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Sozialleistungen im Überblick · Teil 10

Die Verwaltung des Barbetrags

Wer den Barbetrag bereitstellt, wer ihn auszahlt, warum dafür keine Gebühr verlangt werden kann und was der Betreuer praktisch tun kann.

Wer den Barbetrag bereitstellt, wer ihn auszahlt, warum dafür keine Gebühr verlangt werden kann und was der Betreuer praktisch tun kann.

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Die Verwaltung des Barbetrags

Der Betreuer stellt den Barbetrag zur Verfügung, meist auf dem Verwahrkonto der Einrichtung. Die Einrichtung zahlt ihn aus – bei Menschen mit Demenz oft wöchentlich, weil Geld im Zimmer leicht verloren geht – und dokumentiert die Auszahlungen. Der Betreuer prüft nicht jede einzelne Ausgabe; wofür das Geld verwendet wird, entscheidet die betreute Person (§ 1821 Abs. 2 BGB). Eine gesonderte Gebühr für diese Verwaltung hält das Sächsische Oberverwaltungsgericht nicht für berechtigt: „Die Verwaltung des Barbetrages durch ein Pflegeheim … ist eine der sozialen Betreuung … zuzuordnende Unterstützungsleistung."[15] Der Brandenburger Rahmenvertrag zählt die „Unterstützung bei der Erledigung persönlicher Angelegenheiten" zur sozialen Betreuung[8]; in Thüringen ist die Bargeldverwaltung für sozialhilfebedürftige Bewohner ausdrücklich Regelleistung[17]. Für Wohnheime der Eingliederungshilfe hat der Bundesgerichtshof auf den jeweiligen Rahmenvertrag und den festgestellten Bedarf abgestellt[23].

Was der Betreuer praktisch tun kann:

  • Monatliche Abrechnung über das Verwahrkonto und über alle Zusatz- und Serviceleistungen mit Datum, Dauer und Anlass verlangen.
  • Die Pflegeplanung anfordern, wenn das Heim eine Leistung als „nicht pflegerisch notwendig" berechnet.
  • Gebühren für Verwahrung und Auszahlung des Barbetrags schriftlich zurückweisen.
  • Bei wiederkehrendem Streit Pflegekasse, Sozialhilfeträger und die Aufsicht nach Landesrecht einbeziehen.