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Zehn Jahre Kontoauszüge für 4 Cent Zinsen
Erfahrung des Betreibers: Ein Sozialamt verlangt vom Betreuer die Kontoauszüge der letzten zehn Jahre zu einem Sparbuch, das bei Antragstellung weniger als 1.000 Euro Guthaben aufweist. Anlass sind 4 Cent Zinsen, die drei Jahre vor dem Antrag gutgeschrieben wurden. Ein Jobcenter übersendet dem Betreuer weder Leistungsbescheide in Kopie noch Sanktionen.
Beide Fälle verteilen die Last der Information auf den Betreuer. Das Sozialgesetzbuch verteilt sie anders. Es verpflichtet die Leistungsträger, aufzuklären, zu beraten, Auskunft zu geben, weiterzuleiten und den Sachverhalt selbst zu ermitteln. Die Mitwirkung der Antragsteller ist geschuldet, aber begrenzt. Und der Betreuer kennt die Vorgeschichte der betreuten Person oft gar nicht – er ist erst seit der Bestellung zuständig.
Dieser Beitrag ist Teil einer Reihe. Die Grundlagen – Vertretung, Datenschutz, Hol- und Bringschuld – behandelt der Beitrag „Wer informiert den Betreuer?".
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Das Leitbild: Der Leistungsträger wirkt hin
§ 17 Abs. 1 SGB I verpflichtet die Leistungsträger, „darauf hinzuwirken, daß
- jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält, …
- der Zugang zu den Sozialleistungen möglichst einfach gestaltet wird, insbesondere durch Verwendung allgemein verständlicher Antragsvordrucke …"
Hinzu kommt die allgemeine Aufklärung: Die Leistungsträger sind verpflichtet, „im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären" (§ 13 SGB I).
Einordnung: Das Sozialgesetzbuch geht nicht von einem Bürger aus, der seine Ansprüche selbst ermitteln muss. Es geht von einer Verwaltung aus, die dafür sorgt, dass Berechtigte erhalten, was ihnen zusteht. Für den Betreuer ist das der Ausgangspunkt jeder Auseinandersetzung über Informationen.
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Beratung – und wann sie ungefragt geschuldet ist
„Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind." (§ 14 SGB I).
Die Beratung ist grundsätzlich auf Nachfrage geschuldet – eine Holschuld. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags beschreiben aber eine Pflicht zur Spontanberatung: Sie besteht, „wenn ein Verwaltungsverfahren nach § 8 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) in Gang gesetzt worden ist und sich klar zutage tretende Gestaltungsmöglichkeiten zeigen, deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig ist, dass sie jeder verständige Betroffene mutmaßlich nutzen würde"[1].
Verletzt der Leistungsträger seine Beratungspflicht, kann ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bestehen. Er setzt nach derselben Ausarbeitung ein rechtswidriges Verhalten des Leistungsträgers, eine dadurch bedingte Fehldisposition und einen Nachteil voraus; ein Verschulden ist nicht erforderlich[1].
Für den Betreuer heißt das: Wo ein Verfahren läuft und eine naheliegende Gestaltung ungenutzt bleibt – etwa ein Antrag, der offensichtlich zu stellen wäre –, muss der Leistungsträger von sich aus darauf hinweisen. Bleibt der Hinweis aus und entsteht ein Nachteil, ist der Herstellungsanspruch zu prüfen.
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Auskunft, Antragstellung und Weiterleitung
Auskunft. Die nach Landesrecht zuständigen Stellen sowie die Kranken- und Pflegekassen „sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch Auskünfte zu erteilen" (§ 15 Abs. 1 SGB I), einschließlich der Benennung des zuständigen Leistungsträgers (Abs. 2).
Weiterleitung. „Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger … gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist." (§ 16 Abs. 2 SGB I). Das ist eine echte Bringschuld der Verwaltung: Der Antrag wandert, nicht der Betreuer.
Hinwirkung. „Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden." (§ 16 Abs. 3 SGB I). Ein unvollständiger Antrag ist also nicht einfach abzulehnen; die Behörde muss auf seine Ergänzung hinwirken.
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Keine Nachteile wegen der Betreuung
§ 17 Abs. 4 SGB I: „Die Leistungsträger arbeiten mit den Betreuungsbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zur Vermittlung geeigneter Hilfen zur Betreuungsvermeidung zusammen. Soziale Rechte dürfen nicht deshalb abgelehnt, versagt oder eingeschränkt werden, weil ein rechtlicher Betreuer nach § 1814 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellt worden ist oder bestellt werden könnte."
Einordnung: Ein Leistungsträger, der seine Beratung und Unterstützung mit dem Hinweis einschränkt, das sei „Sache des Betreuers", bewegt sich in der Nähe dieses Verbots. Die Beratungspflicht besteht gegenüber der betreuten Person unabhängig davon, ob ein Betreuer bestellt ist; der Betreuer nimmt sie als Vertreter entgegen.
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Die Behörde ermittelt von Amts wegen
§ 20 Abs. 1 SGB X: „Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden." Nach Abs. 2 hat sie „alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen". Nach Abs. 3 darf sie die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen nicht verweigern, weil sie sie für unzulässig oder unbegründet hält.
Die Behörde bedient sich dafür der Beweismittel, die sie für erforderlich hält (§ 21 Abs. 1 SGB X). Die Beteiligten „sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben." (§ 21 Abs. 2 SGB X). Bekannte Tatsachen – nicht Tatsachen, die erst zu recherchieren wären.
Für die Sozialhilfe kommt ein zweiter Grundsatz hinzu: Sie setzt ein, „sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen" (§ 18 Abs. 1 SGB XII; ausgenommen die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung). Erfährt ein unzuständiger Träger davon, hat er die zuständige Stelle unverzüglich zu unterrichten (§ 18 Abs. 2 SGB XII).
Hinweis zur Norm: Der Untersuchungsgrundsatz steht in § 20 SGB X. § 20 SGB XII betrifft die eheähnliche Gemeinschaft.
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Mitwirkung: was geschuldet ist
§ 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I: „Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
- alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
- Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
- Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen."
Die Pflicht trifft die betreute Person. Der Betreuer erfüllt sie im Aufgabenbereich als Vertreter – mit dem, was er weiß und beschaffen kann. Nummer 1 und 3 enthalten eine Alternative, die in der Praxis oft übersehen wird: die Zustimmung zur Auskunft durch Dritte und zur Vorlage von Beweisurkunden durch Dritte.
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Die Grenzen der Mitwirkung (§ 65 SGB I)
„Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
- ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
- ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
- der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann." (§ 65 Abs. 1 SGB I)
Für die rechtliche Betreuung hat jede der drei Nummern eigenes Gewicht:
- Nummer 1 – Verhältnismäßigkeit. Der Aufwand muss zur Leistung passen. Zehn Jahre Kontoauszüge zu einem Sparbuch unter 1.000 Euro, ausgelöst durch 4 Cent Zinsen, stehen in keinem erkennbaren Verhältnis zu einer laufenden Grundsicherungs- oder Sozialhilfeleistung (Einordnung; eine Entscheidung zu genau diesem Fall ist hier nicht ausgewertet).
- Nummer 2 – Zumutbarkeit. Viele betreute Menschen können frühere Vorgänge wegen ihrer Erkrankung nicht mehr rekonstruieren. Unterlagen sind verloren, Erinnerungen fehlen. Die Mitwirkung ist ihnen insoweit nicht zuzumuten; der Betreuer kann nicht mehr liefern, als vorhanden ist (Einordnung).
- Nummer 3 – eigene Beschaffung. Der Leistungsträger hat eigene Wege: Er darf Sozialdaten bei anderen Sozialleistungsträgern und Dritten erheben, wenn die Erhebung beim Betroffenen unverhältnismäßig wäre oder ein Gesetz es erlaubt (§ 67a SGB X). Im SGB II muss, „wer für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt", der Agentur für Arbeit auf Verlangen Auskunft erteilen (§ 60 Abs. 2 Satz 1 SGB II) – also auch die Bank. Im SGB XII bestehen Auskunftspflichten Unterhaltspflichtiger und Dritter (§ 117 SGB XII) und der automatisierte Datenabgleich (§ 118 SGB XII). Über das Bundeszentralamt für Steuern können Sozialleistungsträger die Kontostammdaten abrufen, wenn ein Ersuchen an die betroffene Person nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht (§ 93 Abs. 8 AO); Kontostände werden dabei nicht übermittelt.
Die praktische Lösung liegt oft in § 60 Abs. 1 Nr. 1 und 3 SGB I selbst: Der Betreuer stimmt der Auskunft durch die Bank oder der Vorlage der Unterlagen durch Dritte zu. Die Behörde beschafft dann, was sie für nötig hält, selbst – mit geringerem Aufwand, als ihn der Betreuer hätte, der die Unterlagen erst bei der Bank anfordern, bezahlen und weiterleiten müsste.
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Kontoauszüge
Für die Grundsicherung für Arbeitsuchende hat das Bundessozialgericht entschieden, dass Kontoauszüge Beweisurkunden im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I sind und die Vorlage der Auszüge der letzten drei Monate verlangt werden kann[2]. Übertragbarkeit und Grenzen: Die Entscheidung betrifft das SGB II und einen Zeitraum von drei Monaten. Sie sagt nichts darüber, dass Auszüge über viele Jahre ohne konkreten Anlass verlangt werden dürften. Für längere Zeiträume braucht die Behörde einen Anlass, der zum Umfang der Anforderung passt – das folgt aus § 65 Abs. 1 Nr. 1 SGB I. Eine Entscheidung zum Zeitraum im SGB XII ist hier nicht ausgewertet.
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Folgen fehlender Mitwirkung – und ihre Voraussetzungen
Der Leistungsträger kann die Leistung versagen oder entziehen, wenn die Aufklärung durch fehlende Mitwirkung „erheblich erschwert" wird, und zwar „soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind" (§ 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I). Er darf das aber nur, „nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist" (§ 66 Abs. 3 SGB I).
Wird die Mitwirkung nachgeholt, kann der Träger die Leistung nachträglich erbringen (§ 67 SGB I).
Für den Betreuer: Die Versagung setzt voraus, dass eine Mitwirkungspflicht überhaupt bestand – also keine Grenze des § 65 SGB I greift – und dass der schriftliche Hinweis mit Frist den Richtigen erreicht hat. Geht er nur an eine betreute Person, die ihn nicht verarbeiten kann, ist das ein Angriffspunkt (Abschnitt 11).
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Bescheide und Schriftverkehr: an den Betreuer
Das SGB X regelt den Bevollmächtigten ausdrücklich: „Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, muss sich die Behörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist." (§ 13 Abs. 3 SGB X). Für den Betreuer als gesetzlichen Vertreter hat das Sozialgericht Chemnitz 2014 in einem Gerichtsbescheid – einer Einzelfallentscheidung – entschieden, die Korrespondenz sei „unmittelbar mit dem Betreuer zu führen"; er habe „dieselbe Stellung wie jeder andere Bevollmächtigte auch"[3]. Einordnung: Das Ergebnis überzeugt, weil der Betreuer im Aufgabenbereich nicht weniger Stellung haben kann als ein Bevollmächtigter.
Bescheide: „Ist ein Bevollmächtigter bestellt, kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden." (§ 37 Abs. 1 Satz 2 SGB X). Ist die betreute Person geschäftsunfähig, ist eine Bekanntgabe an sie unwirksam[4]; der Bescheid wird erst mit Bekanntgabe an den Betreuer wirksam. Ist sie handlungsfähig, kann die Bekanntgabe an sie wirksam sein – dann läuft die Widerspruchsfrist, ohne dass der Betreuer davon weiß.
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hielt es 2014 im Prozesskostenhilfeverfahren für vertretbar, dass ein Sanktionsbescheid nicht wirksam bekanntgegeben war, den das Jobcenter trotz bekannter Betreuung mit dem Aufgabenkreis Behördenangelegenheiten nur dem Betreuten übermittelt hatte[5]. Übertragbarkeit: Das Gericht stützte sich auf eine Literaturauffassung zu § 11 Abs. 3 SGB X mit § 53 ZPO a. F., nach der der vertretene Betreute einer nicht geschäftsfähigen Person gleichstand. Seit 2023 gilt das nur noch nach einer Ausschließlichkeitserklärung (§ 53 Abs. 2 ZPO; dazu der Fachbeitrag zu den Behördenangelegenheiten).
Für die Praxis: Der Betreuer beantragt bei jedem Leistungsträger schriftlich, dass Bescheide, Anhörungen, Hinweise nach § 66 Abs. 3 SGB I und sonstige Schreiben ihm bekannt gegeben werden, und legt den Betreuerausweis bei.
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Akteneinsicht und Auskunft
- Akteneinsicht nach § 25 SGB X: „Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist." Enthalten die Akten Angaben über gesundheitliche Verhältnisse, kann die Behörde den Inhalt durch einen Arzt vermitteln lassen (Abs. 2).
- Auskunft über Sozialdaten nach Art. 15 DSGVO, im Sozialrecht mit den Einschränkungen des § 83 SGB X. Nach einer Fachdarstellung steht dieser Weg jeder betroffenen Person unabhängig von einem laufenden Verfahren offen[6].
Beides übt der Betreuer im Aufgabenbereich für die betreute Person aus. Die Akteneinsicht ist das Mittel, um nachzuvollziehen, was der Behörde bereits vorliegt – und was sie deshalb nicht noch einmal verlangen muss.
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Jobcenter (SGB II)
- Beratung: „Leistungsberechtigte Personen erhalten Beratung." (§ 14 Abs. 2 Satz 1 SGB II). Die Träger unterstützen „umfassend und nachhaltig" (§ 14 Abs. 1 SGB II).
- Eigene Ermittlung: Wer für die leistungsberechtigte Person Guthaben führt, muss dem Jobcenter auf Verlangen Auskunft erteilen (§ 60 Abs. 2 SGB II). Das Jobcenter kann sich an die Bank wenden.
- Bescheide und Sanktionen an den Betreuer (Abschnitt 11).
Erfahrung des Betreibers: Jobcenter übersenden dem Betreuer weder Leistungsbescheide in Kopie noch Mitteilungen über Leistungsminderungen.
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Sozialamt (SGB XII)
- Beratung und Unterstützung: „Zur Erfüllung der Aufgaben dieses Buches werden die Leistungsberechtigten beraten und, soweit erforderlich, unterstützt." (§ 11 Abs. 1 SGB XII).
- Kenntnisgrundsatz: Die Sozialhilfe – außer der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – setzt mit Kenntnis des Trägers ein (§ 18 SGB XII). Ein Betreuer, der eine Notlage mitteilt, löst damit bereits den Leistungsbeginn aus.
- Eigene Ermittlung: Auskunftspflichten Dritter (§ 117 SGB XII), Datenabgleich (§ 118 SGB XII), Kontenabruf (§ 93 Abs. 8 AO).
Erfahrung des Betreibers: Sozialämter fordern vorrangig Informationen vom Betreuer an – bis hin zu Kontoauszügen über zehn Jahre (Abschnitt 1).
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Eingliederungshilfe (SGB IX)
- Beratung und Unterstützung: Leistungsberechtigte werden, „auf ihren Wunsch auch im Beisein einer Person ihres Vertrauens, vom Träger der Eingliederungshilfe beraten und, soweit erforderlich, unterstützt" (§ 106 Abs. 1 SGB IX).
- Zuständigkeitsklärung: Der Rehabilitationsträger stellt innerhalb von zwei Wochen fest, ob er zuständig ist; ist er es nicht, „leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu und unterrichtet hierüber den Antragsteller" (§ 14 Abs. 1 SGB IX).
- Gesamtplanverfahren: Es ist durchzuführen mit „Beteiligung des Leistungsberechtigten in allen Verfahrensschritten, beginnend mit der Beratung" und „Dokumentation der Wünsche des Leistungsberechtigten zu Ziel und Art der Leistungen" (§ 117 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB IX). Auf Verlangen wird eine Person des Vertrauens beteiligt (§ 117 Abs. 2 SGB IX). Der Betreuer ist im Aufgabenbereich als Vertreter zu beteiligen.
- Gesamtplan: „Der Träger der Eingliederungshilfe stellt der leistungsberechtigten Person den Gesamtplan zur Verfügung." (§ 121 Abs. 5 SGB IX) – eine der wenigen ausdrücklichen Bringschulden.
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Wenn Beratung, Bekanntgabe oder Ermittlung ausbleiben
- Schriftlicher Antrag auf Bekanntgabe an den Betreuer, auf Beratung (§ 14 SGB I) oder auf Akteneinsicht (§ 25 SGB X).
- Hinweis auf § 65 SGB I, wenn Unterlagen verlangt werden, die unverhältnismäßig oder nicht beschaffbar sind – verbunden mit der Zustimmung zur Einholung bei Dritten (§ 60 Abs. 1 Nr. 1 und 3 SGB I).
- Widerspruch gegen Versagungen; Prüfung, ob der schriftliche Hinweis nach § 66 Abs. 3 SGB I den Betreuer erreicht hat.
- Untätigkeitsklage, zulässig sechs Monate nach dem Antrag bzw. drei Monate nach dem Widerspruch (§ 88 Abs. 1 und 2 SGG).
- Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, wenn eine Beratung ausblieb und ein Nachteil entstand.
- Datenschutzbeschwerde (Art. 77 DSGVO), wenn Auskunft oder Akteneinsicht verweigert werden.
- Betreuungsbehörde um Unterstützung bitten (§ 5 Abs. 2 BtOG).
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Was offen ist
- Bekanntgabe an den Betreuer bei handlungsfähigen Betreuten: Ob sich aus § 13 Abs. 3 SGB X eine Pflicht ergibt, sich stets an den Betreuer zu wenden, ist in der Instanzrechtsprechung nicht einheitlich beantwortet; beide Entscheidungen von 2014 ergingen vor der Neufassung des § 53 ZPO.
- Zeitraum von Kontoauszügen im SGB XII: nicht durch Rechtsprechung belegt.
- Spontanberatung: Die zitierte BSG-Entscheidung (B 4 AS 29/13 R) ist hier nur aus der Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste bekannt.
- Kommentarliteratur zu §§ 14, 60, 65 SGB I und § 13 SGB X ist nicht ausgewertet.
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Praktische Umsetzung
- Bei Übernahme: alle Leistungsträger anschreiben, Betreuerausweis beifügen, Bekanntgabe an den Betreuer beantragen.
- Akteneinsicht nehmen, bevor Unterlagen zusammengetragen werden – was vorliegt, muss nicht noch einmal geliefert werden.
- Bei Mitwirkungsverlangen prüfen: Ist die Tatsache erheblich, bekannt, beschaffbar, und steht der Aufwand im Verhältnis? Wenn nein: § 65 SGB I benennen und die Zustimmung zur Drittauskunft anbieten.
- Beratung ausdrücklich verlangen, schriftlich, mit konkreter Frage.
- In der Eingliederungshilfe die Beteiligung am Gesamtplanverfahren und die Übersendung des Gesamtplans verlangen.
- Alles dokumentieren.
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Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt
Der Ausgangspunkt. Der Betreuer ist der betreuten Person „für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich"; das gilt nur dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 1826 Abs. 1 BGB). Was sich 2023 geändert hat: Nach altem Recht haftete der Betreuer, „wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt" (§ 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.). Heute muss er im Streitfall selbst darlegen, dass ihn kein Verschulden trifft[7]. Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit muss weiterhin die betreute Person beweisen[8]. Im Sozialrecht laufen Fristen, Mitwirkungspflichten und Leistungsansprüche über Schriftverkehr. Wer ihn nicht erhält oder nicht bearbeitet, riskiert Leistungen der betreuten Person – und eigene Haftung.
Wo das Risiko liegt.
- Angekündigtes Ende des Versicherungsschutzes. Kündigt die Kasse das Ende des Versicherungsschutzes an und verlässt sich der Betreuer auf Zusagen Dritter, kann der Sozialhilfeträger Kostenersatz verlangen – bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit[9].
- Versicherungsschutz nach Statuswechsel. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte eine Betreuerin zu Schadensersatz, weil sie nach dem Ende einer Beschäftigung keinen Antrag auf freiwillige Weiterversicherung stellte[10].
- Fristen werden zugerechnet. Das Versäumnis des gesetzlichen Vertreters wird der vertretenen Person zugerechnet; „Rechtsunkenntnis schließt ein Verschulden allerdings nicht aus."[11]
Wie man vorbeugt.
- Mit jedem Leistungsträger vereinbaren, dass Bescheide und Mahnungen an den Betreuer gehen (Abschnitt 11).
- Mahnungen und Mitwirkungsaufforderungen sofort bearbeiten oder die Grenzen der Mitwirkung schriftlich begründen (Abschnitt 8).
- Beratung ausdrücklich verlangen und das Ergebnis festhalten.
- Bei jedem Statuswechsel den Versicherungsschutz prüfen.
- Bei Unsicherheit über die eigenen Pflichten die Beratung durch das Gericht nutzen (§ 1861 Abs. 1 BGB).
Grundlagen zu Haftung, Versicherung und Verjährung: Fachbeitrag „Haftung und Absicherung des Betreuers". Warum die Dokumentation seit 2023 besonders wichtig ist: Dokumentation – keine Pflicht, aber unverzichtbar.
Was in solchen Lagen mindestens zu tun ist, was die Optimallösung wäre und was beides an Aufwand kostet, zeigt der Fachbeitrag „Das Notwendige und das Mögliche – Handlungsaufträge des Betreuers".
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Typische Fehler und ihre Folgen
Alles liefern, was verlangt wird. Folge: Der Betreuer übernimmt Ermittlungsarbeit, die der Behörde obliegt (§ 20 SGB X), und verzögert das Verfahren.
Schweigen auf unerfüllbare Verlangen. Folge: Die Behörde versagt nach § 66 SGB I. Richtig ist eine schriftliche Antwort, die die Grenze des § 65 SGB I benennt.
Keine Bitte um Bekanntgabe. Folge: Bescheide und Fristen erreichen nur die betreute Person; Fristen laufen ab.
Zustimmung zur Drittauskunft verweigern. Folge: § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I greift schwerer, wenn der Behörde der eigene Weg versperrt wird.
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Ergebnis
Das Sozialgesetzbuch legt die Last der Information nicht einseitig auf den Leistungsberechtigten und erst recht nicht auf seinen Betreuer. Die Leistungsträger müssen aufklären, beraten, Auskunft erteilen, Anträge weiterleiten, auf vollständige Anträge hinwirken und den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln. Die Mitwirkung beschränkt sich auf erhebliche und bekannte Tatsachen und endet dort, wo sie unverhältnismäßig, unzumutbar oder für die Behörde einfacher selbst zu erledigen ist.
Die zentralen Sätze lauten:
Die Behörde ermittelt; der Betreuer wirkt mit – mit dem, was er weiß.
§ 65 SGB I ist keine Ausrede, sondern das Gesetz.
Wer die Zustimmung zur Drittauskunft gibt, muss nicht selbst recherchieren.
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Rechtsstand und Hinweis
Rechtsstand September 2026. Berücksichtigt sind SGB I, SGB II, SGB IX, SGB X, SGB XII und § 93 AO in der geltenden Fassung. Die Erfahrungen des Betreibers sind als solche gekennzeichnet.
Der Beitrag gibt allgemeine Informationen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Zur Gewichtung der Rechtsprechung. Deutschland kennt kein Fallrecht. Gerichtsentscheidungen binden grundsätzlich nur die Beteiligten des jeweiligen Verfahrens; allgemein bindend sind nur Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (§ 31 BVerfGG). Entscheidungen der obersten Bundesgerichte – hier vor allem des Bundesgerichtshofs und des Bundessozialgerichts – prägen die Auslegung faktisch. Entscheidungen der Oberlandesgerichte und Landessozialgerichte zeigen, wie die Rechtsprechung eine Frage überwiegend sieht. Entscheidungen von Amts- und Landgerichten sind Einzelfallentscheidungen: Sie zeigen, wie ein Gericht in einem konkreten Fall entschieden hat, und dienen der Orientierung, nicht der Verallgemeinerung. Die Entscheidungen mit Sachverhalt, Ergebnis und Normen sind in der Rechtsprechungsübersicht zusammengestellt.
Fußnoten
- Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Die Beratungspflicht gemäß § 14 SGB I, WD 6 - 3000 - 084/21, 01.11.2021, unter Berufung auf BSG, Urt. v. 02.04.2014 – B 4 AS 29/13 R.
- BSG, Urt. v. 19.09.2008 – B 14 AS 45/07 R.
- SG Chemnitz, Gerichtsbescheid v. 01.04.2014 – S 3 AS 415/14, FamRZ 2014, 1733; nach den Auszügen des Instituts für Betreuungsrecht (betreuungsrecht.de) und des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen (berufsbetreuung.de, „Schriftverkehr mit Behörden"); Volltext bei ra-skwar.de ausgewertet.
- LSG Bayern, Urt. v. 30.09.2016 – L 1 R 673/13, nach der Darstellung auf lexika.de.
- LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.07.2014 – L 25 AS 2260/12 B PKH (gerichtsentscheidungen.brandenburg.de).
- DSN group, Sozialdatenschutz – Akteneinsicht vs. Auskunftsrechte, 05.09.2023.
- Institut für Betreuungsrecht: Betreuerhaftung nach Reform des Betreuungsrechts (betreuungsrecht.de): „Mit der Reform des Betreuungsrechts zum 01.01.2023 wurde mit § 1826 Abs. 1 S. 2 BGB eine Beweislastumkehr zu Lasten des Betreuers eingeführt."; ebenso Deinert, Synopse BGB-Betreuungsrecht, Anm. zu § 1826 („Beweislastumkehr").
- BGH, Beschl. v. 04.05.2011 – XII ZR 86/10 (zu § 1833 BGB a. F.): Der Betreute ist „für die Pflichtverletzung, den Schaden und die Ursächlichkeit … darlegungs- und beweispflichtig"; die Beweislastumkehr des § 1826 Abs. 1 Satz 2 BGB betrifft nur das Verschulden (Einordnung).
- BSG, Urt. v. 03.07.2020 – B 8 SO 2/19 R.
- OLG Hamm, Urt. v. 08.08.2009 – 13 U 75/07.
- BSG, Urt. v. 16.03.2016 – B 9 V 6/15 R.
Literatur und Quellen
- Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags, WD 6 - 3000 - 084/21.
- BSG, Urteil vom 19.09.2008 – B 14 AS 45/07 R.
- LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.07.2014 – L 25 AS 2260/12 B PKH.
- Bundesverband der Berufsbetreuer*innen: Schriftverkehr mit Behörden (berufsbetreuung.de), abgerufen 03.10.2026.
- Zusätzlich einzusehen, bisher nicht ausgewertet:
- BSG, Urteil vom 02.04.2014 – B 4 AS 29/13 R, BSGE 115, 225, Volltext (nicht frei abrufbar).
- SG Chemnitz, Gerichtsbescheid vom 01.04.2014 – S 3 AS 415/14, Volltext (veröffentlicht bei ra-skwar.de).
- Kommentarliteratur zu §§ 14, 60, 65, 66 SGB I und §§ 13, 20, 37 SGB X.
Quellen und Fundstellen
Rechtsgrundlagen
- § 14 SGB I – Beratung
- § 16 SGB I – Antragstellung
- § 17 SGB I – Ausführung der Sozialleistungen
- § 60 SGB I – Angabe von Tatsachen
- § 65 SGB I – Grenzen der Mitwirkung
- § 66 SGB I – Folgen fehlender Mitwirkung
- § 13 SGB X – Bevollmächtigte und Beistände
- § 20 SGB X – Untersuchungsgrundsatz
- § 21 SGB X – Beweismittel
- § 18 SGB XII – Einsetzen der Sozialhilfe
- § 117 SGB IX – Gesamtplanverfahren
Rechtsprechung
Die vollständigen Nachweise und die im Beitrag verwendete Literatur stehen in der Gesamtausgabe. Ältere Entscheidungen werden im historischen Regelungszusammenhang eingeordnet.