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Sozialleistungen im Überblick · Teil 5

Barbetrag im Pflegeheim

Was vom Barbetrag nach § 27b SGB XII für persönliche Bedarfe bleibt und wie er sich auf die Abteilungen des Regelbedarfs bezieht.

Was vom Barbetrag nach § 27b SGB XII für persönliche Bedarfe bleibt und wie er sich auf die Abteilungen des Regelbedarfs bezieht.

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Barbetrag und Bekleidungspauschale im Pflegeheim

Wer im Pflegeheim lebt und Sozialhilfe erhält – etwa Hilfe zur Pflege oder Grundsicherung im Alter –, bekommt den Regelbedarf nicht ausgezahlt. Den Lebensunterhalt erbringt die Einrichtung; er wird nach der Regelbedarfsstufe 3 bemessen (§ 27b Abs. 1 SGB XII). Hinzu kommen ein Barbetrag und eine Bekleidungspauschale (§ 27b Abs. 2 SGB XII).

Wofür und wie viel. „Der Barbetrag … steht für die Abdeckung von Bedarfen des notwendigen Lebensunterhalts nach § 27a Absatz 1 zur Verfügung, soweit diese nicht nach Absatz 1 von der stationären Einrichtung gedeckt werden." (§ 27b Abs. 3 Satz 1 SGB XII). Er beträgt mindestens 27 Prozent der Regelbedarfsstufe 1, 2026 also 152,01 € im Monat. Die Bekleidungspauschale setzen die Länder fest (§ 27b Abs. 4 SGB XII); in Brandenburg beträgt sie nach der Erfahrung des Betreibers rund 30 € im Monat. Eine amtliche Festsetzung war nicht auffindbar; für Sachsen liegt keine gesicherte Angabe vor. Die amtliche Höhe nennt das Sozialamt.

Welche Abteilungen bleiben. Eine amtliche Aufteilung gibt es nicht. Das Heim erbringt Mahlzeiten, Strom und Wasser, Wäsche und Haushaltsführung (Abteilungen 4 und 5 sowie der Grundbedarf aus 1 und 2)[8]. Kleidung (3) deckt die Bekleidungspauschale. Verkehr (7) fällt weitgehend weg: Fahrten zur Behandlung sind Krankenfahrten (§ 60 SGB V) oder Unterstützung durch das Heim. Übrig bleiben Getränke und Zwischenmahlzeiten nach eigenem Wunsch (1 und 2), Gesundheitspflege (6), Telefon und Post (8), Freizeit (9), Café (11) und Körperpflege mit Friseur (12). Verteilt man den Barbetrag im Verhältnis des Regelbedarfsgesetzes auf diese Abteilungen, ergibt sich:

Abteilungim Heim zum BeispielAnteilvom Barbetrag
1 und 2Getränke, Obst, Zwischenmahlzeiten51,2 %77,79 €
6Zuzahlungen, Fußpflege, rezeptfreie Mittel5,6 %8,56 €
8Telefon, Porto13,2 %20,04 €
9Zeitung, Hobby, Veranstaltungen14,4 %21,87 €
11Café, Ausflug3,9 %5,86 €
12Körperpflege, Friseur, Hygieneartikel11,8 %17,89 €
Barbetrag100 %152,01 €

Rechnerische Verteilung des Barbetrags im Verhältnis der Abteilungen nach § 5 RBEG; Abteilungen 3 (Bekleidungspauschale), 4, 5 (vom Heim erbracht), 7 und 10 bleiben außer Betracht (Einordnung, keine amtliche Zahl).

Warum diese Rechnung nicht trägt. Die Gewichte stammen aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe; sie erfasst nur Privathaushalte, Heimbewohner sind darin nicht enthalten. Im Heim verschiebt sich der Bedarf: Getränke erhielten rechnerisch mehr als die Hälfte, während Fußpflege und Friseur, die regelmäßig anfallen, zusammen keine 27 Euro bekämen. Eine Erhebung darüber, was Heimbewohner tatsächlich aus dem Barbetrag bezahlen, ist hier nicht bekannt. Die Ausgaben hängen vom Menschen und von der Einrichtung ab: Fußpflege wird in manchen Häusern alle zwei, in anderen alle vier bis acht Wochen angeboten. Ein Damenhaarschnitt mit Waschen und Föhnen kostete 2025 im Salon nach einer Verbandsumfrage im Durchschnitt rund 54 Euro[9]; Preislisten von Einrichtungen mit Hausfriseur nennen deutlich niedrigere Beträge[10]. Was im Einzelfall bleibt, rechnet der Barbetrag-Rechner mit den eigenen Zahlen aus.

Fußpflege und Inkontinenz. Medizinische Fußpflege kann bei bestimmten Diagnosen, etwa dem diabetischen Fußsyndrom, ärztlich verordnet werden; dann fällt nur die Zuzahlung an. Inkontinenzmaterial ist ein Hilfsmittel der Krankenkasse; zu zahlen sind 10 Prozent, höchstens 10 € im Monat (§ 33 Abs. 8 SGB V). Mehrkosten trägt nur, wer Produkte „über das Maß des Notwendigen" wählt (§ 33 Abs. 1 Satz 9 SGB V). In der Praxis verlangen Lieferanten dennoch Aufzahlungen, weil die Pauschalen der Kassen den Bedarf oft nicht decken[11].

Eigenmittel gibt es kaum. Wer Barbetrag erhält, hat kein anrechenbares Einkommen mehr. „Aus Eigenmitteln" heißt deshalb: aus dem Barbetrag oder aus einem Schonvermögen bis 10.000 Euro (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII), soweit vorhanden. Jede Zusatzleistung trifft denselben kleinen Betrag.

Wer über Zusatzleistungen entscheidet und wer das Geld verwaltet, behandeln die Abschnitte 12 und 14.