Ein Aufbau für die Antwort auf ein Mitwirkungsverlangen, das der Betreuer nicht vollständig erfüllen kann.
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Das Antwortschreiben des Betreuers
Ein Aufbau für die Antwort auf ein Mitwirkungsverlangen, das der Betreuer nicht vollständig erfüllen kann:
- Bezug und Ziel. Antrag vom … auf … ; die betreute Person benötigt … (Lebensunterhalt, Heimkosten, Pflege). Bitte, alle in Betracht kommenden Leistungen zu prüfen und den Antrag, soweit erforderlich, an die zuständigen Träger weiterzuleiten (§ 16 Abs. 2 SGB I).
- Was vorliegt. Liste der übersandten Unterlagen und der mitgeteilten Tatsachen. Hinweis: Diese Angaben ersetzen den Vordruck; die erheblichen Tatsachen sind mitgeteilt (§ 60 Abs. 1 SGB I).
- Was nicht vorliegt – und warum. Konkret je Frage: nicht bekannt; Unterlagen nicht vorhanden; Betreuung seit …; Erkrankung der betreuten Person. Grenze der Mitwirkung (§ 65 Abs. 1 SGB I).
- Wer es weiß. Hinweis auf Angehörige, Banken, frühere Träger und auf die eigenen Auskunftsrechte der Behörde (§ 117 SGB XII bzw. § 60 SGB II); Zustimmung zur Auskunft durch Dritte (§ 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I).
- Bitte um Unterstützung. Bitte, konkret zu benennen, welche Angabe noch fehlt (§ 16 Abs. 3 SGB I); Bitte um Beratung (§ 14 SGB I).
- Bitte um Entscheidung. Bitte um Bescheid; hilfsweise Vorschuss (§ 42 SGB I) oder vorläufige Leistung.
- Frist. Angemessene Frist zur Entscheidung; Hinweis auf die Möglichkeit der Untätigkeitsklage bzw. eines Eilantrags.