Wann ein Pflegeheim Begleitung, Friseur oder Einkaufshilfe gesondert berechnen darf – und warum das keine Aufgabe des Betreuers ist.
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Zusatzkosten im Heim: Arztbegleitung, Friseur, Einkauf
Pflegeheime berechnen zunehmend Leistungen gesondert, die Bewohner als selbstverständlich ansehen: die Begleitung zum Arzt, den Friseurtermin, die Einkaufshilfe. Für jemanden, der von 152 Euro im Monat lebt, sind 27 Euro für eine halbe Stunde Arztbegleitung fast ein Fünftel des Barbetrags. Ob das Heim so abrechnen darf, ergibt sich aus drei Ebenen.
Was das Heim ohnehin schuldet. Welche Leistungen mit dem Pflegesatz abgegolten sind, legen die Rahmenverträge der Länder fest (§ 75 SGB XI). Der Brandenburger Rahmenvertrag für die vollstationäre Pflege sagt zur Mobilität: „Zwecks Förderung sozialer Kontakte sind solche Verrichtungen, die für die Aufrechterhaltung der Lebensführung notwendig sind und die das persönliche Erscheinen des Pflegebedürftigen erfordern, zu unterstützen (auch außerhalb der Pflegeeinrichtung)." Zur sozialen Betreuung: „Die Pflegeeinrichtung plant und organisiert die Begleitung bei Behördengängen und Arztbesuchen, bei denen ein persönliches Erscheinen erforderlich ist."[8] Der sächsische Rahmenvertrag nennt als Beispiel nur das „Organisieren und Planen eines Zahnarztbesuches"[12]. Zur Frisur gehört in Brandenburg das „Kämmen und Herrichten der Tagesfrisur (keine Dauerwelle, kein Schneiden und Färben)"; in Sachsen gehören „das Legen von Frisuren (z.B. Dauerwelle) oder das Haareschneiden" ausdrücklich nicht zur Haarpflege.
Wann ein Zuschlag erlaubt ist. Zusatzleistungen darf das Heim nur unter drei Bedingungen berechnen (§ 88 Abs. 2 SGB XI): Die notwendigen Leistungen dürfen nicht beeinträchtigt werden; Art, Umfang, Dauer, Zeitabfolge und Höhe des Zuschlags müssen vorher schriftlich vereinbart sein; das Angebot muss den Landesverbänden der Pflegekassen und dem Sozialhilfeträger vor Leistungsbeginn mitgeteilt worden sein. Zusatzleistungen sind nach dem Brandenburger Rahmenvertrag Leistungen „über das Maß des Notwendigen" hinaus, die „vom Versicherten individuell wählbar" sind. Der sächsische Rahmenvertrag wird deutlicher: „Bei den im Tagesablauf anfallenden gewöhnlichen und wiederkehrenden Verrichtungen kommen die Zusatzleistungen regelmäßig nicht in Betracht"; Zusatzleistungen sind „entsprechend der tatsächlichen Höhe ihrer Inanspruchnahme" abzurechnen – „Eine pauschale Abgeltung ist nicht statthaft." Monatspauschalen etwa für Energie oder Geldverwaltung sind damit in Sachsen schon vom Ansatz her fraglich[12].
Was die Rechtsprechung sagt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass der dortige Rahmenvertrag mit „Organisieren und Planen" nicht die Begleitung selbst meint und die Heimaufsicht sie nicht als Regelleistung anordnen kann; Streit über den Heimvertrag gehört vor die Zivilgerichte[13]. Die Entscheidung betrifft den baden-württembergischen Wortlaut. Eine höchstrichterliche Entscheidung zur Arztbegleitung ist hier nicht bekannt.
Einordnung. Der Friseurschnitt ist eine typische Ausgabe der Abteilung 12 und darf aus dem Barbetrag bezahlt werden. Bei der Begleitung zu einem notwendigen Arztbesuch liegt es anders: Kann der Bewohner ohne Begleitung nicht zum Arzt, ist sie nicht „über das Maß des Notwendigen" hinaus und nicht frei „wählbar". Der Brandenburger Wortlaut („zu unterstützen … auch außerhalb der Pflegeeinrichtung") geht zudem über die Planung hinaus. Gegen eine Abrechnung als Zusatzleistung sprechen deshalb gute Gründe; ohne vorherige schriftliche Vereinbarung fehlt ihr in jedem Fall die Grundlage.
Keine Aufgabe der rechtlichen Betreuung. Die Begleitung zum Arzt ist tatsächliche Hilfe, kein Rechtsgeschäft. Die Rechtsprechung sieht darin keine reguläre Betreuertätigkeit, und die Fallpauschale nach dem VBVG enthält dafür keinen Ansatz (Fachbeitrag „Botendienste und rechtliche Betreuung"). Aufgabe des Betreuers ist es, die Hilfe zu organisieren und die Abrechnung zu prüfen:
- Heimvertrag und Zusatzleistungsvereinbarung anfordern: Liegt eine vorherige schriftliche Vereinbarung mit Preis vor?
- Notwendige Begleitung und Wunschleistung unterscheiden und die Rechnung insoweit beanstanden.
- Bei Streit Pflegekasse und Sozialhilfeträger informieren, die die Zusatzleistungen mitgeteilt bekommen; die Aufsicht nach Landesrecht kann beraten.
- Fahrten zur ambulanten Behandlung können in bestimmten Fällen von der Krankenkasse übernommen werden (§ 60 SGB V); bei Menschen mit Behinderung kommt Assistenz der Eingliederungshilfe in Betracht (§ 78 SGB IX).