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Sozialleistungen im Überblick · Teil 8

Wer entscheidet, wer unterschreibt

Wenn das Heim über die Notwendigkeit entscheidet, die Leistung erbringt und abrechnet: Schriftform, Unterschrift der Bewohner, Verwaltung des Barbetrags.

Wenn das Heim über die Notwendigkeit entscheidet, die Leistung erbringt und abrechnet: Schriftform, Unterschrift der Bewohner, Verwaltung des Barbetrags.

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Wer entscheidet, wer unterschreibt

Beim Barbetrag treffen drei Rollen in einer Hand zusammen: Das Heim stellt fest, was „pflegerisch notwendig" ist, erbringt die Leistung und stellt sie in Rechnung. „Pflegerisch notwendig" ist nicht dasselbe wie „medizinisch notwendig"; eine ärztliche Verordnung, die eine Prüfung von außen ermöglichen würde, gibt es dafür nicht. Der rechtliche Betreuer kann nicht bei jeder Begleitung und jeder Mahlzeit im Zimmer dabei sein. In der Erfahrung des Betreibers entsteht so ein Bereich, in dem Zusatzforderungen kaum zu überprüfen sind (Einordnung).

Was das Recht dagegensetzt.

  • Schriftform vorab – sonst kein Anspruch. Zusatzleistungen setzen eine vorherige schriftliche Vereinbarung über Art, Umfang, Dauer und Preis voraus (§ 88 Abs. 2 Nr. 2 SGB XI). Der Bundesgerichtshof: „Fehlt es hieran, hat der Heimträger wegen der Nutzung einer solchen Zusatzleistung auch keinen Bereicherungsanspruch." Bezahlte Zuschläge können zurückgefordert werden – auch wenn der Betreuer sie jahrelang beglichen hat; das begründet kein Vertrauen des Heims. Die Schriftform verlangt, dass beide Seiten dieselbe Urkunde unterschreiben, und setzt eine ausreichende Unterrichtung voraus. Es oblag „in erster Linie" dem Heim, sich eine wirksame Grundlage zu verschaffen[19].
  • Keine einseitige Erhöhung. Ein höheres Heimentgelt braucht die Zustimmung des Bewohners, auch bei Sozialhilfe; Klauseln, die eine Erhöhung „durch einseitige Erklärung" erlauben, sind unwirksam (§ 9 Abs. 1, § 16 WBVG)[20]. Fallbeschreibung. Diese Zustimmung kann auch stillschweigend durch Zahlung erklärt werden – das gilt nur für das Heimentgelt. Bei Zusatzleistungen ersetzt Zahlen die schriftliche Vereinbarung nicht. Einzelheiten und Vorgehen in Abschnitt 13.
  • Abgrenzung durch den Rahmenvertrag. Was zur Regelleistung gehört, bestimmt nicht das Heim allein, sondern der Rahmenvertrag nach § 75 SGB XI (Abschnitte 10 und 11).

Wer unterschreibt. Einrichtungen wenden sich mit neuen Vereinbarungen zunehmend an den Bewohner selbst. Ist er geschäftsfähig, kann er wirksam unterschreiben – auch wenn ein Betreuer bestellt ist. Nicht jeder Bewohner kann aber einschätzen, was eine Vereinbarung über 27,50 Euro je halbe Stunde bei einem Barbetrag von rund 150 Euro bedeutet. Das Gesetz schützt in zwei Fällen:

  • Geschäftsunfähigkeit. „War der Verbraucher bei Abschluss des Vertrags geschäftsunfähig, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung eines Bevollmächtigten oder Betreuers ab." (§ 4 Abs. 2 Satz 1 WBVG). Für bereits erbrachte Leistungen gilt der Vertrag allerdings als wirksam; der Betreuer muss deshalb früh widersprechen.
  • Einwilligungsvorbehalt. Ist für Vermögensangelegenheiten ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, braucht die Erklärung die Einwilligung des Betreuers (§ 1825 BGB).

Liegt keiner der beiden Fälle vor, bespricht der Betreuer die Angebote mit der betreuten Person und unterstützt sie bei der Entscheidung (§ 1821 Abs. 2 BGB). Er kann das Heim bitten, ihm neue Vereinbarungen zuzuleiten, bevor sie unterschrieben werden.