise erklären:

„Während meines Krankenhausaufenthaltes dürfen Sie meine Wohnung betreten und den Rollator aus dem Flur holen.“

Eine solche konkrete Zustimmung schafft eine wesentlich andere Situation als ein Zutritt gegen einen ausdrücklichen oder erkennbaren entgegenstehenden Willen.

Für die Praxis empfiehlt sich deshalb bei sensiblen Situationen eine kurze Dokumentation:

  • Anlass,
  • Datum,
  • Umfang der Zustimmung,
  • Zweck des Zutritts,
  • gegebenenfalls anwesende Personen.

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Zustimmung im asymmetrischen Betreuungsverhältnis

Auch eine freiwillige Zustimmung sollte allerdings nicht völlig unkritisch betrachtet werden.

Rechtliche Betreuung ist strukturell asymmetrisch.

Der Betreuer verfügt häufig über besondere rechtliche, organisatorische und informationelle Möglichkeiten.

Der Betroffene kann deshalb den Eindruck haben, einer Bitte des Betreuers zustimmen zu müssen.

Daraus folgt nicht, dass eine Zustimmung automatisch unwirksam wäre.

Es folgt aber:

Je intensiver der Eingriff in den persönlichen Lebensbereich, desto weniger sollte Zustimmung bloß unterstellt werden.

Schweigen, Gewohnheit oder die Tatsache, dass der Betreuer schon früher in der Wohnung war, ersetzen keine belastbare Willensfeststellung.

Angehörige als Betreuer. Ist der Betreuer zugleich Familienangehöriger, hat er häufig schon aus der Familie heraus Zugang zur Wohnung oder zum Haus – etwa weil er es mit anderen Angehörigen seit Langem versorgt. Dieser Zugang beruht auf dem Familienverhältnis und dem Einverständnis der betroffenen Person, nicht auf der Betreuung (Einordnung). Auf einen familienfremden Berufsbetreuer lässt er sich nicht übertragen: Ihm bleibt nur die ausdrückliche Erlaubnis oder der Auftrag der betroffenen Person. Ein Beispiel ist der Fall des OLG Celle zum ungenutzten Haus: Fachbeitrag Wohnungsangelegenheiten – Das ungenutzte Haus.

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§ 1821 BGB: Wunsch und Erforderlichkeit

§ 1821 BGB bildet auch hier den betreuungsrechtlichen Ausgangspunkt.

Der Betreuer unterstützt den Betroffenen dabei, seine Angelegenheiten rechtlich selbst zu besorgen und macht von seiner Vertretungsmacht nur Gebrauch, soweit dies erforderlich ist.

Er hat die Angelegenheiten so zu besorgen, dass der Betroffene sein Leben im Rahmen seiner Möglichkeiten nach seinen Wünschen gestalten kann.

Daraus folgt für Wohnungsangelegenheiten:

Die erste Frage lautet nicht:

„Was wäre für die Betreuung praktisch?“

Sondern:

„Was möchte der Betroffene, und welche Maßnahme ist zur rechtlichen Besorgung tatsächlich erforderlich?“