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Sozialleistungen im Überblick · Teil 7

Serviceleistungen prüfen

Was ein Heim als „Serviceleistung" berechnen darf und was schon zu Unterkunft, Pflege und sozialer Betreuung gehört – mit Vorgehen bei einem neuen Katalog.

Was ein Heim als „Serviceleistung" berechnen darf und was schon zu Unterkunft, Pflege und sozialer Betreuung gehört – mit Vorgehen bei einem neuen Katalog.

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Serviceleistungen und Zusatzleistungen prüfen

Einrichtungen ordnen ihre Angebote zunehmend neu und trennen zwischen „Zusatzleistungen nach § 88 SGB XI" und „freiwilligen Serviceleistungen" außerhalb des § 88. Ein Beispiel aus der Erfahrung des Betreibers: Eine Einrichtung in der Lausitz hat zum 1. November 2026 alle bisherigen Zusatzleistungsvereinbarungen beendet und einen neuen Katalog vorgelegt. Wer nichts neu vereinbart, zahlt ab dann nichts – eine Gelegenheit, jede Position zu prüfen.

Die Bezeichnung entscheidet dabei nicht. Maßgeblich ist, ob eine Leistung schon zu Unterkunft, Verpflegung, Pflege oder sozialer Betreuung gehört; das legt der Rahmenvertrag fest[8]. Typische Positionen:

Position (Preis im Beispielkatalog)Einordnung
Begleitung zum Arzt oder zu Behörden „ohne pflegerische Notwendigkeit" (27,50 € je 30 Minuten)Die notwendige Begleitung ist danach Regelleistung. Vorher schriftlich klären, wer über die „Notwendigkeit" entscheidet.
Essen im Zimmer ohne pflegerische Notwendigkeit (23,60 € am Tag)Komfort; bei Bettlägerigkeit Regelleistung. Aus dem Barbetrag nicht bezahlbar.
„Medizinisch notwendige" Fahrten für Rezepte, Proben, Gesundheitskarte (32 € je 30 Minuten)Was medizinisch notwendig ist, ist keine Wahlleistung. Arzneimittel kommen in der Regel über den Versorgungsvertrag des Heims mit einer Apotheke.
Prüfung mitgebrachter Elektrogeräte (Gebühr je Gerät und Jahr)Geräte, die nur die Bewohner privat nutzen, fallen nach Auskunft des Arbeitsschutzportals KomNet nicht unter die Betriebssicherheitsverordnung; eine Prüfpflicht trifft den Arbeitgeber, soweit das Personal die Geräte bedient[14]. Wer die Kosten trägt, ist eine Frage des Vertrags.
Energiezuschlag für eigene Geräte (6 bis 12 € im Monat)Die Versorgung mit Energie gehört nach dem Brandenburger Rahmenvertrag zur Unterkunft. Zweifelhaft.
Wäsche „auf eigenen Wunsch", Näh- und AusbesserungsarbeitenMaschinelles Waschen, Kennzeichnung und kleine Instandsetzungen der persönlichen Wäsche gehören zur Unterkunft. Berechenbar ist nur, was darüber hinausgeht.
Taschengeld- oder Barbetragsverwaltung, „Verwahrentgelt" (10 € im Monat)Nach dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht Teil der sozialen Betreuung[15]; ebenso die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt[16]. Einzelheiten in Abschnitt 14.
Weiterleitung von Post (5 € je Sendung)Die Post der betreuten Person gehört zuerst ihr; öffnen oder anhalten darf der Betreuer sie nur mit gerichtlicher Anordnung (§ 1815 Abs. 2 Nr. 6 BGB). Weiterleiten nur mit ihrem Einverständnis.
Stellplatz mit Strom für den Elektrorollstuhl (20 € im Monat)Hilfsmittel; ob die Krankenkasse Betriebskosten übernimmt, vorher klären.
Telefonanschluss, Blumen, Feiern, RaummieteEchte Wahlleistungen; aus dem Barbetrag nach Wunsch.

Was andere Länder und Stellen sagen. Ein einzelner Katalog ist kein Maßstab. Vergleichbare Abgrenzungen zeigen, dass die Linie nicht überall gleich gezogen wird:

  • Thüringen (Abgrenzung von Regel- und Zusatzleistungen in der vollstationären Pflege, 2018): Regelleistung sind die Organisation planbarer Arztbesuche, die Bargeldverwaltung für sozialhilfebedürftige Bewohner, das Kennzeichnen und maschinelle Waschen der Wäsche und das Essen im Zimmer, wenn es medizinisch notwendig ist. Zusatzleistung sind die Begleitung zum Arzt, wenn Angehörige nicht verfügbar sind, die Prüfung mitgebrachter Elektrogeräte und die Weiterleitung von Post[17].
  • Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA): Regelleistung ist, was nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit erforderlich ist; die Begleitung zum Arzt ist nur dann Zusatzleistung, wenn sie nicht erforderlich, aber gewünscht ist[18].
  • Brandenburg und Sachsen: Die Rahmenverträge (Abschnitt 10) gehen bei der Arztbegleitung weiter als der baden-württembergische und der thüringische Wortlaut.

Post an den Betreuer. Behörden senden Bescheide an den Betreuer, wenn sein Aufgabenkreis die Angelegenheit umfasst; manche schicken eine Zweitschrift, manche nur an die betreute Person. Die Praxis ist uneinheitlich. Was an die betreute Person adressiert ist, bespricht der Betreuer mit ihr; eine allgemeine Weiterleitung ihrer Post ersetzt keine gerichtliche Anordnung.

Vorgehen bei einem neuen Katalog:

  • Nichts pauschal unterschreiben. Jede Position mit der betreuten Person besprechen; vereinbart wird nur, was sie wünscht (§ 1821 Abs. 2 BGB).
  • Nach der Mitteilung an Pflegekassen und Sozialhilfeträger fragen (§ 88 Abs. 2 Nr. 3 SGB XI).
  • Zweifelhafte Positionen schriftlich beanstanden und auf den Rahmenvertrag verweisen.
  • Bei Streit Pflegekasse und Sozialhilfeträger einbeziehen; die Aufsicht nach Landesrecht kann beraten.