Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Wohnen und Arbeit · Teil 2 von 4

Arbeit und Beschäftigung

Die Werkstatt und ihre Stufen, der Förder- und Betreuungsbereich und die Wege daneben – andere Leistungsanbieter, Budget für Arbeit, Inklusionsbetriebe und Zuverdienst.

Arbeit und Beschäftigung

Der zweite große Block neben dem Wohnen, und der mit den meisten Missverständnissen.

Die Werkstatt für behinderte Menschen (§ 219 SGB IX) hat drei Stufen: das Eingangsverfahren von drei Monaten zur Klärung der Eignung, den Berufsbildungsbereich von in der Regel zwei Jahren und den Arbeitsbereich auf Dauer (§§ 57 und 58 SGB IX). Bezahlt werden Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich meist von der Agentur für Arbeit oder der Rentenversicherung, der Arbeitsbereich vom Träger der Eingliederungshilfe. Die Werkstatt steht Menschen offen, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können.

Zum Fachausschuss, weil noch häufig darauf verwiesen wird: Nach § 2 Abs. 1a der Werkstättenverordnung unterbleibt ein Tätigwerden des Fachausschusses, soweit ein Teilhabeplan- oder Gesamtplanverfahren durchgeführt wird. Maßgeblich ist dann die Bedarfsermittlung nach § 118 SGB IX, nicht die Stellungnahme des Fachausschusses.

Wer nicht werkstattfähig ist, für den kommt der Förder- und Betreuungsbereich in Betracht — eine Leistung zur sozialen Teilhabe, kein Angebot zur Teilhabe am Arbeitsleben. Solche Bereiche sind in diesem Verzeichnis unter Tagesstruktur und Förderung zu finden.

Neben der Werkstatt gibt es seit dem Bundesteilhabegesetz drei weitere Wege: andere Leistungsanbieter (§ 60 SGB IX), die dieselben Leistungen wie eine Werkstatt erbringen dürfen, aber ohne deren Aufnahme- und Mindestgrößenpflichten; das Budget für Arbeit (§ 61 SGB IX) mit einem Lohnkostenzuschuss und Anleitung am regulären Arbeitsplatz; und das Budget für Ausbildung (§ 61a SGB IX). Inklusionsbetriebe (§§ 215 bis 218 SGB IX) sind etwas anderes: reguläre Betriebe mit einem hohen Anteil schwerbehinderter Beschäftigter. Dort gibt es keinen Zugangsanspruch, sondern eine Einstellungsentscheidung des Betriebs.

Und der Zuverdienst — die Lücke, die niemand geschlossen hat. Gemeint sind niedrigschwellige, stundenweise Beschäftigungen unterhalb der Werkstatt, oft für Menschen mit psychischer Erkrankung. Die frühere Grundlage in den §§ 53 ff. SGB XII ist zum 1. Januar 2020 entfallen; eine eigene Regelung im SGB IX ist nicht an ihre Stelle getreten. Zuverdienst lässt sich seither nur noch als Leistung zur sozialen Teilhabe (§ 113 Abs. 2 Nr. 5 in Verbindung mit § 81 SGB IX) oder über eine Landesförderung darstellen. Sachsen fördert ihn ausdrücklich über seine Richtlinie zur Psychiatrie- und Suchthilfe, Brandenburg hat keine entsprechende Richtlinie. Bei der Recherche für dieses Verzeichnis ließ sich in der gesamten Lausitz kein einziges Zuverdienstangebot belegen. Das ist kein Zufall der Suche, sondern die Folge einer offenen bundesrechtlichen Lücke und unterschiedlicher Förderpolitik der Länder.