Sieben Prüfschritte vom Wunsch bis zur Entscheidung.
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Die Prüfung in der Praxis
- Braucht es den Betreuer? Kann die Person die Sache selbst oder mit anderer Hilfe erledigen, tritt der Betreuer zurück (Abs. 1).
- Was wünscht die Person? Gespräch auf allen Ebenen der Kommunikation, Verständigungshilfen, frühere Äußerungen, Patientenverfügung (Abs. 2).
- Ist der Wunsch stimmig und beständig? Bei Widersprüchen nachfragen.
- Droht eine erhebliche Gefahr? Wenn nicht, gilt der Wunsch – nach Aufklärung über Risiken.
- Erkennt die Person die Gefahr krankheitsbedingt nicht oder kann sie nicht danach handeln? Bei Gefahr für Leib und Leben besonders sorgfältig prüfen; Ärzte informieren. Wenn nicht, gilt der Wunsch.
- Ist die Erfüllung unzumutbar? Gefahr für Dritte, rechtswidriges Handeln, völlig unverhältnismäßiger Aufwand – nicht eigene Wertvorstellungen.
- Mutmaßlicher Wille. Nur wenn Schritt 4 und 5 bejaht sind oder kein Wunsch feststellbar ist: Anhaltspunkte von Angehörigen, Vertrauenspersonen und Fachkräften sammeln, entscheiden, festhalten.
Das Eingangsbeispiel aufgelöst. Der Verkaufswunsch war beachtlich, auch wenn der Preis ungünstig gewesen sein mag. Entscheidend ist, ob der Betreuer über Wert, Preis und Bedingungen aufgeklärt und weniger nachteilige Wege gezeigt hat. Fehlte die Aufklärung, kann er sich auf den Wunsch nicht berufen und haftet für den Schaden. Ob das im konkreten Fall so war, muss das Berufungsgericht nach der Zurückverweisung klären.