Welche Hilfen zur Befähigung in Betracht kommen und warum das Gericht denselben Maßstab anwendet.
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Befähigung (Abs. 6)
Nach § 1821 Abs. 6 BGB hat der Betreuer „innerhalb seines Aufgabenkreises dazu beizutragen, dass Möglichkeiten genutzt werden, die Fähigkeit des Betreuten, seine eigenen Angelegenheiten zu besorgen, wiederherzustellen oder zu verbessern". Gemeint sind nicht nur gesundheitliche, sondern auch soziale Ursachen des Betreuungsbedarfs, letztlich mit dem Ziel, die Betreuung einzuschränken oder aufzuheben[20]. Die Ziele gehören in den Anfangsbericht (§ 1863 Abs. 1 BGB).
Welche Hilfen in Betracht kommen. Der Betreuer leistet die Befähigung nicht selbst; er sorgt dafür, dass sie geleistet wird:
- Menschen mit Behinderungen: Assistenzleistungen der Eingliederungshilfe, die ausdrücklich auch „die Befähigung der Leistungsberechtigten zu einer eigenständigen Alltagsbewältigung" umfassen (§ 78 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB IX).
- Ältere Menschen: Ab Pflegegrad 1 der Entlastungsbetrag, etwa für haushaltsnahe Hilfen (§ 45b SGB XI); ambulante Pflege; ab Pflegegrad 2 als weitere Möglichkeit auch die stationäre Pflege – immer nach dem Wunsch der Person. Daneben die Altenhilfe der Sozialhilfe (§ 71 SGB XII).
Fachmeinung (Geragogik): Im Alter steht häufig weniger das Wiedergewinnen als das Erhalten von Fähigkeiten im Vordergrund; Befähigung heißt dann, vorhandene Fähigkeiten so lange wie möglich zu nutzen. Einzelheiten zu den Leistungen: Fachbeitrag Pflege und Eingliederungshilfe.
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Derselbe Maßstab für das Gericht
Das Betreuungsgericht hat bei Anordnungen, Genehmigungen und Eilmaßnahmen „den in § 1821 Absatz 2 bis 4 festgelegten Maßstab zu beachten" (§ 1862 Abs. 1 Satz 2 BGB). Bestehen Anhaltspunkte, dass der Betreuer „pflichtwidrig den Wünschen des Betreuten nicht oder nicht in geeigneter Weise entspricht", muss es die betreute Person persönlich anhören (§ 1862 Abs. 2 BGB). Gegen Pflichtwidrigkeiten schreitet es „durch geeignete Gebote und Verbote" ein (§ 1862 Abs. 3 Satz 1 BGB). Eine Genehmigung lässt sich also nicht mit dem Argument erreichen, ein Geschäft sei wirtschaftlich vernünftig, wenn es dem beachtlichen Wunsch widerspricht.