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Sozialleistungen im Überblick · Teil 9

Wenn das Heim das Entgelt erhöht

Zustimmung des Bewohners, Rolle des Sozialhilfeträgers, Deckungsrisiko bei Investitionskosten, Kündigungsschutz und Vorgehen in fünf Schritten.

Zustimmung des Bewohners, Rolle des Sozialhilfeträgers, Deckungsrisiko bei Investitionskosten, Kündigungsschutz und Vorgehen in fünf Schritten.

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Wenn das Heim das Entgelt erhöht

Steigen Personal- oder Sachkosten, vereinbart das Heim mit Pflegekassen und Sozialhilfeträger neue Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung. Investitionskosten berechnet es gesondert (§ 82 Abs. 3 und 4 SGB XI). Gegenüber dem Bewohner muss es die Erhöhung schriftlich verlangen und begründen (§ 9 WBVG).

Wer zustimmen muss. Der Bundesgerichtshof: „Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts erfordert eine Entgelterhöhung nach § 9 WBVG die Zustimmung des Heimbewohners. Dies gilt auch bei Bewohnern, die Leistungen nach dem SGB XI beziehungsweise SGB XII beziehen." Das Heim hat nur einen Anspruch auf diese Zustimmung. Bei Leistungsbeziehern entfällt lediglich die Prüfung, ob die Erhöhung angemessen ist. Der Bewohner hat mindestens vier Wochen Bedenkzeit und darf die Kalkulationsgrundlagen einsehen[20]. Ist eine Erhöhung aus einer neuen Vergütungsvereinbarung ordnungsgemäß begründet, kann der Betreuer sie in der Sache kaum abwehren; das Heim könnte auf Zustimmung klagen (Einordnung). Die Zustimmung ist auch stillschweigend möglich, „zum Beispiel durch Zahlung des erhöhten Entgelts oder Verstreichenlassen der Kündigungsfrist". Ob eine Zahlung des Sozialhilfeträgers dem Bewohner zugerechnet wird, hat der Bundesgerichtshof nicht entschieden.

Der Sozialhilfeträger ist nicht Vertragspartner. Er zeichnet nicht gegen und kann die Zustimmung nicht ersetzen. Ob er das höhere Entgelt übernimmt, entscheidet er durch Bescheid. An Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung ist er gebunden, soweit sie „im Einvernehmen mit dem Träger der Sozialhilfe getroffen worden sind" (§ 76a Abs. 1 SGB XII). Für Investitionskosten gilt eine Grenze: Er ist zur Übernahme „nur verpflichtet, soweit die zuständige Landesbehörde ihre Zustimmung … erteilt oder der Träger der Sozialhilfe mit dem Träger der Einrichtung eine entsprechende Vereinbarung … getroffen hat" (§ 76a Abs. 3 SGB XII)[21]. Hier liegt das Deckungsrisiko: Stimmt der Betreuer einer Erhöhung zu, die der Sozialhilfeträger nicht übernimmt, schuldet die betreute Person den Unterschied – aus einem Barbetrag, der dafür nicht reicht (Einordnung).

Kündigung als Druckmittel ist ausgeschlossen. „Der Unternehmer kann den Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen." Und: „Eine Kündigung des Vertrags zum Zwecke der Erhöhung des Entgelts ist ausgeschlossen." (§ 12 Abs. 1 WBVG). Zahlungsverzug ist erst ein Grund, wenn der Rückstand an zwei Terminen ein Monatsentgelt übersteigt oder insgesamt zwei Monatsentgelte erreicht. Vorher muss das Heim eine Zahlungsfrist mit Hinweis auf die Kündigung setzen; die Kündigung wird unwirksam, wenn „eine öffentliche Stelle sich zur Befriedigung verpflichtet" (§ 12 Abs. 3 WBVG)[22]. Solange keine Zustimmung erklärt ist, wird das erhöhte Entgelt nicht geschuldet; mit dem Unterschied gerät der Bewohner nicht in Verzug (Einordnung).

Vorgehen in fünf Schritten:

  1. Das Erhöhungsverlangen auf die Form prüfen: schriftlich, begründet, mit Zeitpunkt, mindestens vier Wochen Frist.
  2. Einsicht in die Kalkulation verlangen, bei Investitionskosten auch in die Zustimmung der Landesbehörde.
  3. Beim Sozialhilfeträger die Übernahme des höheren Betrags beantragen – nicht um Gegenzeichnung bitten, sondern um einen Bescheid.
  4. Dem Heim innerhalb der Frist schriftlich mitteilen, dass vor der Entscheidung des Sozialhilfeträgers keine Zustimmung erklärt wird. Eine Zustimmung unter Bedingung ist zu vermeiden; sie kann als Ablehnung mit neuem Angebot gelten (§ 150 Abs. 2 BGB).
  5. Übernimmt der Sozialhilfeträger, zustimmen. Lehnt er ab, Widerspruch einlegen, das Heim informieren und mit der betreuten Person das Sonderkündigungsrecht besprechen (§ 11 Abs. 1 WBVG).

Was das Gesetz nicht löst. In der Erfahrung des Betreibers ist die rechtliche Lage des Bewohners besser als seine tatsächliche. Heimplätze sind knapp; wer Erhöhungen prüft, Abrechnungen verlangt und Zuschläge zurückweist, gilt schnell als schwierig. Kündigen darf das Heim deswegen nicht, aber das Klima im Haus trifft den Bewohner. Bewährt hat sich, Einwände sachlich, schriftlich und ohne Vorwurf zu erheben und den Streit mit der Verwaltung zu führen, nicht über den Bewohner.