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Sozialleistungen im Überblick · Teil 11

Heim und Geld: was der Betreuer wann tut

Handlungsaufträge für typische Lagen im Heim – zwischen Pflicht, Wünschen der betreuten Person, Haftung und vertretbarem Aufwand.

Handlungsaufträge für typische Lagen im Heim – zwischen Pflicht, Wünschen der betreuten Person, Haftung und vertretbarem Aufwand.

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Heim und Geld: was der Betreuer wann tut

Die Abschnitte 9 bis 14 zeigen, was im Heim rechtlich gilt. Für den Betreuer folgt daraus, was in welcher Lage zu tun ist. Vier Maßstäbe gelten zugleich: die Pflicht, die Angelegenheiten der betreuten Person rechtlich zu besorgen (§ 1821 Abs. 1 BGB); ihre Wünsche, denen der Betreuer zu entsprechen hat – es sei denn, Person oder Vermögen würden erheblich gefährdet und sie kann das krankheitsbedingt nicht erkennen (§ 1821 Abs. 2 und 3 BGB); die Haftung für Pflichtverletzungen mit vermutetem Verschulden (§ 1826 BGB)[24]; und die Verhältnismäßigkeit. Die Vergütung des beruflichen Betreuers ist eine monatliche Fallpauschale (§§ 8, 9 VBVG); zusätzlicher Aufwand im Einzelfall erhöht sie nicht. Der Aufwand richtet sich deshalb nach Betrag, Wiederholung und Risiko (Einordnung). Das betrifft berufliche Betreuer und Vereinsbetreuer, deren Verein die Pauschale erhält. Ehrenamtliche Betreuer, oft Angehörige, erhalten eine Aufwandspauschale; für sie gelten dieselben Pflichten und dieselbe Haftung. Beraten lassen können sie sich beim Betreuungsverein.

  • Erhöhung von Pflegesatz, Unterkunft und Verpflegung bei Sozialhilfe. Fünf Schritte nach Abschnitt 13. Aufwand gering: zwei Schreiben. Ohne Reaktion droht eine stillschweigende Zustimmung, die meist gedeckt ist.
  • Erhöhung der Investitionskosten bei Sozialhilfe. Wie zuvor, zusätzlich beim Sozialhilfeträger ausdrücklich nach der Übernahme fragen (§ 76a Abs. 3 SGB XII). Ohne Bescheid keine Zustimmung. Hier liegt das größte Haftungsrisiko; Antrag, Antwort und Mitteilung an das Heim dokumentieren.
  • Erhöhung bei Selbstzahlern. Die Angemessenheit prüfen (§ 9 Abs. 1 Satz 2 WBVG), Kalkulation einsehen, berechnen, wie lange Einkommen und Vermögen reichen, und den Sozialhilfeantrag rechtzeitig vorbereiten. Der Wunsch, im Haus zu bleiben, hat Gewicht.
  • Neue Zusatz- oder Servicevereinbarungen. Das Heim bitten, Entwürfe zuerst dem Betreuer zuzuleiten. Jede Position mit der betreuten Person besprechen (Abschnitt 11); was zur Regelleistung gehört, streichen. Gewünschte und bezahlbare Leistungen vereinbaren, auch wenn der Betreuer sie für entbehrlich hält.
  • Die betreute Person hat selbst unterschrieben. War sie geschäftsunfähig, die Genehmigung verweigern und das früh mitteilen (§ 4 Abs. 2 WBVG). War sie geschäftsfähig, gilt ihre Entscheidung; der Betreuer bespricht die Folgen mit ihr (Abschnitt 12).
  • Rechnung ohne schriftliche Vereinbarung. Nicht zahlen, Gezahltes zurückfordern (Abschnitt 12). Kleine Beträge sammeln und gebündelt zurückfordern; die Verjährung von drei Jahren beachten (§§ 195, 199 BGB). Wer wissentlich weiterzahlt, riskiert einen Schaden, für den er einstehen muss (Einordnung).
  • Gebühr für die Verwaltung des Barbetrags. Einmal schriftlich zurückweisen (Abschnitt 14).
  • Kündigungsandrohung oder Kündigung. Grund prüfen (§ 12 Abs. 1 WBVG); bei Zahlungsrückstand sofort den Sozialhilfeträger einschalten und auf dessen Verpflichtung hinwirken (§ 12 Abs. 3 WBVG). Hier steht die Wohnung auf dem Spiel; der Aufwand ist immer gerechtfertigt; rechtlichen Rat früh einholen.

Wiederkehrende Schreiben als Vorlagen anzulegen senkt den Aufwand je Fall erheblich (Erfahrung des Betreibers). Die Maßstäbe und weitere Lagen aus anderen Aufgabenkreisen: Handlungsaufträge des Betreuers.