Die Behörde ermittelt von Amts wegen; der Betreuer schuldet Tatsachen, die er kennt oder zumutbar beschaffen kann.
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Die Behörde ermittelt
„Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen" (§ 20 Abs. 1 SGB X). Sie hat „alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen" (§ 20 Abs. 2 SGB X). Die Beteiligten „sollen" mitwirken (§ 21 Abs. 2 SGB X).
Für die Sozialhilfe hat das Bundessozialgericht den Zusammenhang deutlich gemacht: Ist die Notwendigkeit der Hilfe dargetan oder sonst erkennbar, obliegt die weitere Aufklärung als Folge des Amtsermittlungsgrundsatzes „grundsätzlich dem Sozialhilfeträger"[1]. Die Sozialhilfe setzt – außer bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – schon ein, sobald dem Träger bekannt wird, dass die Voraussetzungen vorliegen (§ 18 Abs. 1 SGB XII).
Ermessen über das Wie, nicht über das Ob. § 20 SGB X überlässt der Behörde Art und Umfang der Ermittlungen. Dass sie entscheidungserhebliche Tatsachen überhaupt aufklären muss, steht dagegen nicht in ihrem Belieben (Einordnung).
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Was der Betreuer schuldet: Tatsachen, die er kennt
Wer Sozialleistungen beantragt, hat „alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind", Änderungen mitzuteilen und Beweismittel zu bezeichnen (§ 60 Abs. 1 SGB I). Der Betreuer erfüllt diese Pflicht für die betreute Person.
Das Bundessozialgericht hat den Umfang klar begrenzt: Die Mitwirkungsobliegenheit besteht nur für leistungserhebliche Tatsachen, „die dem zur Mitwirkung Verpflichteten selbst bekannt sind oder die er sich in zumutbarer Weise beschaffen kann"[2].
Daraus folgt:
- Geschuldet ist, was bekannt ist. Der Betreuer teilt mit, was er weiß, und legt vor, was er hat.
- Geschuldet ist, was zumutbar beschaffbar ist. Dazu gehört in der Regel, was aus der eigenen Sphäre der betreuten Person stammt: eigene Kontoauszüge, eigene Bescheide, eine Rentenauskunft.
- Nicht geschuldet ist, was unbekannt und nicht zumutbar beschaffbar ist. Der Betreuer erklärt das ausdrücklich und begründet es.
Hat der Betreuer das getan, ist seine Mitwirkung insoweit erfüllt. Den Sachverhalt weiter aufzuklären ist dann Sache der Behörde (Einordnung).