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Gesamtausgabe

Der Entlassbrief kommt nicht – Informationswege in Gesundheit und Pflege – Gesamtausgabe

Was Ärzte, Krankenhäuser, psychiatrische Kliniken, Pflegeheime und Pflegedienste dem rechtlichen Betreuer schulden: Patientenrechte, Entlassmanagement, Landesrecht und die Rahmenverträge nach § 75 SGB XI in Brandenburg, Berlin und Sachsen

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GesamtausgabeRechts- und Quellenstand: September 2026
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Eine Lücke bei praktischen Diensten erweitert nicht automatisch den Aufgabenbereich des Betreuers.

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Vier Lücken

Erfahrung des Betreibers:

  • Krankenhäuser senden dem Betreuer in der Regel keine Kopie des Arzt- oder Entlassbriefs.
  • Pflegeheime teilen in der Regel nicht mit, wenn Bewohner ins Krankenhaus kommen.
  • Pflegedienste informieren über den Allgemeinzustand nur auf Anfrage; Verläufe von Druckgeschwüren benennen sie in der Regel nicht oder ebenfalls nur auf Nachfrage.
  • Psychiatrische Kliniken melden sich bei einer Unterbringung nach dem BGB nicht von selbst, wenn aus ärztlicher Sicht die Voraussetzungen entfallen.

Dieser Beitrag ist Teil einer Reihe. Die Grundlagen – Vertretung, Datenschutz, Hol- und Bringschuld – behandelt der Beitrag „Wer informiert den Betreuer?", die Sozialleistungsträger der Beitrag zum Informationsfluss im Sozialrecht.

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Ärzte: Information, Aufklärung, Einsicht

Im Aufgabenbereich Gesundheitssorge vertritt der Betreuer die betreute Person (§ 1823 BGB). Das Patientenrecht gibt ihm deshalb:

  • Information (Bringschuld): „Der Behandelnde ist verpflichtet, dem Patienten in verständlicher Weise zu Beginn der Behandlung und, soweit erforderlich, in deren Verlauf sämtliche für die Behandlung wesentlichen Umstände zu erläutern, insbesondere die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, die Therapie und die zu und nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen." (§ 630c Abs. 2 Satz 1 BGB).
  • Aufklärung (Bringschuld): Muss der Betreuer einwilligen, ist er vor dem Eingriff aufzuklären (§ 630e Abs. 4 BGB); Arzt und Betreuer erörtern die indizierte Maßnahme (§ 1828 Abs. 1 BGB).
  • Einsicht (Holschuld): „Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Behandlungsakte zu gewähren." (§ 630g Abs. 1 Satz 1 BGB).
  • Kopie nach Datenschutzrecht (Holschuld): Der Europäische Gerichtshof hat am 26.10.2023 entschieden, dass Patienten eine erste Kopie ihrer Patientenakte unentgeltlich verlangen können, auch zu anderen Zwecken als der Prüfung der Datenverarbeitung; erfasst sind jedenfalls Diagnosen, Befunde und Behandlungen, bei Bedarf auch vollständige Dokumente[1]. Der Betreuer kann diesen Anspruch im Aufgabenbereich für die betreute Person geltend machen.

Schweigepflicht: Gegenüber dem Betreuer mit Gesundheitssorge besteht sie nicht; er tritt an die Stelle der betreuten Person. Nachweis ist der Betreuerausweis. Einen entgegenstehenden Willen der betreuten Person hat auch der Betreuer zu beachten[2].

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Entlassmanagement: die Pflichten nach dem Rahmenvertrag

Für die Entlassung aus dem Krankenhaus gilt der Rahmenvertrag Entlassmanagement nach § 39 Abs. 1a SGB V (Fassung der 14. Änderungsvereinbarung, in Kraft ab 1. April 2026)[3]:

RegelungWortlautArt
§ 2 Abs. 2Entlassmanagement „in enger Abstimmung mit dem Patienten und – sofern erforderlich – dessen gesetzlichem Vertreter/Betreuer"Beteiligung, bedingt
§ 3 Abs. 4„Bei Bedarf nimmt das Krankenhaus hierzu Kontakt mit den Betreuern oder Personensorgeberechtigten … auf."Kontakt, bedingt
§ 3 Abs. 7Am Entlasstag erhält „der Patient und – sofern erforderlich – dessen gesetzlicher Vertreter/Betreuer" einen EntlassbriefBringschuld, bedingt
§ 7 Abs. 1„ist der Betreuer … zu informieren und dessen Einwilligung schriftlich oder elektronisch einzuholen"Bringschuld, unbedingt

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„Sofern erforderlich" – die Auslegung

Die Pflicht, den Betreuer über das Entlassmanagement zu informieren und seine Einwilligung einzuholen, ist unbedingt. Der Entlassbrief dagegen geht an den Betreuer nur, „sofern erforderlich".

Einordnung: Nach § 2 Abs. 1 des Rahmenvertrags gehört zum Ziel des Entlassmanagements „eine strukturierte und sichere Weitergabe versorgungsrelevanter Informationen". Wer die Gesundheitssorge führt, entscheidet über die Anschlussversorgung, willigt in Behandlungen ein und muss dafür wissen, was im Krankenhaus festgestellt wurde. Für ihn ist der Entlassbrief deshalb in aller Regel erforderlich. Eine Entscheidung zu dieser Auslegung ist hier nicht ausgewertet.

Für die Praxis: Der Betreuer bittet bei Aufnahme schriftlich um Übersendung des Entlassbriefs und beruft sich auf § 3 Abs. 7 und § 7 Abs. 1 des Rahmenvertrags. Unabhängig davon kann er die Kopie nach Art. 15 DSGVO und die Einsicht nach § 630g BGB verlangen.

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Wenn das Krankenhaus nichts sendet

  1. Schriftliche Anforderung beim Entlassmanagement bzw. Sozialdienst, mit Betreuerausweis.
  2. Anforderung der Kopie nach Art. 15 DSGVO beim Krankenhaus als Verantwortlichem; die erste Kopie ist unentgeltlich[1].
  3. Hinweis an die Krankenkasse, die das Entlassmanagement nach dem Rahmenvertrag unterstützt.
  4. Beschwerde beim Datenschutzbeauftragten des Krankenhauses, dann bei der Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).

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Psychiatrische Unterbringung: die Lücke im Landesrecht

Das Brandenburgische Psychisch-Kranken-Gesetz verpflichtet ausdrücklich zur Benachrichtigung des Betreuers: bei der sofortigen Unterbringung (§ 12 Abs. 2), bei Beurlaubungen (§ 19 Abs. 1) und bei besonderen Sicherungsmaßnahmen (§ 21 Abs. 3 BbgPsychKG). Diese Vorschriften gelten für den Vollzug von Unterbringungen nach diesem Gesetz und nach dem Strafrecht (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 BbgPsychKG), nicht für die Unterbringung durch den Betreuer nach § 1831 BGB. Für diese nennt das Gesetz nur Hilfen und die nachgehende Betreuung durch den Sozialpsychiatrischen Dienst (§ 4 Abs. 2, § 52 Abs. 1 BbgPsychKG).

Einordnung: Gerade wo der Betreuer die Unterbringung beenden muss, sobald ihre Voraussetzungen wegfallen (§ 1831 Abs. 3 BGB), schuldet ihm die Klinik nach Landesrecht keine Nachricht. Die Einzelheiten stehen im Fachbeitrag zur Unterbringung. Ebenso in Sachsen: Das SächsPsychKHG vom 22. Juli 2024 verlangt die Benachrichtigung des Betreuers etwa bei der Unterbringung (§ 21 Abs. 3 Satz 3) und der Entlassung nach fürsorglicher Aufnahme (§ 25 Abs. 5 Satz 2 Nr. 5), gilt aber nach § 1 nicht für die Unterbringung nach § 1831 BGB[4].

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Pflegeheime: die Rahmenverträge nach § 75 SGB XI

Die Landesrahmenverträge zur vollstationären Pflege regeln Unterrichtungspflichten der Einrichtungen – gegenüber der Pflegekasse:

LandVertragRegelung
BrandenburgRahmenvertrag ab 01.02.2014; Ergänzungen ab 01.01.2016, 01.01.2017, 01.05.2022[5]„Die Pflegeeinrichtung unterrichtet unverzüglich die zuständige Pflegekasse über die Aufnahme und Entlassung des Pflegebedürftigen." (§ 8 Abs. 2)
BerlinRahmenvertrag ab 01.01.2012; Ergänzungen bis 01.04.2021[5]„Die Pflegeeinrichtung unterrichtet unverzüglich die zuständige Pflegekasse über die Aufnahme und Entlassung des Pflegebedürftigen nach dem Muster der Anlage 1." (§ 8 Abs. 2); Mitteilung bei Aufnahme, Tod, Auszug oder Abwesenheit (§ 18 Abs. 4)
SachsenRahmenvertrag vom 01.11.2019; 2. Nachtrag ab 01.01.2026 (Personalausstattung)[6]„Die Pflegeeinrichtung informiert die Pflegekasse über die Dauer der vorübergehenden Abwesenheit des Pflegebedürftigen aus der Pflegeeinrichtung" (§ 27 Abs. 7) – auch bei Krankenhausaufenthalten

Keiner der drei Verträge verpflichtet die Einrichtung, den Betreuer zu unterrichten. Der sächsische Vertrag zählt zur sozialen Betreuung immerhin die „Förderung der Kontakte des Pflegebedürftigen zu den ihn nahestehenden Personen und gesetzlichen Betreuern" (§ 2).

Zum Stand: Neue Landesrahmenverträge für 2026 in Brandenburg, Berlin oder Sachsen sind in den ausgewerteten Übersichten des Verbands der Ersatzkassen nicht verzeichnet. Die Brandenburger Ergänzungsvereinbarungen von 2016 bis 2022 sind hier nicht im Wortlaut ausgewertet.

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Heimrecht und Pflegedokumentation

Auch das Brandenburgische Pflege- und Betreuungswohngesetz regelt Mitteilungen an die zuständige Behörde bei Unglücksfällen und unerwarteten Vorkommnissen mit erheblichen Beeinträchtigungen (§ 18 Abs. 2 BbgPBWoG), aber keine Benachrichtigung des Betreuers.

Einsicht in die Pflegedokumentation: Der Betreuer mit Gesundheitssorge kann als Vertreter Auskunft und Kopie nach Art. 15 DSGVO verlangen – eine Holschuld. Zu prüfen: Ältere Darstellungen (etwa die Broschüre des BIVA-Pflegeschutzbunds) stützen das Einsichtsrecht noch auf § 34 BDSG a. F.; maßgeblich ist heute die DSGVO.

Erfahrung des Betreibers: Heime teilen in der Regel nicht mit, wenn Bewohner ins Krankenhaus kommen.

Besonders wichtig sind freiheitsentziehende Maßnahmen. In einer Einrichtung braucht jedes Bettgitter, jeder Gurt und jede sedierende Maßnahme, die regelmäßig oder über längere Zeit die Freiheit entzieht, die Genehmigung des Gerichts, die der Betreuer beantragen muss (§ 1831 Abs. 4 BGB). Ohne Information durch das Heim kann er das nicht.

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Ambulante Pflegedienste

LandVertragRegelung zum Betreuer
BrandenburgRahmenvertrag zur ambulanten pflegerischen Versorgung ab 01.01.1999, nach der vdek-Übersicht (Stand 13.01.2026) weiter gültig[7]Leistungsnachweis „durch den Pflegebedürftigen/Bevollmächtigten oder bestellten Betreuer am 15. und am Ende des Monats unterschriftlich zu bestätigen"
BerlinRahmenvertrag ab 01.03.2015[7]Betreuer nicht erwähnt; bei „jeder wesentlichen Veränderung des Zustandes“ ist „die zuständige Pflegekasse zu informieren“ (§ 6)[8]

Der Brandenburger Vertrag sieht den Betreuer als Unterzeichner, nicht als Empfänger von Informationen. Eine Pflicht, ihn über Verschlechterungen, Wunden oder Krankenhauseinweisungen zu unterrichten, enthält er nicht. Der Berliner Vertrag kennt eine Meldung bei Zustandsveränderung – an die Pflegekasse.

Erfahrung des Betreibers: Pflegedienste informieren nur auf Anfrage; Verläufe von Druckgeschwüren werden in der Regel nicht oder nur auf Nachfrage benannt.

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Das Muster

Einordnung: Die untersuchten Verträge und Landesgesetze regeln Informationspflichten dort, wo es um Geld (Pflegekasse) und Aufsicht (Heimaufsicht) geht. Wo es um die Rechtsposition der betreuten Person geht, die der Betreuer wahrnimmt, schweigen sie. Die einzige ausdrückliche und unbedingte Pflicht gegenüber dem Betreuer findet sich im Entlassmanagement (§ 7 Abs. 1 des Rahmenvertrags). Alles andere muss der Betreuer über die Patientenrechte und das Datenschutzrecht der betreuten Person holen – oder vertraglich vereinbaren.

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Absprachen von Anfang an

  • Krankenhaus: Bei Aufnahme Betreuerausweis übersenden, um Unterrichtung über den Verlauf und um den Entlassbrief bitten (§ 3 Abs. 7, § 7 Abs. 1 Rahmenvertrag Entlassmanagement).
  • Psychiatrische Klinik bei BGB-Unterbringung: feste Rückmeldetermine vereinbaren, ausdrücklich auch für den Fall, dass aus ärztlicher Sicht die Voraussetzungen entfallen.
  • Heim: schriftlich vereinbaren, dass Krankenhauseinweisungen, Stürze, neue oder sich verschlechternde Wunden, freiheitsentziehende Maßnahmen und Arztbesuche mit Befundänderung unverzüglich mitgeteilt werden; festen Ansprechpartner benennen lassen. Die Vereinbarung kann zum Heimvertrag genommen werden.
  • Pflegedienst: monatliche Rückmeldung und Sofortmeldung bei Wunde, Sturz, Einweisung vereinbaren.

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Was offen ist

  • Reichweite von „sofern erforderlich" im Rahmenvertrag Entlassmanagement.
  • Wortlaut der Brandenburger Ergänzungsvereinbarungen (2016 bis 2022).
  • Rechtsprechung zur Einsicht rechtlicher Betreuer in Pflegedokumentationen nach der DSGVO.

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Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt

Der Ausgangspunkt. Der Betreuer ist der betreuten Person „für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich"; das gilt nur dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 1826 Abs. 1 BGB). Was sich 2023 geändert hat: Nach altem Recht haftete der Betreuer, „wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt" (§ 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.). Heute muss er im Streitfall selbst darlegen, dass ihn kein Verschulden trifft[9]. Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit muss weiterhin die betreute Person beweisen[10]. In Gesundheit und Pflege hängt die Entscheidung des Betreuers an Informationen, die andere haben. Umgekehrt hängen Entscheidungen von Ärzten und Pflegekräften an Informationen, die der Betreuer hat.

Wo das Risiko liegt.

  • Informationen, die der Betreuer zurückhält. In einem Einzelfall hat das Landgericht Aachen im März 2026 einen Berufsbetreuer mit dem Aufgabenbereich Gesundheitssorge wegen Totschlags durch Unterlassen verurteilt. Er hatte die Suizidankündigung seiner Betreuten auf Nachfrage der Klinik verschwiegen; die Klinik entließ sie, die Frau nahm sich das Leben. Als „Beschützergarant" habe ihn die Pflicht getroffen, „den Behandlern … sämtliche für deren Behandlung relevante Informationen zur Verfügung zu stellen"[11]. Die Rechtskraft ist in der Veröffentlichung nicht vermerkt.
  • Informationen, die den Betreuer nicht erreichen. Kommen Entlassbriefe, Befunde oder Meldungen über Verschlechterungen nicht an (Abschnitte 1 und 5), entscheidet der Betreuer ohne Grundlage.
  • Was dokumentiert ist und was nicht. Eigene Vermerke beweisen nur eingeschränkt (§ 416 ZPO). Das Ergebnis eines Arztgesprächs gehört in die Behandlungsakte (§ 630f Abs. 2 BGB); Ausfertigungen unterschriebener Unterlagen stehen dem Betreuer zu (§ 630e Abs. 2 BGB). Einzelheiten: Fachbeitrag Gesundheitssorge.

Erfahrung des Betreibers: Probleme gehen weniger von Familien aus als von Einrichtungen und Pflegeheimen.

Wie man vorbeugt.

  • Absprachen über Informationswege zu Beginn schriftlich treffen (Abschnitt 11).
  • Ausbleibende Informationen schriftlich anfordern und die Nachfrage mit Datum festhalten.
  • Medizinisch wesentliche Informationen – vor allem Hinweise auf Selbst- oder Fremdgefährdung – an Ärzte und Klinik weitergeben und das festhalten.
  • Ergebnisse von Arztgesprächen in der ärztlichen Dokumentation festhalten lassen.
  • Bei Unsicherheit über die eigenen Pflichten die Beratung durch das Gericht nutzen (§ 1861 Abs. 1 BGB).

Grundlagen zu Haftung, Versicherung und Verjährung: Fachbeitrag „Haftung und Absicherung des Betreuers". Warum die Dokumentation seit 2023 besonders wichtig ist: Dokumentation – keine Pflicht, aber unverzichtbar.

Was in solchen Lagen mindestens zu tun ist, was die Optimallösung wäre und was beides an Aufwand kostet, zeigt der Fachbeitrag „Das Notwendige und das Mögliche – Handlungsaufträge des Betreuers".

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Typische Fehler und ihre Folgen

Auf den Entlassbrief warten. Folge: Er kommt nicht, weil der Vertrag ihn nur „sofern erforderlich" vorsieht und das Krankenhaus die Erforderlichkeit nicht sieht.

Keine Vereinbarung mit dem Heim. Folge: Der Betreuer erfährt von Einweisungen, Stürzen und freiheitsentziehenden Maßnahmen zu spät; bei Letzteren fehlt die erforderliche Genehmigung.

Schweigepflichtentbindung vorlegen, wo der Betreuerausweis genügt. Folge: Der Betreuer bestätigt ein Missverständnis, das ihm bei der nächsten Stelle wieder begegnet.

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Ergebnis

Im Gesundheitswesen hat der Betreuer über die Patientenrechte und das Datenschutzrecht der betreuten Person starke Ansprüche – aber fast ausschließlich als Holschuld. Die einzige unbedingte Pflicht, ihn zu informieren, steht im Rahmenvertrag Entlassmanagement. Landesrecht und Pflege-Rahmenverträge regeln Informationspflichten gegenüber Pflegekassen und Behörden, nicht gegenüber dem Betreuer.

Die zentralen Sätze lauten:

Die Verträge informieren die Kasse, nicht den Betreuer.

Was nicht vereinbart ist, muss geholt werden.

Die erste Kopie der Patientenakte ist kostenlos – auch für den Betreuer der Patientin.

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Rechtsstand und Hinweis

Rechtsstand September 2026. Berücksichtigt sind die §§ 630c bis 630g BGB, der Rahmenvertrag Entlassmanagement in der Fassung ab 01.04.2026, das BbgPsychKG, das SächsPsychKHG vom 22.07.2024, das BbgPBWoG und die Rahmenverträge nach § 75 SGB XI in den genannten Fassungen, soweit sie hier ausgewertet sind. Die Erfahrungen des Betreibers sind als solche gekennzeichnet.

Der Beitrag gibt allgemeine Informationen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Zur Gewichtung der Rechtsprechung. Deutschland kennt kein Fallrecht. Gerichtsentscheidungen binden grundsätzlich nur die Beteiligten des jeweiligen Verfahrens; allgemein bindend sind nur Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (§ 31 BVerfGG). Entscheidungen der obersten Bundesgerichte – hier vor allem des Bundesgerichtshofs und des Bundessozialgerichts – prägen die Auslegung faktisch. Entscheidungen der Oberlandesgerichte und Landessozialgerichte zeigen, wie die Rechtsprechung eine Frage überwiegend sieht. Entscheidungen von Amts- und Landgerichten sind Einzelfallentscheidungen: Sie zeigen, wie ein Gericht in einem konkreten Fall entschieden hat, und dienen der Orientierung, nicht der Verallgemeinerung. Die Entscheidungen mit Sachverhalt, Ergebnis und Normen sind in der Rechtsprechungsübersicht zusammengestellt.

Fußnoten

  1. EuGH, Urt. v. 26.10.2023 – C-307/22 (FT/DW), Tenor Nr. 1 und 3 (Ausgangsfall: Patient gegen seine Zahnärztin).
  2. Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, Herausgabe von Unterlagen über ärztliche Behandlungen an gerichtlich bestellte Betreuer, 15.01.2001 (zum früheren Recht; Grundsatz übertragbar).
  3. Rahmenvertrag über ein Entlassmanagement beim Übergang in die Versorgung nach Krankenhausbehandlung nach § 39 Absatz 1a SGB V, Fassung der 14. Änderungsvereinbarung, Inkrafttreten zum 01.04.2026 (Lesefassung, vom Betreiber bereitgestellt).
  4. Sächsisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz vom 22.07.2024 (SächsGVBl. S. 673), § 1, § 3 Abs. 3, § 21 Abs. 3 Satz 3, § 25 Abs. 5 (revosax.sachsen.de); die Folgerung für die BGB-Unterbringung ist eine Einordnung.
  5. Verband der Ersatzkassen, Landesvertretung Berlin/Brandenburg, Übersicht der Rahmenverträge vollstationäre Pflege (Stand 05.02.2025); Wortlaut Brandenburg: Rahmenvertrag in Kraft seit 01.02.2014 (vom Betreiber bereitgestellt); Wortlaut Berlin: Rahmenvertrag ab 01.01.2012 (AOK).
  6. Rahmenvertrag gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI zur vollstationären Pflege im Freistaat Sachsen vom 01.11.2019 (vom Betreiber bereitgestellt); zum 2. Nachtrag: vdek Sachsen und Landesverband der Heime Sachsen.
  7. Verband der Ersatzkassen, Landesvertretung Berlin/Brandenburg, Übersicht der Rahmenverträge ambulante Pflege (Stand 13.01.2026); Wortlaut Brandenburg vom Betreiber bereitgestellt.
  8. Rahmenvertrag gemäß § 75 Abs. 1 und 2 SGB XI zur ambulanten pflegerischen Versorgung im Land Berlin, in Kraft ab 01.03.2015 (Veröffentlichung des vdek Berlin/Brandenburg).
  9. Institut für Betreuungsrecht: Betreuerhaftung nach Reform des Betreuungsrechts (betreuungsrecht.de): „Mit der Reform des Betreuungsrechts zum 01.01.2023 wurde mit § 1826 Abs. 1 S. 2 BGB eine Beweislastumkehr zu Lasten des Betreuers eingeführt."; ebenso Deinert, Synopse BGB-Betreuungsrecht, Anm. zu § 1826 („Beweislastumkehr").
  10. BGH, Beschl. v. 04.05.2011 – XII ZR 86/10 (zu § 1833 BGB a. F.): Der Betreute ist „für die Pflichtverletzung, den Schaden und die Ursächlichkeit … darlegungs- und beweispflichtig"; die Beweislastumkehr des § 1826 Abs. 1 Satz 2 BGB betrifft nur das Verschulden (Einordnung).
  11. LG Aachen, Urt. v. 11.03.2026 – 52 Ks-401 Js 384/25-22/25 (openJur 2026, 5395): Verurteilung wegen Totschlags durch Unterlassen in mittelbarer Täterschaft (§§ 212, 13, 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) zu vier Jahren Freiheitsstrafe und lebenslangem Berufsverbot als Betreuer; Rechtskraft in der Veröffentlichung nicht vermerkt.

Literatur und Quellen

  • Rahmenvertrag Entlassmanagement nach § 39 Abs. 1a SGB V, Fassung ab 01.04.2026.
  • Rahmenverträge nach § 75 SGB XI: vollstationär Brandenburg (2014), Berlin (2012), Sachsen (2019); ambulant Brandenburg (1999), Berlin (2015).
  • Sächsisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz vom 22.07.2024 (SächsGVBl. S. 673).
  • EuGH, Urteil vom 26.10.2023 – C-307/22.
  • ULD Schleswig-Holstein, Stellungnahme vom 15.01.2001.
  • Zusätzlich einzusehen, bisher nicht ausgewertet:
  • Ergänzungsvereinbarungen zum Brandenburger Rahmenvertrag vollstationäre Pflege (2016, 2017, 2022).