Wer den Barbetrag bekommt
Wer im Pflegeheim lebt und die Kosten nicht selbst tragen kann, erhält Sozialhilfe, etwa Hilfe zur Pflege. Essen, Unterkunft, Strom und Wäsche bezahlt dann das Sozialamt an das Heim. Für alles Persönliche bleibt der Barbetrag; für Kleidung kommt eine Bekleidungspauschale hinzu.
| Betrag | Grundlage | |
|---|---|---|
| Barbetrag im Monat | 152,01 € | 27 % der Regelbedarfsstufe 1, § 27b Abs. 3 SGB XII |
| Bekleidungspauschale | Brandenburg rund 30 € | Höhe legt das Land oder der Sozialhilfeträger fest (§ 27b Abs. 4 SGB XII); beim Sozialamt erfragen. Brandenburg: Erfahrungswert, keine amtliche Festsetzung gefunden; Sachsen: keine gesicherte Angabe |
| davon gehen Zuzahlungen ab, höchstens | 11,26 € 5,63 € chronisch krank | Jahresgrenze 135,12 € bzw. 67,56 €, in Monatsraten (§ 37 Abs. 2 SGB XII) |
Was bleibt – selbst nachrechnen
Wie viel für Fußpflege, Friseur oder Telefon anfällt, ist von Heim zu Heim und von Mensch zu Mensch verschieden. Eine amtliche Statistik dazu gibt es nicht. Der Rechner zeigt mit den eigenen Zahlen, was vom Barbetrag bleibt.
Wer das Geld verwaltet
Der rechtliche Betreuer sorgt dafür, dass der Barbetrag zur Verfügung steht – meist auf einem Konto, das das Heim für die Bewohner führt. Das Heim zahlt ihn aus, bei Menschen mit Demenz oft Woche für Woche, und hält die Ausgaben fest. Wofür das Geld ausgegeben wird, entscheidet die betreute Person. Der Betreuer steht nicht neben ihr in der Cafeteria; er kann aber die Abrechnung des Heims verlangen und prüfen.
Worauf es bei Rechnungen des Heims ankommt
| Frage | Antwort |
|---|---|
| Darf das Heim für die Verwaltung des Barbetrags eine Gebühr nehmen? | Nach Auffassung der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt nicht: Sie gehört zur sozialen Betreuung, die mit dem Pflegesatz bezahlt ist. Ebenso hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht 2005 entschieden. |
| Wann darf das Heim etwas extra berechnen? | Nur für Leistungen über das Notwendige hinaus, die vorher schriftlich mit Preis vereinbart wurden. Fehlt die Vereinbarung, hat das Heim keinen Anspruch; schon Gezahltes kann zurückverlangt werden (Bundesgerichtshof 2005). |
| Darf das Heim die Preise einfach erhöhen? | Nein. Für eine Erhöhung braucht es die Zustimmung des Bewohners, auch bei Sozialhilfe. Er hat mindestens vier Wochen Bedenkzeit und darf die Kalkulation einsehen. Wer das erhöhte Entgelt kommentarlos zahlt, stimmt in der Regel zu (Bundesgerichtshof 2016). Kündigen, um eine Erhöhung durchzusetzen, darf das Heim nicht. Wie der Betreuer vorgeht: Wenn das Heim das Entgelt erhöht. |
| Wer entscheidet, was „pflegerisch notwendig" ist? | In der Praxis das Heim selbst – das zugleich die Leistung erbringt und berechnet. Deshalb lohnt es, jede Zusatzleistung zu hinterfragen. |
| Darf die betreute Person selbst unterschreiben? | Ja, wenn sie geschäftsfähig ist. War sie bei Vertragsschluss geschäftsunfähig, wird der Vertrag erst mit Genehmigung des Betreuers wirksam. |
| Was ist ohnehin Leistung des Heims? | In Brandenburg nach dem Rahmenvertrag unter anderem: Waschen und Kennzeichnen der Wäsche, kleine Reparaturen an Kleidung, Energie, die Unterstützung bei notwendigen Arztbesuchen und bei persönlichen Angelegenheiten. |
Legt das Heim einen neuen Katalog vor, wird nichts pauschal unterschrieben. Jede Position wird mit der betreuten Person besprochen.
Zuzahlungen
Zuzahlungen zu Medikamenten und Hilfsmitteln gehen vom Barbetrag ab, aber nur bis zu einer Grenze im Jahr. Im Heim regelt das Sozialamt das meist von selbst: Zuzahlungen und Befreiung.
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtsgrundlagen: § 27b SGB XII, § 88 SGB XI, § 4 Abs. 2 WBVG, §§ 9, 12 WBVG, § 62 SGB V, § 37 SGB XII; Rahmenvertrag nach § 75 SGB XI für Brandenburg. Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt, zitiert nach Handelsblatt vom 28.09.2026; Sächsisches OVG, Urteil vom 13.12.2005 – 4 B 886/04; BGH, Urteil vom 13.10.2005 – III ZR 400/04; BGH, Urteil vom 12.05.2016 – III ZR 279/15. Ausführlich: Fachbeitrag „Barbetrag im Pflegeheim", „Serviceleistungen prüfen" „Wer entscheidet, wer unterschreibt" und „Die Verwaltung des Barbetrags".