Ein familienfremder Berufsbetreuer darf das Haus nur mit Erlaubnis der betreuten Person betreten; der Schlüssel ist ein Haftungsrisiko, Zeugen und Protokoll schützen.
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Das ungenutzte Haus: Zutritt, Schlüssel und Zeugen
Der entscheidende Unterschied: Angehöriger oder familienfremder Berufsbetreuer. Im Fall Celle war der Betreuer ehrenamtlich und zugleich Schwiegersohn der Betreuten. Er und seine Ehefrau, die Tochter, versorgten das Haus der Familie; ein Zutrittsrecht war deshalb gar nicht Gegenstand des Urteils. Er hatte zudem die Aufgabenbereiche Wohnungsangelegenheiten und Vermögenssorge. Steht das Haus im Eigentum der betreuten Person, geht es um mehr als das Wohnen: Erhalt, Versicherung und Verwaltung des Grundbesitzes gehören zur Vermögenssorge. Die Wohnungsangelegenheiten allein decken diese Pflichten nicht sicher ab; im Zweifel ist eine Erweiterung oder Klarstellung beim Gericht anzuregen (Einordnung).
Auf einen familienfremden Berufsbetreuer lässt sich der Fall nicht übertragen:
- Der Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten gibt kein Recht, die Wohnung ohne oder gegen den Willen der betreuten Person zu betreten[14].
- Ob das Gericht ein Zutrittsrecht überhaupt anordnen kann, hat der Bundesgerichtshof offengelassen[14]. Eine Entscheidung, die einem Betreuer das Betreten erlaubt hätte, um Versorgungsleitungen abzusperren, ist nicht bekannt. Das Landgericht Darmstadt lässt ein Betreten gegen den Willen ohne gesetzliche Grundlage nur zu, wenn unmittelbar eine gemeine Gefahr oder Lebensgefahr abzuwenden ist:
- Allein auf den Verdacht hin, Wasserleitungen könnten abzusperren sein, ist eine gerichtliche Zutrittsanordnung für einen Berufsbetreuer deshalb nicht zu erwarten (Einschätzung des Betreibers).
- Betreten darf der Berufsbetreuer das Haus nur mit ausdrücklicher Erlaubnis oder im Auftrag der betreuten Person – möglichst konkret und schriftlich festgehalten.
Der Schlüssel als Haftungsrisiko. Wer den Schlüssel hat, muss im Streitfall erklären können, wann er das Haus betreten hat und was dort geschah. Behauptet später jemand, Einrichtungsgegenstände oder Wertsachen seien verschwunden, kann der Betreuer das ohne Belege kaum widerlegen – zumal sein Verschulden seit 2023 vermutet wird (§ 1826 Abs. 1 Satz 2 BGB). Deshalb: festhalten, wie und mit wessen Einverständnis der Schlüssel übergeben wurde; liegt keine ausdrückliche Zustimmung der betreuten Person vor, den Schlüssel nicht selbst behalten, sondern treuhänderisch hinterlegen, etwa in der Einrichtung (Einschätzung des Betreibers).
Nicht allein hineingehen. Wird das Haus betreten, gehören ein Zeuge und ein kurzes Protokoll dazu: wer, wann, warum, was getan, was entnommen wurde. Auch der Zeuge sieht die Wohnung – sein Beisein braucht deshalb ebenfalls das Einverständnis der betreuten Person. Einzelheiten: Fachbeitrag „Zutritt zur Wohnung" – Haftung und Dokumentation.
Fehlt die Erlaubnis, wird aus der Pflicht, selbst abzusperren, eine Pflicht zu informieren und zu organisieren: die Versicherung über den Leerstand unterrichten, mit der betreuten Person klären, wer das Haus versorgen soll – etwa Angehörige mit ihrer Zustimmung –, und das dokumentieren. Ob ein Versicherer auch dann kürzen dürfte, wenn der Betreuer gar nicht ins Haus durfte, ist nicht entschieden (offene Frage).